Kooperation statt Harmonisierung: Konsequenzen europäischer Governance für die Europäisierung der deutschen Rückkehr- und Abschiebungspolitik

Die Institutionalisierung neuer Formen des Regierens in den 1990er Jahren war ein wichtiger Impuls für den gegenwärtigen „Governance-Turn“ in Untersuchungen über die Europäische Union (

Kohler-Koch/Rittberger 2006

).

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Für gewöhnlich werden diese ‘neuen’ Governance-Formen mit der Aufnahme der ‘offenen Methode der Koordinierung’ (OMK) in den Vertrag von Maastricht gleich gesetzt. Sie beschreiben eine Verschiebung von ‘alten’, hierarchischen Steuerungsinstrumenten hin zur Verwendung von ‘neuen’, kooperativen Formen des Regierens. Ohne an dieser Stelle näher auf die Debatten zum Regieren in Europa einzugehen, sei hervorgehoben, dass ein Großteil der bisherigen Studien auf der konzeptionellen Ebene verharrt. Im Mittelpunkt steht meist das Ziel, Governance definitorisch besser zu fassen und ihre unterschiedlichen Formen zu kategorisieren (für einen Überblick siehe z. B.

Knill/Lenschow 2003

,

Treib et al. 2007

). Empirische Studien haben sich hingegen meist mit der Beschreibung der verschiedenen Formen der Governance in der Europäischen Union beschäftigt (für einen Überblick siehe

Kohler-Koch/Rittberger 2006

,

NewGov 2006

). Hier steht insbesondere die Untersuchung der Verlagerung von traditionellen zu neuen Formen der Governance im Mittelpunkt (z. B. Bähr et al. i.E.,

Jordan et al. 2005

,

Zeitlin et al. 2005

). Überraschenderweise gibt es bisher vergleichsweise wenige Studien zum Output und der unterschiedlichen Steuerungskapazität verschiedener Formen des Regierens. Derzeit läuft eine kontroverse Diskussion über die Frage, ob stärker hierarchische oder eher kooperative Formen die größere Bedeutung für die Europäisierung der Mitgliedstaaten haben.