Isolierte Partner in Verbundsystemen

Sowohl im europäischen Integrationsprozess als auch in föderalen Verbundsystemen kommt es immer wieder zu Situationen, in denen ein Partnerstaat bestimmte gemeinschaftliche Politiken oder Verfassungsänderungen — d.h. im europäischen Fall Integrationsschritte — nicht mittragen will. In solch einem Fall steht die Position des einen (Mit-)Gliedstaates gegen die aller anderen, er ist also in diesem Konflikt isoliert. Solche Konflikte mit isolierten Partnern werden zumeist im Rahmen der dem Verbundsystem zugrunde liegenden Regeln beigelegt, können aber auch desintegra-tiv eskalieren. Das prominenteste Beispiel war im europäischen Integrationsprozess die französische Politik des “leeren Stuhls”, deren Beendigung durch den “Luxemburger Kompromiss” weitreichende Folgen für den weiteren Verlauf des Integrationsprozesses hatte. Im kanadischen Föderalismus hat der Streit um die “Repatriierung” der Verfassung ohne die Zustimmung der frankophonen Provinz Québec fast zu einem Auseinanderbrechen des Staates geführt — und ist bis heute nicht beigelegt.