Regulierung von Unternehmensübernahmen und Konzernrecht

Das wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinteresse hat sich insbesondere in den letzten Jahren wieder verstärkt der Frage zugewendet, wie Finanzmärkte und Finanzinstitutionen möglichst effizient gestaltet werden können.¹ Dies ist zum einen darauf zurückzufuhren, daß durch die Wiedervereinigung Deutschlands und die Öffnung der Ostblockstaaten kurzfristig zu entscheiden war, wie ein neu zu implementierendes, marktwirtschaftliches Finanzsystem in den jeweiligen Ländern beschaffen sein sollte. Zum andern erfordert auch die stetig zunehmende EU-Harmonisierung Entscheidungen über die jeweilige Richtung der Anpassung der Finanzsysteme. Schließlich hat durch die zunehmende Liberalisierung des Kapitalverkehrs der internationale Wettbewerb zwischen den einzelnen nationalen Finanzmärkten in den letzten Jahren sehr stark zugenommen. Nicht zu übersehen ist dabei etwa die in Europa herausragende Position des Finanzplatzes London, wohingegen die deutschen Finanzmärkte und ganz besonders der deutsche Aktienmarkt im internationalen Vergleich sehr stark unterentwickelt erscheinen.²

Das vorliegende Kapitel dient insbesondere dazu, die Minderheitenschutzregelungen zu beschreiben, die in Großbritannien und Deutschland beim Erwerb einer kontrollierenden Beteiligung an einer börsennotierten Aktiengesellschaft auf der einen und in einem bereits bestehenden Konzern auf der anderen Seite Gültigkeit haben. Was hingegen die EU-weit geltenden Regelungen betrifft, so wird lediglich die Regulierung des Beteiligungserwerbs, nicht jedoch der Bereich des Konzernrechts in die Gegenüberstellung mit einbezogen. Dies läßt sich insbesondere damit begründen, daß sich die umfassende Harmonisierung des Konzernrechts auf der Ebene der Europäischen Union noch in einem sehr vorläufigen Stadium befindet. Die insoweit einschlägige neunte EU-Richtlinie, die sogenannte Konzernrechtsrichtlinie, ist im Gegensatz zur Übernahmerichtlinie über das Stadium eines Vorentwurfs bisher nicht hinausgekommen. In absehbarer Zukunft erscheint eine Harmonisierung auf diesem Gebiet somit im Gegensatz zur Regulierung von Unternehmensübernahmen durch Erwerb einer kontrollierenden Beteiligung¹ äußerst unwahrscheinlich.²

In Kapitel III, das einen der beiden Schwerpunkte der vorliegenden Arbeit bildet, soll anhand umfangreicher empirischer Auswertungen der Status quo jenes Teils des deutschen Konzernrechts herausgearbeitet werden, der den aktienrechtlichen Vertragskonzern betrifft. Da allerdings ausschließlich die Qualität des durch diesen Status quo gewährleisteten Schutzes der Minderheitsaktionäre der beherrschten Gesellschaft beurteilt werden soll, werden dabei jene Aspekte ausgeblendet werden, die allein den Schutz der Gläubiger der abhängigen Unternehmung sowie Fragen der Mitspracherechte der Aktionäre auf der Ebene der Konzernobergesellschaft betreffen.