Ökonomische Instrumente in der Umweltpolitik

Wie in Kapitel 2 deutlich wurde, besitzen Umweltabgaben und ähnlich wirkende ökonomische Instrumente der Umweltpolitik aufgrund ihrer inhärenten Flexibilität eine Reihe von wichtigen Effizienzvorteilen gegenüber dem inflexiblen, auf Ge- und Verboten basierenden Ansatz der ordnungsrechtlichen Verhaltenssteuerung. Aus diesem Grund wird in der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion spätestens seit Mitte der siebziger Jahre regelmäßig die Forderung erhoben, ökonomischen Instrumenten einen höheren Stellenwert in der praktischen Umweltpolitik einzuräumen (vgl. z. B. Sieben, 1976a). Das vorliegende Kapitel versucht im Rahmen einer empirischen Bestandsaufnahme zu ergründen, inwiefern sich diese Empfehlungen zur umweltpolitischen Instrumentenwahl auf die tatsächliche Gesetzgebungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Oecd-Ländern ausgewirkt hat. Neben dem Bereich der klassischen Umweltabgaben, die in der praktischen Anwendung bisher dominieren, werden im folgenden noch zwei weitere Kategorien ökonomischer Instrumente berücksichtigt, die in jüngerer Zeit wachsende Aufmerksamkeit gefunden haben. Dies betrifft handelbare Nutzungsrechte im Bereich der Luft- und Wasserreinhaltung, sowie Pfand- und Rücknahmepflichten, die im Bereich der Abfallwirtschaft mit dem Zweck einer anreizkompatiblen Zuweisung der Entsorgungskosten eingesetzt werden.

Die Ergebnisse der vorliegenden Studie machen deutlich, daß die nach wie vor geringe Verbreitung ökonomischer Instrumente in der Umweltpolitik nicht ausschließlich durch die Argumente der Neuen Politischen Ökonomie erklärt werden können. Zwar bilden die partikulären (Verteilungs-)Interessen der von einer Änderung der Umweltgesetzgebung potentiell betroffenen Gesellschaftsgruppen in der Tat ein häufig nur schwer zu überwindendes Hindernis. Aber ein mindestens ebenso wichtiger Grund für die geringe Verbreitung ökonomischer Instrumente besteht darin, daß die von den Wirtschaftswissenschaften entwickelten Politikvorschläge zumeist auf extrem idealisierten Modellvorstellungen basieren, welche die tatsächlichen Rahmenbedingungen konkreter Umweltprobleme nur unzureichend erfassen. Als Folge hiervon ist der Einfluß der Wirtschaftswissenschaften auf die Umweltgesetzgebung bisher vergleichsweise gering geblieben. Die von Peter Bohm und Clifford Russel, zwei international angesehenen Pionieren der Umweltökonomie, bereits vor einem Jahrzehnt pointiert formulierte (Selbst-)Einschätzung hat bis heute nicht an Gültigkeit verloren: „Overall, economists seem to have been perceived as gadflies, ignoring or misunderstanding the real situation and thus producing largely irrelevant criticisms of the instruments actually chosen“ (Bohm/Russel, 1985, S. 395).