Integrationspolitik zwischen den nicht eingehaltenen Versprechen und der Demokratisierung der Demokratie. Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Demokratietheorie von Norberto Bobbio

Problematisch sind in dieser Hinsicht vor allem Sichtweisen, die die gesellschaftspolitische Option der Integration stärker bewerten als das menschen- bzw. bürgerrechtlich verankerte Demokratieprinzip. Vgl. z. B. die undifferenzierte Subsumierung der „politischen Teilhabe“ unter alle möglichen Formen der „gesellschaftlichen Integration“ (im Gesundheitssystem, in religiöser Hinsicht, durch bürgerschaftliches Engagement, Sport, Medien usw.) im Bericht der Beauftragten 2012, S. 314 ff. Ähnlich problematisch ist die Aussage, nach der „aktives gesellschaftliches Engagement“ als „einer der besten Indikatoren für eine gelungene Integration“ bezeichnet wird (OECD 2012, S. 135 ff.). Dabei geraten die „politische Beziehung par excellence“, also die Beziehung zwischen Regierenden und Regierten, und die damit verknüpften Dimensionen von (politischer) Macht und Freiheit aus dem Blickfeld (Bobbio 1998, S. 49). Zudem werden die besonderen Bindungen und Verpflichtungen, die mit den Menschenrechten für „alle staatliche Gewalt“ (Art. 1 GG; Art. 79 GG) einhergehen, auf diese Weise relativiert(Krennerich 2010). Die menschenrechtlichen Normen werden zitiert nach der Sammlung Menschenrechte 2004, die des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts nach der Textausgabe Deutsches Ausländerrecht 2014.

Zur Bedeutung von Norberto Bobbio als ‚Klassiker‘, zur Rezeption und zu kontroversen Interpretationen seiner demokratietheoretischen Analysen sowie zur Frage, warum Bobbio (auch heute) gelesen werden sollte, vgl. Bovero 2011a und  2011b; Pazé 2005; Bovero und Pazé 2010; Kallscheuer 2009 und 2011; Schulte 2009, S. 87 ff.; Thumfart 2004.

Zu Unterschieden zwischen ‚klassischen‘ Modellen der Integrationspolitik unter dem Gesichtspunkt der Prägung durch die historisch-politischen Kulturen, die in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und in Deutschland jeweils vorherrsch(t)en, vgl. Melotti 2004, S. 15 ff. Unter dem Gesichtspunkt unterschiedlicher Interpretationen des Verhältnisses von Staat und (menschen-)rechtlicher Stellung der Immigranten differenziert Groenendijk zwischen Integrationskonzeptionen, bei denen

Zur Unterscheidung von Menschen-, Bürger- und Grundrechten vgl. Rieger 2010.

Bobbio interpretiert so die Demokratie als Antwort auf das zentrale, von Rousseau formulierte Problem, das sich im Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Zusammenschluss der Individuen und der damit verbundenen und erforderlichen Konstituierung politischer Herrschaft dann stellt, wenn die Individuen dabei einerseits ihre Macht übertragen, andererseits aber ihre Freiheit aufrechterhalten sollen.

Vgl. Bobbio 1988, S. 31 f. und  1995, S. 10 f. Die Werte der Freiheit und Gleichheit konkretisieren die Menschenwürde, die ihrerseits das Fundament der Menschenrechte darstellt. Diese verpflichten insbesondere den Staat; dieser hat sie zu achten, vor Eingriffen Dritter zu schützen und durch bestimmte Leistungen zu gewährleisten. Bei den menschenrechtlichen Grundsätzen handelt es sich allerdings nicht so sehr um bereits existierende Tatsachen, sondern um ein zu verfolgendes Ideal bzw. einen Wert und eine Verpflichtung. Unter diesem Gesichtspunkt zielen diese Rechte auf eine Annäherung an das Ideal ‚gleicher Freiheit‘, das wiederum umfassenden Charakter hat und trotz heterogener Elemente eine Einheit von zivilen und politischen sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten darstellt. Zum komplexen und kontrovers diskutierten Verhältnis von ‚Demokratie‘ und ‚Menschenrechten‘ vgl. Menke und Pollmann  2007, S. 170 ff.

Zur aktuellen politikwissenschaftlichen Diskussion über die Lage und die Zukunft der Demokratie vgl. z. B. Agamben et al. 2012; Merkel 2011; Council of Europe 2012; Crouch 2008; Bovero und Pazé 2010; Geißel 2012 und Zürn 2011.

Eingeschränkt wird diese Offenheit allerdings durch die in der repräsentativen Demokratie verankerte Tendenz, die politische Partizipation auf die Wahl von Repräsentanten zu beschränken, die Organisierung und Bürokratisierung der politischen Willensbildung sowie Tendenzen zur „Abkoppelung“ der politischen Parteien von der Bevölkerung und zur „Überdehnung“ des parteienstaatlichen Elements (Hennis 1998, S. 79 ff.; vgl. auch Schulte 1999, S. 33 ff.).

Insofern unterscheidet sich Bobbios Demokratietheorie von anderen, insbesondere konservativ und liberal orientierten Demokratietheorien, nach denen das Prinzip der Demokratie ausschließlich oder in erster Linie für den im engeren Sinne politischen Bereich Gültigkeit und Geltung besitzt (vgl. z. B. Hennis 1970). In dieser Hinsicht ist allerdings zwischen ‚gesellschaftlichen Machtstrukturen‘ und ‚persönlichen Angelegenheiten‘, also zwischen ‚Privatem‘ und ‚Öffentlichem‘ zu differenzieren, wobei die Grenzen fließend sein können (vgl. Möllers 2009, S. 23 f. und 61 f.).

Vgl. z. B. Art. 1 Abs. 2 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung sowie die gängige Unterscheidung von Menschen- und Bürgerrechten.

Unter diesem Gesichtspunkt sind Politische Bildung, Demokratie-Lernen, Menschenrechtsbildung und Interkulturelles Lernen für Demokratisierungsprozesse (in der Einwanderungsgesellschaft) relevant (vgl. Behrens und Motte 2006).

Vgl. z. B. Weltkommission 2005, S. 47; Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration 2004, S. 327; Kap. C des (von Deutschland nicht unterzeichneten) Übereinkommens des Europarats „über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben“ vom 5.II.1992 (Europarat 1992); Punkt 9 der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2005) konzipierten „gemeinsamen Integrationsagenda“, die als Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die EU fungieren soll. Zur Kontroverse in der Bundesrepublik Deutschland vgl. u. a. Sieveking 2008.

Dies erfolgte allerdings nicht aufgrund einer bewussten Verarbeitung und Anerkennung des mit Immigrationsprozessen einhergehenden sozialen Wandels, sondern im Kontext der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses.

Besonders kategorisch in dieser Hinsicht Beauftragte 2012, S. 373 ff., aber auch SVR Stiftungen 2010, S. 190.

Andere Empfehlungen zum Umgang mit der Optionsregelung sind weniger weitreichend (vgl. z. B. Beauftragte 2012, S. 477 ff. und SVR Stiftungen 2010, S. 187 ff.).