Kritik des Neoliberalismus

„Neoliberalismus“ steht für eine seit den 1930er-Jahren entstandene Lehre, die den Markt als Regulierungsmechanismus gesellschaftlicher Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse verabsolutiert. Es handelt sich um eine breite geistige Strömung mit unterschiedlichen historischen wie länderspezifischen Erscheinungsformen, Strategievarianten und Praktiken. Eigentlich müsste man von „Neoliberalismen“ sprechen, die sich auf verschiedene theoretische Ansätze und Konzepte zur Umsetzung stützen. Das gesellschaftspolitische Projekt des Neoliberalismus strebt nach einem Kapitalismus ohne wohlfahrtsstaatliche Begrenzungen.

Zweifellos ist „Neoliberalismus“ einer der schillerndsten Begriffe unserer Zeit. In der internationalen Diskussion stellt er für die Kritik und das Unbehagen gegenüber einer entwurzelten Ökonomie im globalen Maßstab. Diese negative Deutung ist noch ein relativ junges Phänomen, obwohl der Neoliberalismus auf eine 70-jährige Geschichte zurückblicken kann. Zwar diskutierte man schon in der „alten“ Bundesrepublik während der 50er-und 60er-Jahre über die marktoptimistischen Positionen der neoliberalen Stichwortgeber von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard.1 Auch das neoliberale Wirtschaftsprogramm des chilenischen Diktators Augusto Pinochet fand zusammen mit seiner „Verfassung der Freiheit“ um die Mitte der 1970er-Jahre internationale Beachtung. Formuliert hatten es die „Chicago-Boys“, eine Gruppe radikaler neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler um den Nobelpreisträger Milton Friedman an der Universität in Chicago, die das lateinamerikanische Land unter diktatorischen Bedingungen zum ersten realen Gro\versuch des Neoliberalismus werden lie\en. Gleichwohl blieb der Neoliberalismus damals im Kern ein Spezialthema wenig einflussreicher akademischer Zirkel.

Mit dem Aufstieg des Neoliberalismus in den 1970er-Jahren brach sich im gesellschaftlichen wie im politischen Raum mehr und mehr eine Haltung Bahn, die einseitig auf die Privatisierung staatlicher Aufgaben setzt. Die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse durch den freien Markt — die zentrale Devise lautet: „Less government is good government“1 — stellt seither ein konsumtives Merkmal wirtschaftspolitischer Entscheidungsprozesse dar. Ungeachtet regionaler und sektoraler Unterschiede zielt die neoliberale Doktrin auf eine „Entthronung der Politik“ (Friedrich A. von Hayek), die sich in der Forderung nach einer möglichst weitreichenden Rückführung des öffentlichen Sektors konkretisiert.

Um den Neoliberalismus zu ergründen, sollen nunmehr die Zielsetzungen, Leitprinzipien und Funktionsmechanismen seiner „Reform“-Politik im Bereich des Sozialstaates genauer untersucht werden. Dieser steht deshalb im Mittelpunkt der folgenden Überlegungen, weil er aus Sicht neoliberaler Wissenschaftler, Politiker und Publizisten das Haupthindernis für die freie Entfaltung der Marktkräfte als vermeintlichen Garanten von Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichem Wohlstand darstellt. Die entscheidende Schwachstelle des Neoliberalismus bilden zudem weder das kaum mehr übersehbare Scheitern seiner ökonomischen Konzepte noch sein Plädoyer für eine Hochleistungs-, Konkurrenz- und Ellenbogengesellschaft, in der sich nur die leistungsstärksten Mitglieder behaupten, sondern sein unermüdlicher Kampf gegen einen Wohlfahrtsstaat, der Leistungsschwächere auffängt, sie sozial integriert und überhaupt erst zu gleichberechtigten Gesellschaftsmitgliedern macht.

Der Neoliberalismus ist keine „Theorie aus einem Guss“, knüpft vielmehr an diverse Staats-und demokratietheoretische Auffassungen sowie unterschiedliche Traditionen liberalen und konservativen Denkens an. Aus diesem Grund findet sich in der neoliberalen Theorie auch keine einheitliche Antwort auf die Frage, was unter Demokratie zu verstehen ist. Allerdings wird durchgängig eine starke Demokratieskepsis gepflegt und bisweilen eine Begrenzung von Demokratie zur Gewährleistung der Marktfreiheit gefordert. In der praktischen Umsetzung des neoliberalen Projekts fällt die Ablehnung demokratischer Verfahren meist sehr viel deutlicher aus: Zur Implementierung neoliberaler Politik werden seit jeher autoritäre Herrschaftsstrukturen befürwortet, die der Verteidigung und Aufrechterhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien dienen.