Sozialpolitik in den Bundesländern

Der Wohlfahrtsstaat Deutschland sorgt für Diskussionsstoff: Gesundheitsreform, Rente mit 67, Mindestlöhne, Hartz IV. Die Gründe für die Diskussion um den Wohlfahrtsstaat sind vielfältig. Die

alten

Wohlfahrtsstaaten treffen auf

neue

Risiken und veränderte gesellschaftliche Realitäten: Das Normalarbeitsverhältnis wird ausgehebelt, eine diskontinuierliche Erwerbstätigkeit dominiert in Zukunft, das Konzept vom

male bread-winner

und der

Hausfrauenehe

verliert an Bedeutung. Auch die demografische Entwicklung

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sowie die hohe Arbeitslosigkeit stellen immer größere Herausforderungen an den Wohlfahrtsstaat (vgl.

Kaufmann 1997

). Die sich ändernden Rahmenbedingungen erfordern eine Anpassung der sozialstaatlichen Arrangements. Dabei stellt sich die Frage, welche Faktoren eine solche Anpassung fördern und welche sie hemmen. Die insbesondere auf Arbeiten von Tsebelis zurückgehende Vetospieler-These (

Tsebelis 1995

,

Tsebelis/Money 1997

,

Tsebelis 2002

) lässt dabei vermuten, dass der Föderalismus als ein zusätzlicher Veto-Punkt den Ausbau von Wohlfahrtsstaaten gehemmt hat. Tatsächlich bestätigen Obinger/Leibfried/Castles (2005) in einer internationalen Vergleichsstudie, dass föderale Strukturen den Aufbau des Wohlfahrtsstaates hemmen können, im Zeitalter des „retrenchment“ zugleich aber seinem Abbau entgegenstehen. Für Deutschland stellt Schmidt hingegen fest:

„Der Föderalismus hier zu Lande hat den Auf- und Ausbau eines auch im internationalen Vergleich ungewöhnlich weit entwickelten Sozialstaats nicht wesentlich behindert, sondern mitunter sogar gefördert“ (

Schmidt 2000: 6

).

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Wenn damit auch allgemeine Aussagen über die Wirkung des Föderalismus auf das Gesamtniveau wohlfahrtsstaatlicher Leistungen vorliegen, fehlen entsprechende Untersuchungen über die relative Bedeutung der Länder und des Bundes in der Sozialpolitik ebenso wie Vergleiche auf Bundesländerebene.