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Erschienen in:
2006 | OriginalPaper | Buchkapitel
Trennungsgebot
verfasst von : Martin Kutscha
Erschienen in: Wörterbuch zur Inneren Sicherheit
Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
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I. Der Rechtsbegriff „Trennungsgebot“ charakterisiert das Verhältnis zwischen der Polizei und den Geheimdiensten in der Bundesrepublik Deutschland. Nach einem engen Verständnis ist damit lediglich die organisatorische Trennung zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder einerseits und den Verfassungsschutzämtern, dem → Bundesnachrichtendienst (BND) und → dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) andererseits gekennzeichnet. Der ursprünglichen Intention gerechter wird ein weites Verständnis, das sich auch auf die unterschiedlichen Handlungsbefugnisse dieser Behörden bezieht (so z. B. der Sächsische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 21.7.2005, NVwZ 2005, S. 1310 ff.).