12. Krisenintervention und -management

Europäische Kommission [1] Der Stabilitätspakt wurde 1999 auf Initiative der Europäischen Union gegründet mit dem Ziel, Frieden und Sicherheit in Südosteuropa zu etablieren und zu verstärken und beteiligte Länder und internationale Organisationen als Partner. Der Stabilitätspakt wurde 2008 vom Regionalen Kooperationsrat abgelöst, der nun die regionale Zusammenarbeit in Südosteuropa beaufsichtigt und die europäische und euro-atlantische Integration der Region unterstützt. Mehr als 40 Partnerländer und Organisationen haben in ihrem Gründungsdokument erklärt, dass die südosteuropäischen Länder die Bemühungen in den Bereichen Frieden, Demokratie, Menschenrechte und wirtschaftlicher Wohlstand unterstützen, um Frieden und Sicherheit für die gesamte Region zu erreichen. Die Integration in die Gemeinschaft der europäischen Länder wurde als Ziel vorgesehen. Am 30. Juli 1999 wurde auf dem Gipfeltreffen in Sarajevo das Bündnis beschlossen.

IFSH [8].

IFSH [9].

IFSH [8].

Ebd.

Europäische Kommission [1]: Stabilitätspakt für Südosteuropa. Der erste Koordinator des Stabilitätspakts war Bodo Hombach (Deutschland) und war von 1999 bis 2001 tätig. Ihm folgte im Januar 2002 bis Juni 2008 Erhard Busek (Österreich). Busek ist einer der führenden Experten für Südosteuropa. Verfügbar unter: https://​www.​stability-pact.​org/​whois/​busek.​asp.​ Zugriff am 28. Januar 2017.

Anmerkung des Autors: Albanien, Bosnien-Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM), Montenegro und Serbien. Die Situation des Kosovo wurde ebenfalls gesondert analysiert und bewertet.

IFSH [8].

Anmerkung des Autors: Ohrid ist eine Stadt am Ufer des Sees Ohrid in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Sitz der Gemeinde Ohrid.

Salber und Ackermann [13].

Anmerkung des Autors: Der Autor arbeitete von 2005 bis 2009 als Senior Border Adviser im OSZE-Sekretariat und war in seiner Funktion als „OSZE-Ansprechpartner des Stabilitätspakts – Arbeitstisch III“ tätig.

OSZE [11, 12].

Salber und Ackermann [13].

Ebd. S. 298.

Europäische Kommission [6].

Ebd.

Anmerkung des Autors: Das Konzept des EU acquis wurde bereits unter Punkt 1.​1 erwähnt.

Anmerkung des Autors: Die EU lehnt den Einsatz von Militärpersonal in den Bereichen Grenzschutz, Grenzkontrolle, Grenzsicherheit ab und verlangt, dass diese Aufgaben ausschließlich von zivilen Exekutivkräften gewährleistet werden.

Europäisches Parlament [7].

Tetsch [14]: Eingriffsrechte des Staates gewähren einem Staat das Recht, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Dies geschieht auf der Grundlage der im Grundgesetz verankerten Gesetzesvorbehalte, die die Intervention einer Ermächtigungsgrundlage auf der Grundlage eines formellen Gesetzes erfordern. Das bedeutet, dass hoheitliche Maßnahmen im Rahmen der definierten gesetzlichen Befugnisse durchgesetzt werden können. S.33 ff.

Anmerkung des Autors: Einwanderungsrecht, Asylrecht, Polizeigesetze und relevante Eingriffsrechte der jeweiligen Strafverfolgungsbehörden, Personalstatutrecht, Staatsangehörigkeitsrecht sowie die jeweiligen Rechtsverordnungen.

Europäische Kommission [2].

Anmerkung des Autors: Anfang 2000 wurden die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien definiert.

Europäische Union [3].

Europäische Union [4].

Europäische Union [5].

Anmerkung des Autors: Weitere Erläuterungen zu den jeweiligen Programmen finden Sie unter Punkt 3.​7.

IFSH [8].

Anmerkung des Autors: Dr. Erhard Busek war unter anderem österreichischer Vizekanzler (1991–1995), beauftragt mit der Leitung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung, Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (1989–1991).

NATO [10].