Interessenvertretung in der Europäischen Union

Die Vertretung von Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern ist ein realpolitischer Vorgang, den man nicht abschließend beschreiben und damit auch nicht endgültig definieren kann. Der Versuch der Einordnung einiger zentraler Begriffe soll aber ermöglichen, den Untersuchungsgegenstand klar herauszustellen und Kriterien der Abgrenzung zu erzeugen, anhand derer sich die vorliegenden Forschungsfragen beantworten lassen.

Die Vorgehensweise der Interessenvertreter ist in hohem Maße systembedingt. Die politische Einflussnahme findet auf europäischer Ebene, ebenso wie in den Mitgliedstaaten, in Abhängigkeit von den institutionellen Strukturen und administrativen Prozessen statt. Deshalb sollen in diesem Abschnitt diejenigen Eigenheiten des politischen Systems der EU herausgearbeitet werden, die für die Vertretung europapolitischer Interessen von Bedeutung sind. Nach einer allgemeinen Einschätzung der derzeitigen Konstitution des EU-Systems wird vor allem auf den Prozess der Rechtsetzung und der an diesem beteiligten Organe eingegangen. Damit soll die Grundlage dafür gelegt werden, Vorgehensweisen und Präferenzen von Interessenvertretern nachvollziehen zu können. Das Akteursspektrum der Interessenvertreter lässt sich in einige Obergruppen unterteilen. Anhand dieser Gruppen sollen die wesentliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Interessenvertreten kurz charakterisiert werden.

Fragen zur europäischen Interessenvertretung betreffen häufig den Aspekt ihrer Rechtmäßigkeit. Die Diskussion über Lobbying als unlautere Methode politischer Einflussnahme ist nicht neu. Vor allem die unausgewogene Einflussmacht der Interesseninhaber und die Zunahme informeller Praktiken bei der Vermittlung von Interessen erhöhen die Relevanz dieses Themas. Die Häufigkeit negativ medialer Berichterstattungen hat sich auch in Folge der Bemühungen der Europäischen Kommission, mehr Transparenz in den Entstehungsprozess der europäischen Politik zu bringen, nicht verringert. Kritiker aus Medien, Wissenschaft und Politik sprechen gleichermaßen von einer Grauzone der Rechtsetzungstätigkeit, von unzureichender Transparenz und einer damit verbundenen Unnachvollziehbarkeit und Unabschätzbarkeit des Einflussgewichts der Lobbyisten auf das politische System der Europäischen Union. Im schlimmsten Fall stehen Vorwürfe der Vorteilsverschaffung und Korruption im Raum. Es kann daher angezweifelt werden, ob europäische Gesetze auf rechtmäßige Weise zustande kommen und ob Lobbying seiner Natur nach eine gemeinwohlverträgliche Tätigkeit darstellt. Inwieweit sind diese Befürchtungen und Vorwürfe begründet? Welche Anforderungen sind an eine Interessenvertretung zu stellen, die sich im Rahmen bestehender Gesetze bewegt und als legitime Form politischer Partizipation begriffen werden kann?

Im vorstehenden Kapitel wurden verschiedene Verhaltensweisen von Interessenvertretern und EU-Bediensteten angesprochen, die auf die Illegalität oder Illegitimität des Austauschverhältnisses schließen lassen. In der politikwissenschaftlichen Forschung werden verschiedene Lösungsansätze zur Eindämmung und Vermeidung unrechtmäßiger Einflussnahme diskutiert. Diese Ansätze sollen nachfolgend innerhalb der beiden Kategorien der Rechtmäßigkeit diskutiert und auf ihre Wirksamkeit hin beurteilt werden. Zuerst werden dabei diejenigen Maßnahmen angesprochen, die auf die Verhinderung illegaler Verhaltensweisen abzielen. Der zweite Unterpunkt widmet sich denjenigen Mitteln, mit deren Umsetzung eine gesteigerte Anerkennung der Lobby-Tätigkeit erzielt werden könnte.

Lobbying steht in der öffentlichen Kritik, politische Entscheidungen mit unrechtmäßigen Mitteln und auf Kosten des allgemeinen Wohls zu beeinflussen. Die Vorwürfe richten sich gegen ganz unterschiedliche Lobbygruppen und Mitarbeiter der EU-Institutionen. Die allgemeine Bedeutungszunahme der Unionspolitik und die seit einigen Jahren anhaltende Staatsschuldenkrise haben die europäische Politik und mit ihr die Interessenvertretung auf europäischer Ebene verstärkt in den Blickpunkt der öffentlichen Meinung gerückt. In der Wissenschaft werden seit längerem Faktoren, die unrechtmäßige Einflussweisen begünstigen, sowie Maßnahmen zu deren Verhinderung diskutiert. Einschlägige Untersuchungen fokussieren bisher allerdings lediglich eine bestimmte Gruppe von Lobbyisten, einen spezifisches Themengebiet der Politik oder den Entstehungsprozess eines einzelnen Rechtsaktes. Die so ausgerichteten Analysen lassen deshalb keine Erkenntnisse darüber zu, welche Bedingungen unrechtmäßige Formen politischer Einflussnahme begünstigen, die über die konkreten Handlungsweisen der am Lobbying beteiligten Akteure hinaus ihren Ursprung in der Struktur des politischen Systems haben.