Konzernrechnungslegungspflichten bei Betriebsaufspaltung und GmbH & Co. KG

Im Zuge der zunehmenden nationalen und internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen wurde die Konzernrechnungslegung¹) seit der erstmaligen Kodifizierung im Aktiengesetz von 1965 in verstärktem Maße im deutschen betriebswirtschaftlichen Schrifttum und in der Praxis diskutiert. Hierbei richtete sich das Augenmerk im Zusammenhang mit der europäischen Harmonisierung der Konzernrechnungslegungsvorschriften primär auf die internationalen Unternehmensverflechtungen und deren Darstellung mit Hilfe der Konzernrechnungslegung, wobei die rein nationalen Unternehmensverflechtungen bezüglich dieser Harmonisierung bisher weit weniger erörtert wurden. Insbesondere steht die Diskussion über die mögliche Anwendung der Konzernrechnungslegung auf die Betriebsaufspaltung und die GmbH & Co. KG noch am Anfang.¹⁾ In der vorliegenden Untersuchung sollen deshalb die Auswirkungen des Bilanzrichtlinien-Gesetzes²⁾ im Hinblick auf die Konzernrechnungslegungspflichten im Falle der Betriebsaufspaltung und der GmbH & Co. KG analysiert werden.

Im Zusammenhang mit der hierarchischen Unternehmensplanung wird die Rechtsformwahl im Rahmen der Grundsatzplanung des Unternehmens eingeordnet.¹) Die Wahl der Rechtsform ist ein Merkmal der Gesamtkonzeption des Unternehmens, welches auf den längsten, meist unbefristeten Zeitraum bezogen ist.²)

Es wird gesagt, daß die Betriebsaufspaltung¹⁾ unter den Gegebenheiten des gegenwärtig geltenden Rechts und insbesondere Steuerrechts gerade für mittelständische Unternehmen eine besonders geeignete Rechtsformkonstruktion ist.²⁾ Die Betriebsaufspaltung soll erst definiert und dann kurz in ihrer Zwecksetzung beschrieben werden. Es folgt die Darstellung der wesentlichen Formen der Betriebsaufspaltung und des Beziehungsverhältnisses der Unternehmen als steuerliche Anerkennungsvoraussetzung im Falle einer Betriebsaufspaltung.

Die prinzipielle Aufgabe der handelsrechtlichen Konzernrechnungslegung soll aus der allgemeinen Zwecksetzung der Rechnungslegung entwickelt werden. Da die Rechnungslegung — weder die Einzelrechnungslegung noch die Konzernrechnungslegung — in allen Einzelheiten durch das Gesetz abschließend geregelt wird, ist es im modernen betriebswirtschaftlichen und juristischen Schrifttum unbestritten, daß die Rechnungslegungszwecke für die Ausgestaltung der Rechnungslegung maßgeblich und daher zu berücksichtigen sind.¹⁾

Da in § 290 HGB, der die Pflicht der Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts regelt, nur von Unternehmen gesprochen wird, auf die diese Verpflichtung Anwendung findet, ist vorab zu klären, was unter dem konzernrechnunglegungsrechtliehen Unternehmensbegriff zu verstehen ist. Danach folgt die Anwendung der Konzernrechnungslegungsvoraussetzungen des BiRiLiG auf die Formen der Betriebsaufspaltung und der GmbH & Co. KG und hierauf eine Erläuterung der Pflichten bei Nichtanwendung der Konzernrechnungslegung für die GmbH innerhalb dieser Unternehmensverflechtungen. Neuere Überlegungen bezüglich einer Mittelstandsrichtlinie existieren zwar in der EG, haben aber noch nicht die Entscheidungsgremien auf europäischer Ebene durchlaufen, weshalb mit Änderungen für die GmbH & Co. KG und die Betriebsaufspaltung — wenn überhaupt — vor 1992 kaum zu rechnen ist.¹⁾

Die Konsequenz der Konzernrechnungslegungspflicht bei nicht problem-orientierter Konstruktion der jeweiligen BetriebsaufSpaltung bzw. GmbH & Co. KG wurde im 5. Kapitel aufgezeigt. Sofern das Problem erkannt wird, ergeben sich betriebswirtschaftliche Auswirkungen, die in Übersicht 10 zusammengefaßt werden sollen. Dies wirkt sich auf die Unternehmensplanung, Prüfung, Beratung und u. U. auf die Rechnungslegung im Falle der BetriebsaufSpaltung und der GmbH & Co. KG aus.