Gewinn- und Kapitalbeteiligung

In dem vorliegenden Buch geht es um eine materielle Partizipation am Erfolg (Gewinn) und am Kapital in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen durch abhängig Beschäftigte. „Die Beteiligung der Arbeitnehmer an den erwirtschafteten Reichtümern und an den Entscheidungen der Gesellschaft ist ein Markenzeichen, eine Säule der sozialen Marktwirtschaft“, schreibt Bundeskanzler Schröder und an anderer Stelle hebt er hervor: „Mitbestimmung und Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktiwermö- gen sind bewährte und geeignete Instrumente, den Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten“¹ Richtig hieran ist, dass „Teilhabe“ und „Teilnahme“ zusammen gehören. Dennoch muss nüchtern konstatiert werden, dass es in der bundesdeutschen Wirtschaft nachdrücklich sowohl an Mitbestimmung, an demokratischen Instrumenten im Hinblick auf eine Teilnahme an wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen in den Unternehmen genauso mangelt, wie an einer wirklich gleichberechtigten monetären Teilhabe in Form von Gewinn- und Kapitalbeteiligungen in Arbeitnehmerhand.

Was ist Gewinn oder wie entsteht er? Damit ist eine der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Fragen in der Wirtschaftswissenschaft gestellt. Trotzdem kommt man im Rahmen einer seriösen Behandlung des Themas Gewinn- und/oder Kapitalbeteiligung in Arbeitnehmerhand an der Beantwortung dieser Frage nicht vorbei. Die für eine Partizipation immer wieder betonten Argumente in Richtung Moral oder Ethik im Sinne einer sozialpolitischen Fürsorge oder einer personalpolitischen Motivation⁴⁵ greifen zu kurz. Auch gesamtwirtschaftliche Ziele, wie Verteilungs- und Beschäftigungsziele oder gar marktwirtschaftliche Ordnungsziele,⁴⁶ können letztlich nur als sekundäre Erklärungsmuster herangezogen werden. Primär ist vielmehr der Tatbestand einer einzel- und gesamtwirtschaftlichen „Gewinnproduktion“, die sich aus einem arbeitsteiligen Produktionsprozess ableiten lässt.

Bisher wurde der GewinnbegrifF in seinen unterschiedlichsten Facetten behandelt und die Gewinn- und/oder Kapitalbeteiligung auf ihre gesamtwirtschaftliche Wirkung untersucht. Nun sollen im Folgenden die Formen einer möglichen mitarbeiterbezogenen Kapitalbeteiligung dargestellt werden. Anders als bei dem Kapitalbeteiligungsmodell nach Sinn geht es hier nicht um ein Surrogat von Reallohnanteilen zur Beschäftigungssicherung und Entlastung des Arbeitsmarktes im neoklassischen Sinne. Es wäre ebenso utopisch anzunehmen, dass Kapitalbeteiligungen allein einen nachhaltigen Beitrag dazu leisten können, die einseitige Abhängigkeit der Arbeitnehmer von ihren Löhnen und vom Bestand ihres Arbeitsplatzes in Gänze zu neutralisieren. An dieser Stelle sei diesbezüglich nur noch einmal die eingangs bei der Problemstellung zitierte Untersuchung von Krelle, Schunck und Siebke aus dem Jahr 1968 erwähnt, nach der lediglich 1,7 Prozent der Bevölkerung im Jahr 1960 über 70 Prozent des Produktiwermögens besaßen.²⁹⁵ Daran hat sich nach neuesten Schätzungen nicht viel geändert. Dennoch vermag die mitarbeiterbezogene Kapitalbeteiligung die einseitige Abhängigkeit der Mehrheit der Bevölkerung vom Lohneinkommen graduell zu verringern, indem sie zumindest auf betrieblicher Ebene mehr Verteilungsgerechtigkeit zu Gunsten des einzigen neuwertschaffenden Faktors, der Arbeit, gewährleistet. Außerdem erscheint die Nutzung von Kapitalbeteiligungen für eine spätere Alterssicherung der Arbeitnehmer keineswegs nur als bloße Floskel, sondern erhält offensichtlich durch die jüngsten staatlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Altersrente neue Dynamik. Darauf wird noch im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung gesondert ausfuhrlich einzugehen sein.

Vor dem Hintergrund einer demographischen Überalterung der Gesellschaft — immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentner aufkommen — ist das Thema Alterssicherung akut geworden.³⁶³ Das heutige System der Alterssicherung basiert in Deutschland auf dem sogenannten Drei-Säulen-Konzept, wobei neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Altersvorsorge auch die betriebliche Altersversorgung eine nicht unbeträchtliche Rolle spielt. Die Anfänge der betrieblichen Altersvorsorge reichen sogar in die Mitte des letzten Jahrhunderts zurück, so dass sie mithin noch eine ältere Tradition hat als die gesetzliche Rentenversicherung.³⁶⁴ Aufgrund der Tatsache, dass zahlreiche Rentenreformen zu einem stetigen Abfall des Rentenniveaus trotz gestiegener Rentenbeitragssätze geführt haben, erfährt gerade die betriebliche Altersversorgung durch das am 11. Mai 2001 von Bundesrat und Bundestag beschlossene Altersvermögensgesetz (kurz: AVmG) einen neuen Auftrieb. Sukzessive soll nach dem Willen des Gesetzgebers die bisher auf ein Umlageverfahren basierende gesetzliche Rentenversicherung mit Hilfe staatlicher Förderung in Form von Zulagen und Steuervergünstigungen um eine Kapitaldeckungskomponente ergänzt werden. Die durch die erneute Absenkung des Rentenniveaus entstandene Versorgungslücke³⁶⁵ soll dabei nicht zuletzt auch durch eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung geschlossen werden. Diese auf Initiative des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Riester, zurückgehende —und in der Öffentlichkeit als „Riester-Rente“ bezeichnete — zusätzliche Altersvorsorge wird ab dem 1. Januar 2002 staatlich gemäß § 10 a EStG gefördert (vgl. dazu die folgende Tab. 4).