4. Die Wegzugsbesteuerung – § 6 AStG

Der unbeschränkt Steuerpflichtige X ist zu 100 % an der X-GmbH beteiligt ist, diese Beteiligung hält er im Privatvermögen und bei einer Veräußerung der Anteile wäre ein erheblicher Gewinn nach § 17 EStG zu versteuern. X zieht jedoch in die Schweiz und nachdem er unzweifelhaft seine unbeschränkte Steuerpflicht beendet hatte, veräußert er die Anteile an der X-GmbH mit einem Gewinn von 2.000.000 €. Richtig ist, dass zunächst an die beschränkte Steuerpflicht des X nach § 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 e) EStG zu denken wäre. Das DBA-Schweiz (wie übrigens die meisten DBA, vgl. Art. 13 Abs. 5 OECD-MA !) „nimmt aber der BRD für diese Einkünfte das Besteuerungsrecht wieder“ und weist es der Schweiz als Ansässigkeitsstaat zu. Die durch die Veräußerung entstrickten / aufgedeckten stillen Reserven wären der inländischen Besteuerung mithin entzogen. Dieser Gestaltungsmöglichkeit soll § 6 AStG entgegenwirken. In der logischen Sekunde, bevor der Steuerpflichtige im Ausland seinen Wohnsitz und damit seine Ansässigkeit für Abkommenszwecke im anderen Land begründet, entsteht eine Wertzuwachssteuer nach § 6 AStG. Man spricht hier auch von einer Vermögenszuwachsbesteuerung. Das folgende Kapitel erläutert die sog. Wegzugsbesteuerung. Auf europarechtliche Besonderheiten und Gestaltungsmöglichkeiten wird darüberhinaus auch eingegangen.