Mit China in eine Nullsummenwelt? Wie die Schwellenländer in die internationale Wirtschaftsordnung integriert werden können

Indien verfügt neben den Aktivitäten der großen Unternehmerfamilien über große Investitionen des öffentlichen Sektors. Für Ende März 1996 wird von 234 Unternehmen, die von der Zentralregierung betrieben werden (und 1036 auf der Ebene der regionalen Regierungen, davon machen 507 Verluste), ausgegangen. Dazu gehören u. a. Fluglinien, Öl- und Telekommunikationsunternehmen, Maschinenbau- und Transportmittelfirmen sowie zwei Stahlwerke. Geschätzt wird, dass der öffentliche Sektor für ein Drittel der Wertschöpfung in Indien aufkommt. Obwohl sich der Staat in den Jahren danach aus einigen dieser Unternehmen zurückgezogen hat, geht dieser Prozess langsam vor sich.

In Russland hat der Staat seit 2004 die weltgrößte Titanfirma übernommen und seine Position in Gazprom ausgebaut. In eine staatliche Firmenstruktur, United Aircraft Company, wurden 10 Fluglinien zusammengefasst. Neben dem Wunsch des Staates nach Kontrolle und Einnahmen, könnten hinter solchen Restrukturierungsmaßnahmen auch entwicklungspolitische Gründe stehen. Weiterhin hat die staatliche Rüstungsfirma Rosoboronexport den Autohersteller Lada bzw. Autovaz übernommen. Ebenso wie in China gibt es aber auch in Russland westliche ausländische Investitionen, etwa im Automobilbereich. Für 2006 wird geschätzt, dass Russlands 10 größten Staatsfirmen 20 % des BSP kontrollieren. Ähnlich wie in China gibt es Tendenzen, dass weitere Industriebereiche anvisiert werden, Gazprom interessiert sich für den Elektrizitätsbereich oder Svyazinvest, die staatliche Telekomfirma, hält einen Anteil an der privaten Telekomfirma Comstar. Es bleibt offen, ob mit dieser Politik vor allem eine selektive, weniger genau geplante Stärkung der Kernbereiche der Wirtschaft vor Russlands WTO-Beitritt intendiert ist oder ob es sich hier eine langfristige Expansion des Staates in die Wirtschaft handelt.

Präsident Roosevelt hatte den Kampf gegen private Macht erfolgreich zum Thema im Wahlkampf zu seiner zweiten Präsidentschaft gemacht und war u. a. durch eine Studie von Clair Wilcox genau über unfaire Praktiken in der U.S.-Wirtschaft informiert. Es ist aus heutiger Sicht schwer zu vermitteln, wie die Wirtschaft vor dem Zweiten Weltkrieg verfasst war: nationale und internationale Kartelle, Patente als Ausgangspunkt internationaler Kartelle, exklusive Gebietsabmachungen, Verträge über geteilte, monopolisierte Technologienutzung, Liefersperren, Kopplungsgeschäfte kombiniert mit kriminellen Grauzonenpraktiken aller Art und dies zu einem großen Teil auch international ausgedehnt. In Europa gab es zudem viele Kartelle, die europaweit galten und von Paris aus verwaltet wurden.

Siehe u. a. Atlantik Charta, 14. August 1941, Punkt 4: „Sie werden, unter gebührender Achtung ihrer bestehenden Verpflichtungen, darnach streben, daß künftig alle Staaten, große und kleine, Sieger und Unterlegene, gleicherweise Zugang zum Handel und den Rohmaterialien der Welt haben, die sie für das Gedeihen ihrer Wirtschaft benötigen“ (BpB2012). Siehe die dritte Freiheit in seiner Vier-Freiheiten-Rede zur Lage der Nation im amerikanischen Kongress vom 6. Januar 1941: „Die Freiheit von Not. Das bedeutet, weltweit gesehen, wirtschaftliche Verständigung, die jeder Nation gesunde Friedensverhältnisse für ihre Einwohner gewährt“ (zit. n. Schambeck et al.2007, S. 474).

Dies ist eine ungefähre Schätzung, die möglich wird, wenn man davon ausgeht, dass die Lohnveredelung von ausländischen Firmen dominiert wird. Sodann kann aus den relativen Anteilen nach Firmentypen geschlossen werden, dass chinesische staatliche und private Firmen diesbezüglich vor allem normale Exporte vornehmen und daraus ungefähre (!) absolute Zahlen berechnet werden. Die absoluten Zahlen wurden entnommen aus: Merchandise Importe Export, Weltbank Datenbank2011, die relativen Anteile nach Firmentypen aus: Wang und Wei2010, S. 66.

In den USA ist dies der U.S.-China – Strategische und Wirtschaftliche Dialog (Economic and Strategic Dialogue, E&SD). Im Hintergrund besteht die JCCT-Kommission (seit 1983), in dieser gibt es thematische Arbeitsgruppen, so wurde 2006 der JCCT-Dialog über die Eisen- und Stahlindustrie erstmals durchgeführt. Dazu kommen ad hoc Treffen. In der EU gibt es seit 1998 das EU-China-Gipfeltreffen. Dazu kommt ein EU-China Joint-Komitee, sowie seit dem 10. EU-China-Gipfel in Peking ein High-Level Economic and Trade Dialogue HED, im Hintergrund besteht eine große Zahl thematischer Arbeitsgruppen und Dialoge, darunter über Menschenrechte und Themen wie Stahl, Automobile, Luftfahrt, Energie, Umwelt, Produktsicherheit, Textilien, die Satellitennavigation Galileo usw.