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Erschienen in:
2004 | OriginalPaper | Buchkapitel
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
verfasst von : Dr. Thomas Wilrich
Erschienen in: Geräte-und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Enthalten in: Professional Book Archive
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(1) Zum Schutze der Beschäftigten und Dritter vor Gefahren durch Anlagen, die mit Rücksicht auf ihre Gefährlichkeit einer besonderen Überwa- chung bedurfen (überwachungsbedürftige Anlagen), wird die Bundesregie- rung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,