Die EU-Kommission hat am 7.12.2016 gegen die Institute Crédit Agricole, HSBC und JP Morgan Chase Geldbußen in Höhe von insgesamt 485 Millionen Euro verhängt. Sie hatten an einem Kartell zur Manipulation von Euro-Zinsderivaten, der Euro Interbank Offered Rate (Euribor) teilgenommen. Das Kartell zielte nach Angaben der EU-Kommission darauf ab, die Preisfestlegungskomponenten für diese Derivate zu fälschen. Insgesamt hätten sich sieben Großbanken in unterschiedlich langen Zeiträumen, zwischen September 2005 und Mai 2008 europaweit abgesprochen und damit gegen das EU-Kartellrecht verstoßen, heißt es seitens der EU-Kommission. Die französische Bank Crédit Agricole hat laut dem "Handelsblatt" Widerspruch gegen die Geldstrafe angekündigt. Bei der Höhe der jeweiligen Geldbußen hat die Kommission eigenen Angaben zufolge
- den Umsatzwert der Banken mit den entsprechenden Produkten im europäischen Wirtschaftsraum,
- die Schwere der Zuwiderhandlung,
- ihren geografischen Umfang und
- die Dauer
berücksichtigt. Der aktuelle Beschluss beendet laut der Kommission eine Kartelluntersuchung, die die erste mehrerer Untersuchungen im Finanzdienstleistungssektor war.
Vergleich über 825 Millionen Euro Ende 2013
Die drei Großbanken, die jetzt Geldstrafe erhalten, hatten im Dezember 2013 beschlossen, einem Vergleich mit der EU-Kommission in diesem Kartellverfahren nicht zuzustimmen. Anders hatten sich damals die Institute Barclays, Deutsche Bank, Royal Bank of Scotland und Société Générale entschieden und einen Vergleich in Höhe von insgesamt knapp 825 Millionen Euro akzeptiert. Barclays hatte die Kommission über das Kartell informiert. Daher wurde der Bank eine Strafe von knapp 690 Millionen Euro komplett erlassen. Für ihre Mitarbeit bei der Aufklärung hatten auch die anderen beteiligten Kreditinstitute jeweils eine reduzierte Strafe nach der so genannten Kronzeugen-Regelung erhalten. Die Bußgelder teilen sich wie folgt auf:
Institut | Dauer der Beteiligung | Geldbuße in Millionen Euro | Zeitpunkt |
Crédit Agricole | 5 Monate | 114,6 | Dez 2016 |
HSBC | 1 Monat | 33,6 | Dez 2016 |
JPMorgan Chase | 5 Monate | 337,2 | Dez 2016 |
Barclays | 32 Monate | 690 (-100%*) | Dez 2013 |
Deutsche Bank | 32 Monate | 465,9 (-30%*) | Dez 2013 |
Société Générale | 26 Monate | 227,7 (-5%*) | Dez 2013 |
Royal Bank of Scotland | 8 Monate | 131 (-50%*) | Dez 2013 |
Quelle: EU-Kommission, Stand 7.12.2016, *erlassener Anteil der Geldbuße in Prozent.
Insgesamt hatte die europäische Kommission im Dezember vor drei Jahren nach eigenen Angaben gegen acht internationale Finanzinstitute Geldbußen in Höhe von insgesamt 1.494 Milliarden Euro für die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate im Europäischen Wirtschaftsraum verhängt. Sechs Kreditinstitute waren auch an einer oder mehreren bilateralen Absprachen in Bezug auf Zinsderivate in japanischen Yen beteiligt.
Transaktionen in Euro-Zinsderivaten sind für Banken und Unternehmen laut der EU-Kommission von großer Bedeutung. Der Bruttomarktwert für Over-the-Counter (OTC)-Euro-Zinsderivate lag laut Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) weltweit bei rund 5,98 Milliarden Euro. Das entspricht rund 42 Prozent aller OTC-Zinsderivate über alle Währungen sowie rund 31 Prozent aller OTC-Derivative über alle Kategorien von Vermögenswerten.