Die „Aufsichtsleiter“: Unternehmenspflichten und Aufsichtsbefugnisse nach §§ 132–137 VAG-E bei Unterschreitung der Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung

Der Vortrag beleuchtet die Unternehmenspflichten und aufsichtlichen Eingriffsbefugnisse, die von den §§ 132–137 VAG-E für die Fälle einer Verschlechterung der Solvabilität und der Nichteinhaltung bestimmter quantitativer Solvency II-Vorgaben statuiert werden. Diese Systematik wird anschaulich als „Aufsichtsleiter“ bezeichnet, da die freiheitsbeschränkende Wirkung der jeweils auferlegten Pflichten und die Eingriffsintensität der jeweils zulässigen Verwaltungsmaßnahmen umso größer ist, je schlechter sich die Solvenzsituation des Unternehmens darstellt. Es können vier „Kontrollebenen“ unterschieden werden, die inhaltlich bereits durch die Artt. 136–142 der Solvency II-Richtlinie vorgegeben werden. Eine wesentliche Verschlechterung seiner finanziellen Lage (Kontrollebene 1) hat das Versicherungsunternehmen der Aufsicht anzuzeigen. Unterschreitet das Unternehmen die Solvabilitätskapitalanforderung (2. Kontrollebene), muss es unter anderem einen genehmigungsbedürftigen Sanierungsplan erstellen, vorlegen und umsetzen, der innerhalb von 6 Monaten eine Wiederbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung zu gewährleisten hat. Die deutschen und europäischen Normen sehen Möglichkeiten zur Verlängerung dieser Sanierungsfrist vor. Tritt eine weitere Verschlechterung der Solvabilität ein (3. Kontrollebene), kann die Aufsicht auf Grundlage der allgemeinen Befugnisse – die bis dahin nicht anwendbar waren – alle angemessenen Maßnahmen treffen, die zur Wahrung der Versicherteninteressen erforderlich, geeignet und angemessen sind. Fällt das Eigenmittelniveau unter die Schwelle der Mindestkapitalanforderung, hat das Unternehmen unter anderem kurzfristig einen genehmigungsbedürftigen Finanzierungsplan zu erstellen und umzusetzen, auf dessen Grundlage innerhalb von 3 Monaten eine Wiederbedeckung der Mindestkapitalanforderung hergestellt werden muss. Ist der Finanzierungsplan offensichtlich unzureichend oder gelingt es dem Unternehmen nicht, die Mindestkapitalanforderung binnen dreier Monate zu erreichen, ist die Geschäftserlaubnis zwingend zu entziehen.