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1999 | Buch

Einleitung Kapitel lesen Erstes Kapitel lesen

Die Europäische Union als Akteur der internationalen Handelspolitik

Die Textilverhandlungen der GATT-Uruguay-Runde

verfasst von: Philip von Schöppenthau

Verlag: Deutscher Universitätsverlag

Enthalten in: Professional Book Archive

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Über dieses Buch

Drei zentrale Aspekte der Untersuchung Mit dem Abschluß der GATT-Uruguay Runde im April 1994 verpflichtete sich die Staatengemeinschaft, den internationalen Textil- und Bekleidungshandel innerhalb von zehn Jahren den normalen Regeln des GATT rückzuübertragen,l nachdem er seit 1974 von einem protektionistischen Textilregime reguliert worden war - dem Multifaserabkommen (MFA). 2 Für dieses Textilregime hatte das zur Folge, daß die in seinem Rahmen bis dahin ergriffenen Einfuhrquoten nach einem detaillierten, zehnjährigen "Fahrplan" schrittweise gelockert und abgebaut werden - Modalitäten, die in dem MFA-Nachfolgeregime - dem Agreement on Textiles and Clothing (ATC) - festgelegt wurden. Diesen Wandel vom MFA zum ATC­ Regime zu erklären, seine Bestimmungsfaktoren herauszuarbeiten sowie die zentrale Rolle der Europäischen Gemeinschaft aufzuzeigen, die sie in der Uruguay Runde spielte, ist das Anliegen der vorliegenden Arbeit. Drei Aspekte stehen dabei im Mittelpunkt. Erstens wird eine Verhandlungsgeschichte der Textilverhandlungen der Uruguay Runde geboten, die den Zeitraum von 1982 bis 1994 abdeckt. Im Gegensatz zu bereits vorliegenden 3 Arbeiten werden jedoch nicht nur die technischen Aspekte der Verhandlungen sowie der Verhandlungsverlauf auf internationaler Ebene betrachtet, sondern auch - und vor allem - die innerstaatlichen und EG-internen Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse sowie die damit verbundenen politischen Aspekte. Zweitens wird die Europäische Gemeinschaft bzw. Europäische Union in ihrer Funktion als internationaler Akteur des Welthandelssystem einer detaillierten Analyse unterworfen. Neben der Untersuchung der außenhandelspolitischen Entscheidungsstrukturen und -verfah­ ren der EG/EU sowie der Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich stehen dabei zwei Aspekte im Vordergrund.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung

Einleitung
Zusammenfassung
Mit dem Abschluß der GATT-Uruguay Runde im April 1994 verpflichtete sich die Staatengemeinschaft, den internationalen Textil- und Bekleidungshandel innerhalb von zehn Jahren den normalen Regeln des GATT rückzuübertragen,1 nachdem er seit 1974 von einem protektionistischen Textilregime reguliert worden war - dem Multifaserabkommen (MFA).2 Für dieses Textilregime hatte das zur Folge, daß die in seinem Rahmen bis dahin ergriffenen Einfuhrquoten nach einem detaillierten, zehnjährigen “Fahrplan” schrittweise gelockert und abgebaut werden - Modalitäten, die in dem MFA-Nachfolgeregime - dem Agreement on Textiles and Clothing (ATC) - festgelegt wurden. Diesen Wandel vom MFA zum ATC-Regime zu erklären, seine Bestimmungsfaktoren herauszuarbeiten sowie die zentrale Rolle der Europäischen Gemeinschaft aufzuzeigen, die sie in der Uruguay Runde spielte, ist das Anliegen der vorliegenden Arbeit. Drei Aspekte stehen dabei im Mittelpunkt.
Philip von Schöppenthau

Fragestellung und theoretischer Ansatz

Frontmatter
1. Herleitung der zentralen Fragestellung und These: Regimewandel zwischen internationalen und innerstaatlichen Bestimmungsfaktoren
Zusammenfassung
Das im Völkerrecht bereits seit langem gebräuchliche Konzept des internationalen Regimes wurde in der zweiten Hälfte der 70er Jahre von der politikwissenschaftlichen Diskussion aufgegriffen und wurde dort in den 80er Jahren weiterentwickelt. Internationale Regime sind normen- und regelgeleitete Formen zwischenstaatlicher Kooperation und werden gemäß der weithin anerkannten Definition von Stephen Krasner als “Zusammenhang von expliziten oder impliziten Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsverfahren [verstanden], an denen sich die Erwartungen von Akteuren in einem gegebenen Problemfeld der internationalen Beziehungen ausrichten.”4 Der Wandel internationaler Regime, das heißt ihre Veränderung und Weiterentwicklung, ebenso wie ihre Entstehung werden in der regimetheoretischen Debatte gemeinhin durch die Struktur des internationalen Systems erklärt, sprich durch die Verteilung von Macht5 bzw. Ressourcen und Fähigkeiten zwischen seinen Akteuren. Hauptakteure des Systems sind Nationalstaaten, die danach streben, ihre Machtposition gegenüber anderen Staaten zu verbessern und den Nutzen, den sie aus zwischenstaatlicher Interaktion ziehen können, zu maximieren. Es wird angenommen, sie seien ganzheitliche, rational handelnde Akteure (unitary rational actors), deren außenpolitisches Verhalten primär von den Bedingungen des internationalen Systems oder eines Teilbereiches dieses Systems (Problemfeld) geleitet wird.6
Philip von Schöppenthau
2. Regimewandel als Zwei-Ebenen-Prozeß
Zusammenfassung
Um die zentrale Fragestellung und These der vorliegenden Arbeit bearbeiten zu können, bedarf es eines theoretischen Ansatzes, der sowohl die internationale als auch die innerstaatliche Dimension des Regimewandels erfaßt sowie den Zusammenhang, in dem beide zueinander stehen. Wie die vorangegangenen Ausführungen zeigten, liegt ein solcher Ansatz von regimetheoretischer Seite bislang nicht bzw. nur bruchstückhaft vor. Ein auf die Analyse internationaler Regime übertragbarer und konzeptionell relativ ausgereifter Ansatz steht hingegen von verhandlungstheoretischer Seite zur Verfügung, und zwar in Form von Robert Putnams Zwei-Ebenen-Modell, dem sogenannten “Two-Level-Game”.1 Im Zusammenhang mit Studien zur internationalen Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken (Weltwirtschaftsgipfel) entwickelt, betrachtet Putnam darin den Staat als “Verhandlungsführer”, der gleichzeitig auf internationaler und innerstaatlicher Ebene verhandelt und auf die dort jeweils auftretenden Zwänge mit entsprechenden Strategien antwortet. Sein Zwei-Ebenen-Ansatz erscheint daher grundsätzlich geeignet, die zwei Dimensionen des MFA-Regimewandels zu erfassen und die zentrale Fragestellung und These zu bearbeiten. Da er jedoch ursprünglich nicht zur Erklärung von Regimewandel entwickelt wurde, muß er für die vorliegende Arbeit zunächst entsprechend verändert und ergänzt werden.
Philip von Schöppenthau

Das MFA-Regime und die Akteure der Uruguay Runde

3. Das MFA-Regime und die Anpassung der EG-Textilindustrie
Zusammenfassung
Das MFA-Regime ist ein vom GATT weitgehend losgelöstes Handelsregime zur Regulierung des internationalen Textil- und Bekleidungshandels, welches 1974 als vorübergehende Maßnahme errichtet worden war, um nach mehrfacher Verlängerung schließlich über 20 Jahre bestehen zu bleiben und erst 1995 beendet zu werden.1 In detaillierter Form stellte es Regeln, Verfahren und Bedingungen auf, unter denen ein Importland die Einfuhr von T&B-Erzeugnissen aus einzelnen Ländern einseitig begrenzen bzw. in bilateralen Verhandlungen von dem Exportland eine freiwillige Beschränkung seiner Ausfuhren erwirken konnte. Als 1986 die Uruguay Runde begann, vereinte es 52 Staaten bzw. 41 Vertragsparteien (EG zählt als eine Partei), die knapp 80% des weltweiten T&B-Handels repräsentieren. Unter die Beschränkungen des MFA-Regimes fielen jedoch nur Ausfuhren aus “Niedriglohnländern”, sprich vor allem aus Entwicklungsländern und Japan, während der Handel zwischen Industrienationen -rund 46% des internationalen Textil- und 35% des Bekleidungshandels - vom MFA ausgespart blieb.2
Philip von Schöppenthau
4. Die Europäische Gemeinschaft in der Uruguay Runde: Drei-Ebenen-Anatomie eines internationalen Akteurs
Zusammenfassung
Dieses Kapitel dient der Vorstellung der Europäischen Gemeinschaft als internationale Akteur, der in der Uruguay Runde über Liberalisierung und Abbau des MFA-Regimes verhandelte. An anderer Stelle war bereits darauf hingewiesen worden, daß das im Theoriekapitel entwickelte Zwei-Ebenen-Modell im Fall der EG in ein Drei-Ebenen-Modell erweitert werden muß, indem zwischen innerstaatliche und internationale Ebene noch eine gemeinschaftliche Ebene “geschoben” wird. Diese Erweiterung ist deshalb erforderlich, weil im Bereich der EG-Außenhandelspolitik nicht der einzelne EG-Mitgliedstaat als internationaler Akteur auftritt, sondern die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission.1 Die EG bzw. Kommission verfügt somit im Gegensatz zu ihren Verhandlungspartnern der Uruguay Runde nicht nur über eine Binnen-Ebene, sondern über zwei: eine gemeinschaftliche - bestehend aus den 12 Mitgliedstaaten, Euroverbänden, Kommission und EG-Institutionen - und eine innerstaatliche Binnen-Ebene - bestehend aus den am MFA-Regime interessierten Binnen-Akteuren und außenhandelspolitisch relevanten Institutionen der Mitgliedstaaten. Das Win-Set der EG in den Textilverhandlungen der Uruguay Runde wird daher nicht nur von den institutionellen Gegebenheiten, Interessen- und Machtkonstellationen auf der innerstaatlichen Ebene geprägt, sondern darüber hinaus durch die der gemeinschaftlichen Ebene. Das EG-Win-Set wird somit auf zwei Ebenen generiert.
Philip von Schöppenthau
5. Hauptakteure in den Textilverhandlungen der Uruguay Runde
Zusammenfassung
Nach der Detailanalyse der Europäischen Gemeinschaft werden im folgenden die wichtigsten anderen Akteure vorgestellt, mit denen die EG in der Uruguay Runde über die Zukunft des MFA-Regimes verhandelte, um somit die im T&B-Handel gegebene internationale Macht- und Interessenkonstellation herauszuarbeiten, wie sie kurz vor und während der Uruguay Runde herrschte.
Philip von Schöppenthau

Die EG in den Textilverhandlungen der Runde und der Wandel des MFA-Regimes

6. Interessen- und Koalitionenbildung im Vorfeld der Uruguay Runde
Zusammenfassung
Als die Vertragsparteien des GATT am 20. September 1986 in Punta del Este (Uruguay) den Startschuß für eine neue multilaterale Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des Welthandels - die “Uruguay Runde” - gaben,1 beendeten sie damit eine fast fünfjährige, auf der GATT-Ministerkonferenz von 1982 begonnene Phase exploratorischer Vorgespräche. In kontinuierlicher Überzeugungsarbeit war es den USA - der Hauptkraft hinter der neuen Runde -dabei gelungen, die Industrieländer und schließlich auch die Mehrzahl der Entwicklungsländer zur Unterstützung neuer GATT-Verhandlungen zu bewegen. So mußte zunächst die Europäische Gemeinschaft überzeugt werden, daß Verhandlungen sowie die Einbeziehung neuer Themen (Dienstleistungen, geistiges Eigentum etc.) im EG-Interesse liegen, und daß gleichzeitig der Agrarhandel unmöglich ausgespart bleiben kann. Letzteres fand die Zustimmung der Entwicklungsländer, die sich andererseits jedoch gegen die Aufnahme neuer Themen -speziell Dienstleistungen - wehrten. Die in der Punta del Este-Erklärung festgelegten Verhandlungsthemen, -ziele und -verfahren stellten angesichts dieser Interessendivergenzen denn auch einen schwierigen Kompromiß dar, der es schließlich jedoch erlaubte, die Teilnahme aller wichtigen Ländergruppen an der Uruguay Runde sicherzustellen.2
Philip von Schöppenthau
7. Der Weg zur Mid-term Review zwischen Passivität und Aktivismus
Zusammenfassung
Für die Textilverhandlungen der Uruguay Runde waren 1987 und 1988 zwei “verlorene Jahre”. Nachdem 1987 weitgehend für das Zusammentragen und Aktualisieren vorhandener Dokumente und statistischen Materials verwendet wurde, begannen 1988 die eigentlichen Verhandlungen, in denen sich vor allem die Entwicklungsländer engagierten. Die Industrieländer hielten sich hingegen teils aus verhandlungstaktischen, teils innenpolitischen Gründen zurück, womit ein inhaltlicher Dialog nicht zustande kam. Diese auf internationaler Ebene zu beobachtende Passivität der Industrieländer ging im Fall der EG jedoch einher mit einer weitgehenden Abwesenheit konzeptioneller Überlegungen innerhalb der EG-Kommission und der Mitgliedstaaten, so daß die Gemeinschaft Ende 1988 mit einem völlig unvorbereiteten Textildossier zur Mid-term Review (MTR) der Uruguay Runde nach Montréal ging. Das Debakel, in dem sich die EG dort am Ende wiederfand, war somit weitgehend hausgemacht und hatte maßgeblich zum Scheitern des Textildossiers der MTR beigetragen. Gleichzeitig rüttelte das MTR-Debakel jedoch die Kommission wach, die bis dahin ihre Aufgabe vernachlässigt hatte, durch Vorschläge die widerstrebenden Interessen der Mitgliedstaaten auf eine gemeinschaftliche EG-Position zu bringen. - Dieser Passivität auf offizieller Seite stand eine rege Aktivität der europäischen T&B-Verbände gegenüber, die 1987/88 nutzten, um ihre Strategie für die Uruguay Runde zu entwickeln, inner- und zwischenverbandlich abzusichern und sie schließlich einer orientierungslosen Kommission und den zerstrittenen Mitgliedstaaten an die Hand zu geben. Als sich die Verhandlungen 1989 intensivierten, hatten die T&B-Verbände somit alle Voraussetzungen geschaffen, um ihren Einfluß auf das Textil-Win-Set der EG geltend zu machen.
Philip von Schöppenthau
8. 1989: Erste Konkretisierung der Verhandlungspositionen
Zusammenfassung
Mit dem Abschluß der MTR im April 1989 begann auf nationaler, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene die Konkretisierung der Verhandlungspositionen. Entsprechend häuften sich ab Sommer 1989 die Eingaben nationaler Positionspapiere in die NG4. Als eine der ersten unterbreitete im Juli 1989 die EG ihre Position, nachdem die Kommission in langen EG-internen Verhandlungen die widerstrebenden Interessen der Mitgliedstaaten hatte vereinen können. Ab diesem Zeitpunkt verfügten die EG-Verhandlungsführer erstmals über eine inhaltlich durchdachte und von allen EG-Mitgliedstaaten getragene Position, auf der sie die restlichen Jahre der Uruguay Runde aufbauen konnten.
Philip von Schöppenthau
9. 1990: Das Jahr der Kompromisse auf dem Weg nach Brüssel
Zusammenfassung
1990 war das entscheidende Jahr, in dem alle Verhandlungsparteien wesentliche Zugeständnisse machten und sich der Überschneidungsbereich ihrer Win-Sets deutlich vergrößerte. Zwar waren die Verhandlungen der ersten Jahreshälfte weitgehend von der Kontroverse über die Grundtechnik des MFA-Abbaus blockiert (Globalquoten versus MFA-Ansatz), doch nahm in der zweiten Hälfte das Verhandlungstempo deutlich zu, so daß trotz vieler offener Fragen und heftiger Auseinandersetzungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern auf der Brüsseler Abschlußkonferenz im Dezember 1990 eine Textilübereinkunft möglich erschien. Als der Abschluß der Runde dann jedoch am Agrar- und Dienstleistungsdossier scheiterte, brachen auch die Textilverhandlungen zusammen, um 1991 schließlich weitergeführt zu werden.
Philip von Schöppenthau
10. 1991–1993: Der dreijährige „Endspurt“ der Uruguay Runde
Zusammenfassung
Mit dem Scheitern der Abschlußkonferenz Anfang Dezember 1990 begann nun ein dreijähriger “Endspurt”, während dem der 1990er Entwurf des Textilabkommens noch vielfältige Änderungen und Präzisierungen erlebte. Seine Grundstruktur blieb jedoch weitgehend erhalten, auch wenn gerade die T&B-Industrien der EG und USA eine Reihe grundlegender Veränderungen forderten, und auch die Entwicklungsländer weitgehende Änderungswünsche hatten. Da zudem Mitte 1991 das MFA-IV-Protokoll auslief, kam es in den letzten Jahren der Uruguay Runde noch zu mehreren kurzfristigen MFA-Verlängerungen, um auf diese Weise die Zeit bis zum Inkrafttreten der Ergebnisse der Runde zu überbrücken.
Philip von Schöppenthau

Der Wandel des MFA-Regimes zwischen innerstaatlicher und internationaler Ebene

11. Konklusion: Die zwei Dimensionen des MFA-Regimewandels
Zusammenfassung
Nach der Untersuchung der Europäischen Gemeinschaft in den Textilver-handlungen der Uruguay Runde und der diversen Faktoren, die auf innerstaatlicher, europäischer und internationaler Ebene wirksam wurden und den Wandel des MFA-Regimes beeinflußten soll im folgenden eine Auswertung in Hinblick auf die zentrale Fragestellung der Arbeit erfolgen. Zu diesem Zweck wird zunächst ein knapper Überblick zum Inhalt des neuen Textilregimes gegeben, um anschließend anhand einer kurzen Rekapitulation der zentralen Fragestellung und des Theoriemodells sowie einer Zusammenfassung der empirischen Studie den Einfluß der diversen Faktoren auf den Regimewandel herauszuarbeiten. Danach werden die Ergebnisse in ihrer Bedeutung für das Theoriemodell sowie die Regimetheorie insgesamt gewürdigt. Den Abschluß bildet schließlich ein Nachwort zur Europäischen Kommission und ihrer zentralen Rolle als Verhandlungsführer der Europäischen Gemeinschaft in Verhandlungen wie der GATT-Uruguay Runde.
Philip von Schöppenthau
Backmatter
Metadaten
Titel
Die Europäische Union als Akteur der internationalen Handelspolitik
verfasst von
Philip von Schöppenthau
Copyright-Jahr
1999
Verlag
Deutscher Universitätsverlag
Electronic ISBN
978-3-663-08386-3
Print ISBN
978-3-8244-4342-0
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-663-08386-3