Hindernisse interkommunaler Kooperation unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Vergaberechts

Interkommunale Kooperation ist angesichts einer sich verschärfenden finanziellen Haushaltslage der Kommunen, zunehmender wirtschaftlicher und demographischer Disparitäten und der Suche der Kommunen nach entsprechenden Bewältigungsstrategien erneut ein aktuelles Thema. Dabei ist interkommunale Kooperation kein neuer Tätigkeitsbereich, sondern eine seit Jahren gemeinsam praktizierte Form der Aufgabenerfüllung. Im Zuge des Integrationsprozesses der EU steht interkommunale Kooperation jedoch vor Herausforderungen, die sich aus den verschärfenden EU-Richtlinien in Bezug auf freie Wettbewerbsbedingungen und einem dadurch zunehmend restriktiven Vergaberecht für Kommunen ergeben. Letzte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erschwerten vergabefreie Übertragungen von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und führten zum Teil aufgrund von ungeklärten Rechtslagen zu einem Rückgang der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) und zu Rekommunalisierungstendenzen.