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Erschienen in:

2018 | OriginalPaper | Buchkapitel

Kapitel 1 Einleitung

verfasst von : Roya Sangi

Erschienen in: Die auswärtige Gewalt des Europäischen Parlaments

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

Am 10.11.2010, circa zwei Monate nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon,¹ lehnte das Europäisches Parlament das Interimsabkommen zur Übermittlung von Bankdaten über den Finanzdienstleister Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) mit den USA ab.² Die Verweigerung der parlamentarischen Z–ustimmung zu dem vom Rat und der Kommission bereits ausgehandelten Abkommen sorgte für großes Aufsehen und lenkte die Aufmerksamkeit nicht nur europäischer, sondern auch internationaler politischer Akteure auf die bis dahin außenpolitisch eher unauffällige europäische Versammlung.³ Die Resolution zur Ablehnung des SWIFT-Übergangsabkommens wurde mit 378 Stimmen bei 196 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen verabschiedet⁴ und war damit der größte außenpolitische Triumph des Europäischen Parlaments in seiner jüngsten Geschichte, den das Parlament dem Vertrag von Lissabon verdankte.

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Nächstes Kapitel Kapitel 2 Außenpolitik und auswärtige Gewalt – Die nationalstaatliche Konzeption

In Kraft getreten am 1.12.2009. ABl. C 306 vom 17.12.2007, S. 1.

P7_TA(2010)0029.

Vgl. Kanter, Europe rejects U.S. Deal on Bank Data, in The New York Times v. 11.2.2010.

Die Pressemitteilung des EP v. 11.2.2010.

ABl. C-168 E v. 14.6.2013, S. 155.

P7_TA(2012)0287.

Vgl. dazu eingehend Burgess, Federalism and European Union: The building of Europe, London [et. al.] 2000, S. 64 ff; Hallstein, Der unvollendete Bundesstaat, Europäische Erfahrungen und Erkenntnisse, Düsseldorf [et. al.] 1969; Übersicht über die verschiedenen Föderalismusdiskurse bei Oeter, Föderalismus und Demokratie, in: v. Bogdandy/Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., Heidelberg [et. al] 2009, S. 76 ff.; zur Kritik der Konstruktion des Staatenverbundes als „staatsanlogen Nichtstaats“ vgl. Beaud, Europa als Föderation? Relevanz und Bedeutung einer Bundeslehre für die Europäische Union, in: Pernice/Otto (Hrsg.), Europa neu verfasst ohne Verfassung, Baden-Baden 2010, S. 59; ders, Théorie de la Fédération, Paris 2007.

Hatje, Der Rechtsschutz der Stellenbewerber im Europäischen Beamtenrecht, Eine Untersuchung zur Rechtsprechung des EuGH in Beamtensachen, Baden-Baden 1988, S. 15; vgl. Hallstein, Die Europäische Gemeinschaft, Düsseldorf [et. al.] 1973, S. 312.

v. Savigny, Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, in: Stern (Hrsg.), Thibaut und Savigny, Ein programmatischer Rechtsstreit auf Grund ihrer Schriften, Nachdr. der Aufl. von 1914, Heidelberg 1959, S. 138 f.; Baade, Das Verhältnis von Parlament und Regierung im Bereich der Auswärtigen Gewalt der Bundesrepublik Deutschland, Studien über den Einfluss der auswärtigen Beziehungen auf die innerstaatliche Verfassungsentwicklung, Hamburg 1962, S. 130.

So das Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 104, 151 (217).

Hobbes, Leviathan, Ch. XVIII, Pegson Smith (Hrsg.), Oxford 1909 ; Bodin, Les Six Livres de la République, Oxford 1955.

Dieterich/Hummel/Marschall, Von der exekutiven Prärogative zum parlamentarischen Frieden?, Parlamentarische Kontrolle von Sicherheitspolitik, Heinrich Heine Universität Düsseldorf, Sozialwissenschaftliches Institut, Working paper 6/2007, S. 5 f.; ders, Strenthening Parliamentary „War Powers“ in Europe: Lessons from 25 National Parliaments, Geneva Center for the Democratic Control of Armed Forces, Policy Paper NO. 27, S. 3 f.

An Examination of Political Part of Mr. Hobbes, his Leviathan, London 1657. Von diesem Verständnis der Außenpolitik weichen auch andere staatstheoretische Ansätze nicht ab. Selbst Rousseau, der die Souveränität des Volkes für absolut hält, schränkt sie bei der Frage der auswärtigen Gewalt ein, indem er sie nicht als Akte der Souveränität, sondern als Akte der Regierung qualifiziert (Rousseau, Vom Gesellschaftsvertrag, in: Sozialphilosophische und Politische Schriften, Erstübertragung von E. Koch [et.al.], München 1981, S. 289); ders., Briefe vom Berge, in: ders., S. 435; ebenfalls Hegel, Das innere Staatsrecht, in: Die Grundlinien der Philosophie des Rechts, Hamburg 1999, § 329.

Selbst im englischsprachigen Raum ist Lawson kaum in die politische Theorien des. 17. Jahrhunderts eingedrungen. Die Anonymität von Lawson dürfte zum einen darauf zurückzuführen sein, dass seine Ideen seiner Zeit voraus gingen und erst im Zuge der englischen Revolution an Aktualität und Geltung gewonnen haben, die dann dem Theoretiker dieser Zeit Locke zugutekamen, und zum anderen der Präzision zugeschrieben werden, die Locke anders als anderer Staatstheoretiker seiner Zeit bei der Abhandlung der Regierung und deren Gewalten zutage gelegt hat. (Maclean, Cambridge Historical Journal 9 (1947), S. 69). Dies mag zwar die Popularität von Locke erklären, rechtfertigt allerdings die Missachtung von Lawson in der Rechtswissenschaft nicht.

Vgl. u. a. Huber, Verfassungsrecht des Großdeutschen Reiches, 2. Aufl., Hamburg 1939, S. 261; Treviranus, Außenpolitik im demokratischen Rechtsstaat, Tübingen 1966, S. 92; Seidel, Der Bundespräsident als Träger der auswärtigen Gewalt, Berlin 1972, S. 35 f.; Bestor, Seton H. L. Rev. 5 (1973-1974), 527-665; Prakash/Ramsey, The Executive Power over Foreign Affairs, YLJ 111 (2001), 231-356; Biehler, Auswärtige Gewalt, Auswirkung auswärtiger Interessen im innerstaatlichen Recht, Tübingen 2005, S. 33 f.; Hill/Smith (Hrsg.), International Relations and the European Union, 2. Aufl., Oxford 2011; Grewe, Auswärtige Gewalt, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. 3, München 1988, S. 921-975; Tomuschat, Der Verfassungsstaat im Geflecht internationaler Beziehungen, VVDStRL 36 (1978), S. 14 f; Krajewski, in: v. Arnauld (Hrsg.), EnzEuR Bd. 10, § 3, Rn. 150.

Hatje, Der Rechtsschutz, a.a.O. (Kap. 1, Fn. 8), S. 17.

Vgl. dazu Grimm, Die Verfassung im Prozess der Entstaatlichung, in: Brenner/Huber/Möstl (Hrsg.), Der Staat des Grundgesetzes – Kontinuität und Wandel, FS-Badura, S. 145 (156 ff.); zur Relativität der Staatsgewalt siehe Sangi, Wessen Gewalt? Die Macht der Verfassung oder die Verfassung der Macht, in: Heschl/Juri/Neubauer/Pirker/Scharfe/Wagner/Willgruber (Hrsg.), L’État, c’est quoi? Staatsgewalt im Wandel, Baden-Baden 2015, S. 17-36.

Zur Differenzierung von Gewaltenteilung, Gewaltentrennung und Gewaltengliederung vgl. S. Weiß, Auswärtige Gewalt und die Gewaltenteilung, Berlin 1971, S. 13, Anm. 2; Schneider, Zur Problematik der Gewaltenteilung im Rechtsstaat der Gegenwart, AöR 62 (1957), S. 1; im Sinne von Gewaltengliederung Möllers, Die Drei Gewalten, Legitimation der Gewaltengliederung in Verfassungsstaat, Europäischer Integration und Internationalisierung, Weilerwist 2008; ferner Waldron, Separation of Powers or Division of Power? New York University, School of Law, Public Law and Legal Theory, Research Paper Series, Working Paper NO. 12-20, May 2012.

Abgesehen davon, ob sich dieser Hinweis angesichts bestrittener Verfassungsqualität ohne weiteres auf das europäische Primärrecht übertragen lässt. Vgl. zu Verfassungscharakter und Verfassungsqualität der Gründungsverträge die Diskussion bei Grimm, Does Europe Need a Constitution? ELJ 1 (1995), S. 282-302 und Habermas, Why Europe Need a Constitution? New Left Rev. 11 (2001), S. 5-26.

Zur Rolle des Bundesverfassungsrechts in der BRD und dessen Kritik siehe die kritische Bilanz v. Jestaedt/Lepsius/Möllers/Schönberger, Das entgrenzte Gericht, Berlin 2001.

So der Titel des Buches von Nelson, Die Rechtswissenschaft ohne Recht, Die kritischen Betrachtungen über die Grundlagen des Staats- und Völkerrechts, insbesondere über die Lehre von der Souveränität, Leipzig 1917.

EuGH, Slg. 1980, 3333, 3360.

Vgl. dazu Hatje, Demokratie in der Europäischen Union – Plädoyer für eine parlamentarisch verantwortliche Regierung der EU, Manuskript 2015, S. 1, der von einem Optimierungsgebot spricht.

Baade, Hans W., Das Verhältnis von Parlament und Regierung im Bereich der Auswärtigen Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Studien über den Einfluss der auswärtigen Beziehungen auf die innerstaatliche Verfassungsentwicklung, Hamburg 1962.

Beaud, Olivier, Europa als Föderation? Relevanz und Bedeutung einer Bundeslehre für die Europäische Union, in: I. Pernice/L. S. Otto (Hrsg.), Europa neu verfasst ohne Verfassung, Baden-Baden 2010, 59–84.CrossRef

Bestor, Arthur, Separation of Powers in The Domain of Foreign Affairs: The Intent of the Constitution Historically Examined, Seton H. L. Rev. 5 (1973-1974), 527–666.

Biehler, Gernot, Auswärtige Gewalt. Auswirkung auswärtiger Interessen im innerstaatlichen Recht, Tübingen 2005.

Bodin, Jean, Les Six Livres de la République, Oxford 1955.

Burgess, Michael, Federalism and European Union, The building of Europe 1950-2000, London [et. al.] 2000.CrossRef

Dieterich, Sandra/Hummel, Hartwig/Marschall, Stefan, Von der exekutiven Prärogative zum parlamentarischen Frieden?, Parlamentarische Kontrolle von Sicherheitspolitik, Heinrich Heine Universität Düsseldorf, Sozialwissenschaftliches Institut, Working paper 6/2007, abrufbar unter: http://paks.uni-duesseldorf.de/Dokumente/paks_working_paper_6.pdf, zuletzt aufgerufen am 30.12.2016.

Grewe, Wilhelm G., Auswärtige Gewalt, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. 3, München 1988, § 77, 921–975.

Grimm, Dieter, Does Europe Need a Constitution? ELJ 1 (1995), 282–302.CrossRef

Habermas, Jürgen, Why Europe Need a Constitution?, New Left Rev. 11 (2001), 5–26.

Hallstein, Walter, Die Europäische Gemeinschaft, Düsseldorf [et. al.]1973.

Hallstein, Walter, Der unvollendete Bundesstaat, Europäische Erfahrungen und Erkenntnisse, Düsseldorf [et. al.] 1969.

Hatje, Armin, Demokratie in der Europäischen Union – Plädoyer für eine parlamentarisch verantwortliche Regierung der EU, Manuskript 2015.

Hatje, Armin, Der Rechtsschutz der Stellenbewerber im Europäischen Beamtenrecht. Eine Untersuchung zur Rechtsprechung des EuGH in Beamtensachen, Baden-Baden 1988.

Hill, Christopher/Smith, Michael (Hrsg.), International Relations and the European Union, 2. Aufl., Oxford 2011.

Hobbes, Thomas, Leviathan, Pegson Smith/William George (Hrsg.), Oxford 1909.

Huber, Ernst Rudolf, Verfassungsrecht des Großdeutschen Reiches, 2. Aufl., Hamburg 1939.

Jestaedt, Matthias/Lepsius, Oliver/Möllers, Christoph/Schönberger, Christoph, Das entgrenzte Gericht, Berlin 2001.

Maclean, A. H., George Lawson and John Locke, Cambridge Historical Journal, 9 (1947), 69–77.CrossRef

Möllers, Christoph, Die Drei Gewalten, Legitimation der Gewaltengliederung in Verfassungsstaat, Europäischer Integration und Internationalisierung, Weilerwist 2008.

Nelson, Leonard, Die Rechtswissenschaft ohne Recht. Die kritischen Betrachtungen über die Grundlagen des Staats- und Völkerrechts, insbesondere über die Lehre von der Souveränität, Leipzig 1917.

Oeter, Stefan, Föderalismus und Demokratie, in: A. v. Bogdandy/J. Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., Heidelberg [et. al.] 2009, 73–120.CrossRef

Prakash, Saikrishna B./Ramsey, Michael D., The Executive Power over Foreign Affairs, YLJ 111 (2001), 231–356.

Rousseau, Jean-Jacques, Vom Gesellschaftsvertrag/Vom Krieg, in: Sozialphilosophische und Politische Schriften, in Erstübertragung von Eckhardt Koch [et. al.], München 1981.

Sangi, Roya, Wessen Gewalt? Die Macht der Verfassung oder die Verfassung der Macht, in: L. Heschl/J. Juri/M. P. Neubauer/J. Pirker/M. Scharfe/L.-J. Wagner/M. Willgruber (Hrsg.), L’État, c’est quoi? Staatsgewalt im Wandel, Baden-Baden 2015, 17–36.

Savigny, Friedrich Carl von, Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, in: J. Stern (Hrsg.), Thibaut und Savigny, Ein programmatischer Rechtsstreit auf Grund ihrer Schriften, Nachdr. der Aufl. v. 1914, Heidelberg 1959.

Schneider, Peter, Zur Problematik der Gewaltenteilung im Rechtsstaat der Gegenwart, AöR 82 (1957), 1–27.

Seidel, Dietmar, Der Bundespräsident als Träger der auswärtigen Gewalt, Berlin 1972.

Tomuschat, Christian, Der Verfassungsstaat im Geflecht internationaler Beziehungen, VVDStRL 36 (1978), 7–64.

Treviranus, Hans D., Außenpolitik im demokratischen Rechtsstaat, Tübingen 1966.

Waldron, Jeremy, Separation of Powers or Division of Power? New York University, School of Law, Public Law and Legal Theory, Research Paper Series, Working Paper NO. 12-20, May 2012.

Weiß, Siegfried, Auswärtige Gewalt und die Gewaltenteilung, Berlin 1971.

Titel: Kapitel 1 Einleitung
verfasst von: Roya Sangi
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Buch: Die auswärtige Gewalt des Europäischen Parlaments
Print ISBN: 978-3-662-54422-8

Electronic ISBN: 978-3-662-54423-5

Copyright-Jahr: 2018
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-54423-5_1

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