Die auswärtige Gewalt des Europäischen Parlaments

Kritik der Legitimation und Dogmatik der außenpolitischen Prärogative der Exekutive

verfasst von: Roya Sangi

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

Buchreihe : Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Enthalten in: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

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Über dieses Buch

Das vorliegende Buch gibt eine legitimationstheoretische Antwort auf die Fragen, ob die auswärtige Gewalt exekutivischer Natur ist und welchen Beitrag das Europäische Parlament zur europäischen Außenpolitik zu leisten vermag und zieht sie zur Entfaltung einer legitimen europäischen Außenpolitik heran. Die Monographie zeichnet ein Gesamtbild der auswärtigen Gewalt des Europäischen Parlaments im Vergleich zur auswärtigen Gewalt des Deutschen Bundestages und derjenigen des US-amerikanischen Kongresses. Das Locke´sche Dogma der außenpolitischen Prärogative der Exekutive dominiert nicht nur im nationalen Rahmen, insbesondere in der Rechtsprechung des BVerfG, vielmehr ist es auch symmetrisch auf Unionsebene wirksam. Dieses Dogma analysiert die Arbeit im Geflecht Lockes Legitimitätstheorie und Gewaltenteilungslehre. Daneben steht eine Untersuchung des diesem Dogma zugrundeliegenden Gesetzesbegriffes, die für die auswärtige Gewalt der Union nutzbar gemacht wird. Das Werk arbeitet die legitimationsstiftende Leistung des Europäischen Parlaments zu außenpolitischen Handlungen der EU heraus und sichert die abstrakt gewonnenen Erkenntnisse empirisch durch ausgewählte Fallstudien ab.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Kapitel 1 Einleitung

Zusammenfassung

Am 10.11.2010, circa zwei Monate nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon,¹ lehnte das Europäisches Parlament das Interimsabkommen zur Übermittlung von Bankdaten über den Finanzdienstleister Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) mit den USA ab.² Die Verweigerung der parlamentarischen Z–ustimmung zu dem vom Rat und der Kommission bereits ausgehandelten Abkommen sorgte für großes Aufsehen und lenkte die Aufmerksamkeit nicht nur europäischer, sondern auch internationaler politischer Akteure auf die bis dahin außenpolitisch eher unauffällige europäische Versammlung.³ Die Resolution zur Ablehnung des SWIFT-Übergangsabkommens wurde mit 378 Stimmen bei 196 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen verabschiedet⁴ und war damit der größte außenpolitische Triumph des Europäischen Parlaments in seiner jüngsten Geschichte, den das Parlament dem Vertrag von Lissabon verdankte.

Roya Sangi

Kapitel 2 Außenpolitik und auswärtige Gewalt – Die nationalstaatliche Konzeption

Zusammenfassung

Dem Kapitel vorangestellt ist eine Klärung der Begriffe der Außenpolitik und der auswärtigen Gewalt. Obgleich diese Begriffe in der Literatur zum Teil sinnverwandt angewendet werden, weisen sie in natura einen unterschiedlichen Gehalt auf, den es hier herauszuarbeiten gilt.

Roya Sangi

Kapitel 3 Außenpolitik und auswärtige Gewalt – Die supranationale Prägung

Zusammenfassung

Ist die nationalstaatliche Konzeption der Außenpolitik und der auswärtigen Gewalt als Referenz soeben dargestellt worden, so widmet sich dieses Kapitel der supranationalen Prägung der Außenpolitik und der auswärtigen Gewalt.

Roya Sangi

Kapitel 4 Die Legitimation der Prärogative der Exekutive hinsichtlich der auswärtigen Gewalt

Zusammenfassung

Wie die rechtsvergleichende Analyse gezeigt hat, sind die Rechtsprechung und die Staatenpraxis im Kern kaum von Lockes vertretener These abgewichen. Zwar lassen sich- Unterschiede unter den Referenzsystemen nachweisen, dennoch ist ihnen gemeinsam, dass das Verfahren der Beteiligung der Parlamente an der Gestaltung der Außenpolitik Besonderheiten im Verhältnis zur Gestaltung der Innenpolitik aufweist. Während sie hinsichtlich der Innenpolitik als Gesetzgeber auftreten und gestalterisch tätig werden, fehlt ihnen die parlamentarische Gestaltungsmacht hinsichtlich der Außenpolitik, hieran werden sie lediglich beteiligt. Die heute noch angeführten Argumente für die außenpolitische Prärogative der Exekutive bleiben damit auf der Argumentationslinie von Locke. Außenpolitik als „naturgemäß exekutive Aufgabe“ gilt als eine Selbstverständlichkeit. Genau wegen dieses bis heute noch Geltung beanspruchenden Ansatzes von Locke ist es zwingend, sie einer Untersuchung zu unterziehen. Denn allein eine lange existierende Praxis beansprucht keine Geltungslegitimation. Man kann eine Sache auch Jahre lang falsch machen.1

Roya Sangi

Kapitel 5 Das Europäische Parlament in der EU-Außenpolitik

Zusammenfassung

Nachdem die Maßstäbe für die institutionelle Zuordnung der auswärtigen Gewalt entwickelt, herkömmliche Grundsätze der Außenpolitik herausgearbeitet und kritisch gewürdigt worden sind, so kann die rechtliche Stellung des Europäischen Parlaments in der europäischen Außenpolitik analysiert, mit den untersuchten Referenzsystemen verglichen und schließlich an dem bereits entwickelten Maßstab gemessen werden.

Roya Sangi

Kapitel 6 Gesamtergebnis und Entwicklungsperspektiven

Zusammenfassung

Die europäische Außenpolitik steht spiegelbildlich zu dessen nationalstaatlicher Konzeption im Spannungsfeld parlamentarischer Kontrolle und Gestaltungsmacht der Exekutive, wohingegen in der Innenpolitik die konstruktive parlamentarische Gestaltungsmacht der ausführenden Exekutive gegenübersteht. Decken sich einstweilen die Gegenstände der europäischen Außenpolitik sachlich-inhaltlich mit denen der Innenpolitik, wie die eingehende Untersuchung der einzelnen außenpolitischen Kompetenzen der Union gezeigt hat, so erweist sich die herkömmliche Differenzierung zwischen Innen- und Außenpolitik als unberechtigt.

Roya Sangi

Backmatter

Titel: Die auswärtige Gewalt des Europäischen Parlaments
verfasst von: Roya Sangi
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Electronic ISBN: 978-3-662-54423-5
Print ISBN: 978-3-662-54422-8
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-54423-5

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Über dieses Buch

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Kapitel 1 Einleitung

Kapitel 2 Außenpolitik und auswärtige Gewalt – Die nationalstaatliche Konzeption

Kapitel 3 Außenpolitik und auswärtige Gewalt – Die supranationale Prägung

Kapitel 4 Die Legitimation der Prärogative der Exekutive hinsichtlich der auswärtigen Gewalt

Kapitel 5 Das Europäische Parlament in der EU-Außenpolitik

Kapitel 6 Gesamtergebnis und Entwicklungsperspektiven

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