Ärztliche Berufsfreiheit und Kostendämpfung

Frontmatter

Einführung

Zusammenfassung

Die gesundheitliche Versorgung eines Großteils der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland wird durch die gesetzliche Krankenversicherung sichergestellt. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach über 100-jährigem Bestehen (noch immer) reformbedürftig, da die Finanzierung seiner Ausgaben immer problematischer geworden ist. Aus diesem Grunde wird schon seit Mitte der 70er Jahre nach Wegen einer Kostendämpfung im Gesundheitswesen gesucht.

Martin Stockhausen

A. Die ärztliche Tätigkeit im System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

Die medizinische Versorgung des einzelnen gehört im Bereich der Daseinsvorsorge zu den Grundaufgaben des Staates. In Erfüllung dieser Aufgabe trägt der Staat dafür Sorge, daß die notwendigen Einrichtungen in ausreichendem Maße vorhanden sind und die erforderlichen Leistungen erbracht werden. Hierzu bedient er sich einer ganzen Reihe anerkannter Gesundheitsberufe wie Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Krankenschwestern, medizinisch-technische Assistenten usw., welche bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung alle zusammenwirken¹.

Martin Stockhausen

B. Die Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung und ihrer Kosten in der Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

Eine verfassungsrechtliche Würdigung berufsfreiheitsbeschränkender Maßnahmen zum Zwecke der Kostendämpfung im Gesundheitswesen muß notgedrungen von den gegenwärtig vorhandenen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Gegebenheiten ausgehen¹. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit freiheitsbeschränkender Maßnahmen bedarf also zwingend einer Tatsachenfeststellung, welche Gegenstand dieses Kapitels ist.

Martin Stockhausen

C. Beschränkbarkeit der (kassen-)ärztlichen Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG

Zusammenfassung

Das Grundgesetz schützt in seinem Grundrechtsteil durch Art. 12 Abs. 1 GG die Freiheit des Berufes. Es wird daher im Folgenden geprüft, inwieweit die ärztliche Tätigkeit vor staatlichen Eingriffen geschützt wird, wie der Gesetzgeber zulässig in den geschützten Freiheitsbereich eingreifen kann und wie die Grenzen für derartige Eingriffe bestimmt werden. Da es im Rahmen der Diskussion über Kostendämpfungsmaßnahmen vorwiegend um den Erhalt des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung geht, wird hierbei die kassenärztliche Tätigkeit im Vordergrund stehen.

Martin Stockhausen

D. Die Verfassungsmäßigkeit ausgewählter, die Berufsfreiheit der Ärzte beschränkender, Maßnahmen

Zusammenfassung

In dem nun folgenden Abschnitt wird zu prüfen sein, inwieweit einzelne von verschiedenen Seiten zum Zweck der Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorgeschlagene Maßnahmen verfassungsverträglich sind. Dabei wird von den in den vorherigen Abschnitten aufgezeigten sozialen, gesellschaftlichen, ökonomischen und rechtlichen Voraussetzungen auszugehen sein.

Martin Stockhausen

E. Thesen

Zusammenfassung

Als wichtiger Teil des Sozialversicherungssystems ist die gesundheitliche Versorgung von über 90% der Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung abgesichert. Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Mischform aus Versicherung, Versorgung und Fürsorge; neben dem Solidaritätsgedanken ist das Prinzip des sozialen Ausgleichs ein wesentliches Gestaltungsprinzip. Die medizinische Versorgung der Versicherten hat der Gesetzgeber Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen als gemeinsame Aufgabe übertragen, § 368 Abs. 1 Satz 1 RVO (§ 72 Abs.1 Satz 1 SGB V).

Martin Stockhausen

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