Bedeutung und Wirkung von Schriftformklauseln

Der Begriff Schriftformklausel¹³ wird für unterschiedliche Fälle verwendet, wobei er oft fälschlicherweise für Klauseln mit anderem Inhalt und Zweck eingesetzt wird. Vor allem darf die Schriftformklausel¹⁴ nicht mit solchen Formvereinbarungen verwechselt werden, die in Wirklichkeit schon von vornherein Änderungsmöglichkeiten¹⁵, Bestätigungsvorbehalte¹⁶ oder bloße Haftungsregeln¹⁷ enthalten.

In Deutschland stößt man in Formularbüchern, Musterverträgen und der täglichen Praxis überaus häufig auf Schriftformklauseln. Nach Raiser sind die Beispiele dafür so zahlreich, daß es hierfür keines Beleges bedürfe.⁵⁴ Bei solchen Klauseln, die in Formularbüchern und Musterverträgen erwähnt sind, handelt es sich meist um die (einfache) Schriftformklausel, seltener um die qualifizierte.⁵⁵

Zunächst soll geklärt werden, ob allgemeine Rechtsprinzipien der Schriftformklausel entgegenstehen.

In Rechtsprechung⁵²⁰ und rechtswissenschaftlichem Schrifttum⁵²¹ wird bisweilen die Auffassung vertreten, die Schriftformklausel könne die Änderung, Ergänzung und Aufhebung nicht formbedürftig machen, weil sich Parteien nicht selber binden könnten.

Nach § 125 Satz 2 BGB bzw. Art. 16 Abs. 1 OR analog ist ein Rechtsgeschäft, das der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form ermangelt, nichtig.⁸⁰⁸ Die unmittelbare Rechtsfolge einer Nichtbeachtung der konstitutiven Schriftformklausel ist mithin Nichtigkeit der formlosen Abänderungs-, Ergänzungs- oder Aufhebungsvereinbarung.⁸⁰⁹ Im grundsätzlichen Ansatz läßt sich weder aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 125 Satz 2 BGB, noch aus ihrer Entstehungsgeschichte oder ratio eine rechtsrelevante Unterscheidung der Begriffe “nichtig” in Satz 1 und “Nichtigkeit” in Satz 2 von § 125 BGB herleiten. Beide Sätze stehen in engstem Zusammenhang und die Rechtsfolge der Nichtigkeit in § 125 Satz 2 BGB spiegelt die Strenge wider, die das Bürgerliche Gesetzbuch im Zweifel auf den gewillkürten Formzwang überträgt.

Aus den Ausführungen zur Nichtigkeit als Regel folgt, daß es wie bei gesetzlichem⁸⁹⁶ auch bei gewillkürtem Formzwang jeder Vertragspartei grundsätzlich frei steht, sich auf die Nichtigkeit berufen zu können, ohne gegen Treu und Glauben zu verstoßen.⁸⁹⁷