Trotz steigender finanzieller Mittel in der Stadtbauförderung beklagen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dass diese aufgrund administrativer und planerischer Engpässe und Hindernisse nicht voll ausgeschöpft werden können.
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Das Vergaberecht und der damit verbundene Verwaltungsaufwand behindern die reibungslose Abwicklung von Städtebauförderprojekten. Das meinen zumindest über 80 Prozent der Städte und Gemeinden, die im Rahmen einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (DiFU) befragt wurden. 72 Prozent kritisieren, dass der Verwaltungsaufwand vor Ort nicht berücksichtigt wird und Fördermittel ungenutzt liegen blieben.
Der Studie zufolge spiegeln die Ergebnisse die "Sichtweise der befragten Kommunen wider, die sich nicht notwendigerweise mit der Perspektive der anderen Akteure der Städtebauförderung – hier insbesondere dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen decken müssen." Die Untersuchung wurde vor dem Hintergrund in Auftrag gegeben, dass rund 83 Prozent der NRW-Kommunen in den vergangenen zehn Jahren Städtebaufördermittel nutzten. Dabei wurden mit rund 1,45 Milliarden Euro vier- bis fünfmal mehr Mittel beantragt als vorgesehen.
Aufwand und Personalnot
Zum Abwicklungsaufwand kämen die hohe Komplexität der Antragstellung und der Ausschreibungsverfahren, der regulär auf fünf Jahre befristete Verpflichtungsrahmen und die damit schwer zu kalkulierenden Preisentwicklungen sowie die Mittelverfallsregelungen. Derartige Terminprobleme verschärfen sich angesichts des zweiten Hauptproblems: Es fehlten in allen Phasen – von der konzeptionellen Entwicklung über die Planung, Realisierung und Projektbegleitung – Mitarbeiter. Dieser Personalmangel mache es besonders kleinen (57 Prozent) und mittleren Gemeinden (53 Prozent) schwer, Städtebauprojekte umzusetzen.
Strukturelle Hürden
Doch die Gemeinden monieren auch strukturelle Probleme. So habe die Umstellung des kommunalen Haushaltswesens von der Kameralistik auf die Doppik kaum Vorteile. Für viele Gemeinden seien beizubringende Kostenberechnungen zu aufwändig. Personalengpässe und umfangreiche Verwaltungsprozesse könnten, so die Gemeinden, zu Verzögerungen und Abweichungen in den Projektabläufen führen oder sogar Ausgabereste in den Haushalten verursachen. Abhilfe biete ein Stadtplanungsamt, das als Koordinierungsinstanz fungiere.
Keine neuen Programme
Auf Basis der Ergebnisse empfiehlt das DIFU einen Verzicht auf neue Programme zugunsten einer Zusammenführung und/oder eines Neuzuschnitts der bestehenden Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung. Außerdem sollten die bestehenden Verfahren flexibilisiert werden.