Bundeswehrreform und Konversion

„Angst vor der Geisterstadt“ (Jüttner et al. 2011), „Standort-Kahlschlag alarmiert Deutschlands Provinzen“ (Spiegel Online 2011), „die Grausamkeiten zuletzt“ (Carstens 2011) oder „Erbe mit Schrecken“ (Fischer 2011) – so lauteten nur einige Schlagzeilen deutscher Zeitungen nach Bekanntgabe der „Neuausrichtung der Bundeswehr“ im Oktober 2011. In der Tat war das mediale Echo auf die neuerliche Reform der deutschen Streitkräfte groß, die eine Fortführung der bereits begonnenen Umstrukturierung und Verkleinerung darstellt. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Transformationen der letzten Jahre umfasst sie aber eine weitere Dimension: Die Aussetzung der Grundwehrpflicht auf unbestimmte Zeit. Damit einher gehen auch ein Personalabbau von insgesamt rund 90.000 militärischen und zivilen Dienstposten und die Schließung zahlreicher Standorte im gesamten Bundesgebiet.

Das Territorium der Bundesrepublik ist von unterschiedlich hoch verdichteten Agglomerationen einerseits und von ländlich-peripheren, eher dünn besiedelten Gebieten andererseits, geprägt. Großräumig wurde seit Kriegsende von einem Nord-Süd-Gefälle zwischen den Metropolregionen Rhein-Ruhr und Rhein-Main und dem wirtschaftlich schwächeren Süddeutschland ausgegangen. Ab den 1980er- Jahren scheint sich dieser Trend aufgrund des Aufstiegs von Regionen in Süddeutschland umzukehren, während sich seit der Wiedervereinigung eher ein West-Ost-Gefälle ergibt. Aber auch altindustrielle urbanisierte Räume gelten heute als strukturschwach, während einige ländliche Regionen hohe Wachstumsraten aufweisen (Müller & Sträter 2008: 251). Diese regionalen Disparitäten sind typisch für kapitalistische Wirtschaftssysteme. Unternehmen siedeln sich seit der Industrialisierung an Orten mit Rohstoffvorkommen oder begünstigter Verkehrslage an. Arbeitskräfte wandern wiederum zu den Zentren, an denen sich viele Betriebe befinden.

Die Bundeswehr wurde nur zehn Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches im Jahre 1955 gegründet. Diese Entscheidung ist vor allem vor dem Hintergrund des Kalten Krieges zu betrachten, in dem die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer geographischen Lage sowie der Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges eine Schlüsselrolle spielte. Gründe für die Aufstellung eines Heeres waren die mögliche Bildung einer Front innerhalb Deutschlands an der Grenze zur DDR im Falle einer Eskalation des Ost-West-Konfliktes sowie eine mit einer eigenen Armee einhergehende stärkere Position des jungen deutschen Staates innerhalb der internationalen Politik (Uzulis 2005: 10f.). Daher wurde die Aufstellung eigener Streitkräfte von Seiten deutscher Politik, insbesondere von Bundeskanzler Adenauer, bereits kurz nach der Gründung der Bundesrepublik gefordert (Bald 2005).

Der nach dem Zweiten Weltkrieg in zahlreichen Ländern zu beobachtende Wirtschaftsaufschwung beruhte weitgehend auf Prinzipien der Wirtschaftstheorie von John Maynard Keynes. Der so genannte „Keynesianismus“ baute vor allem auf einer antizyklischen Wirtschaftspolitik des Staates und der Erreichung von Vollbeschäftigung auf (Harvey 2004: 10). Mit der Auszahlung hoher Löhne sollte aktiv der Konsum gefördert und Wirtschaftswachstum generiert werden (Mackinnon & Cumbers 2007: 118). Auch in Deutschland war das „Wirtschaftswunder“ nach dem Zweiten Weltkrieg weitgehend auf keynesianischen Politikprinzipien gegründet. In diesen Zusammenhang ist auch die Entstehung des Leitbilds gleichwertiger Lebensverhältnisse der Raumordnung einzuordnen. Darin spiegelt sich der Glaube an einen Abbau regionaler Disparitäten wider (ebd.).

Als Fallbeispiele wurden zwei von der Bundeswehrreform 2011 betroffene Gemeinden ausgewählt. Wie bereits in der Einleitung erwähnt, wurde ein Vergleich zweier Standorte durchgeführt, da so verschiedene Sichtweisen, Strategien und Zusammenhänge analysiert werden können. Dabei steht aber weniger die statistische Repräsentativität im Vordergrund, sondern eher die Motive, Meinungen und Hintergründe der Entscheidungen von beteiligten Akteuren. Eine Betrachtung aller betroffenen Standorte ist daher nicht sinnvoll, zudem die Schließungen in einem Zeitraum von mehreren Jahren stattfinden werden und häufig verschiedene Größenordnungen der Garnisonen vorzufinden sind. Aus diesen Gründen liegt es nahe, Gemeinden auszuwählen, bei denen der Abzug der Bundeswehr bereits erfolgt ist und Nachnutzungsideen konkretisiert werden. Weiterhin sollten Standorte in verschiedenen Bundesländern betrachtet werden, da die Strategien der Regierungen für den Konversionsprozess eine wichtige Rolle spielen.

Wie bereits angemerkt, waren die ausgewählten Gemeinden viele Jahrzehnte lang Garnisonsstädte der Bundeswehr. Dementsprechend bedauert wurde von den Gesprächspartnern der Wegzug der Streitkräfte, wenn auch die „Bedrohung“ durch die Schließung bereits vor der eigentlichen Entscheidung des Verteidigungsministeriums bestand und Maßnahmen getroffen wurden, die Stationierungsplanung zu Gunsten der Gemeinden zu beeinflussen.

Die Arbeit hatte das Ziel, die Bundeswehrreform vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen seitens der Bundeswehr und Raumordnung einzuordnen. Weiterhin sollten die Nutzungsauswahl und deren Legitimation, die Zusammenarbeit der Akteure sowie die Rolle von Vorbildern auf lokaler Ebene analysiert werden. Dabei war es von besonderem Interesse, welche Handlungsspielräume auf kommunaler Seite vorhanden sind und wie daraus mögliche Nutzungsoptionen erkannt und durchgeführt werden. Damit sollte ein Beitrag zum Verständnis von Planungsprozessen in ländlichen Räumen im Zeichen finanzieller Sparzwänge öffentlicher Haushalte geleistet werden.