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Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik
Erschienen in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 4/2014

01.12.2014 | Essay

Die Präsidialrepublik Aserbaidschan. Politische Herausforderungen und gesellschaftlicher Wandel

verfasst von: Prof. Dr. Stefan Brüne

Erschienen in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik | Ausgabe 4/2014

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Zusammenfassung:

Die Republik Aserbaidschan, vormaliger Teilstaat der Sowjetunion und seit 1991 unabhängig, steht vor der Herausforderung, eine klientelverbundene Patronagekultur zukunftsorientiert zu reformieren. Das politische System bedarf einer an den Erwartungen künftiger Generationen orientierten Öffnung. Dabei sind die Förderung der Mittelschicht, angstfreie Pluralität und bildungsbezogene Qualitätsreformen von herausgehobener Bedeutung. Rückläufige Öleinnahmen und anhaltende Armut legen einen strategisch beförderten, partizipations- und demokratieorientierten Modernisierungswandel nahe.
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Fußnoten
1
Der ungelöst andauernde, 1992 bis 1994 auf aserbaidschanischem Staatsterritorium gewaltsam ausgetragene Konflikt um die politische Zugehörigkeit Berg-Karabachs hat mindestens 25.000 Todesopfer gefordert und über 1,1 Millionen Menschen in die Flucht getrieben.
 
2
Aserbaidschan auf einen Blick: Hauptstadt: Baku. Währung: Manat (1 Manat = 1,28 US-$). Bevölkerung: 9.430.000. Staatsform: Präsidialrepublik (seit 1995). Amtssprache: Aserbaidschanisch (Azeri). Lebenserwartung: 66,6 Jahre. Altersstruktur: Durchschnittsalter: 28,5; 0–14 Jahre: 22,7 %; 15–65 Jahre: 71 %; 65 + : 6,3 %. Urbanisierung: 50 %. Ethnien: Aseri 90 %; Dagestani 3,2 %; Russen 2,5 %; Armenier 2 %; Andere: 2,3 %. Religionen: Muslime 93,4 %; Russisch-Orthodoxe 2,5 %; Armenisch-Katholisch 2,3 %; Andere 1,8 %. Alphabetisierungsgrad: 99,8 %. Human Development Index Ranking: 82 (2012), 91 (2011). BIP pro Kopf 2012: 10.200 US-$. BIP nach Sektoren: Landwirtschaft 5,5 %; Industrie 61,1 %; Dienstleistung 32,3 %. Bevölkerungsanteil nach Verteilung der Haushaltseinkommen: obere 10 %: 27,4 %; untere 10 %: 3,4 % (UNDP 2013; CIA 2013; Lexas 2014).
 
3
Im Bewusstsein weiter Teile der Bevölkerung gelang es der 1991 an die Macht gelangten Volksfront unter dem als integer und „ultranationalistisch“ charakterisierten Präsidenten Abulfez Elcibey nicht, verbreitete Reformansprüche organisationsbezogen und ökonomisch gewinnbringend umzusetzen. Das „Chaos“ der frühen 1990er Jahre kann rückblickend als ein Grund für das ausgeprägte Stabilitätsbedürfnis großer Bevölkerungsteile gelten.
 
4
So Heydar Aliyev am 19. Juli 1991 in Moskau.
 
5
Im Rahmen der im März 1992 gegründeten Minsker OSZE-Gruppe versuchen deren Ko-Vorsitzende (Frankreich, Russland, USA) sowie weitere Mitgliedstaaten (u. a. Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Deutschland, Italien, Schweden, Finnland, Türkei) bislang erfolglos, in dem seit über zwei Jahrzehnte andauernden Berg-Karabach-Konflikt zu vermitteln. Anfang Juni 2008 verständigten sich die Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Aliyev, und Armeniens, Sersch Sargsjan, in St. Petersburg darauf, den Konflikt friedlich und nach internationalem Recht lösen zu wollen. Unterdessen hat sich Russland bereit erklärt, im Rahmen einer verhandelten Kompromisslösung als deren Garant zur Verfügung zu stehen.
 
6
Der Europarat ist ein 1949 gegründetes Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen, dem seit 1996 auch Russland angehört. In jüngster Zeit widmete er sich verstärkt den Themen demokratischer Sicherheit (Einsatz für die Menschenrechte, Sicherung demokratischer Grundsätze, rechtsstaatliche Grundprinzipien). Aserbaidschan, das dem Rat 2001 zusammen mit Armenien beitrat und als OSZE-Mitglied im Juli 1992 die Helsinki-Schlussakte unterzeichnete, hat die Europäische Menschenrechtskonvention Ende 2001 ratifiziert.
 
7
2012 wurde mit Russland ein Abkommen über gemeinsame Grenzen unterzeichnet.
 
8
Der UN-Sicherheitsrat umfasst fünf ständige und zehn nichtständige Mitglieder. Neben Aserbaidschan hatte sich auch Slowenien um den osteuropäischen Ländern zustehenden Platz bemüht. Nach 16 ergebnislosen Abstimmungsrunden erhielt Aserbaidschan im 17. Wahlgang die notwendige Zweidrittelmehrheit (2011). Einen bilanzierenden Rückblick auf Bakus Erfahrungen als UN-Sicherheitsratsmitglied bietet The Republic of Azerbaijan (2013).
 
9
Aserbaidschan ist Mitglied der Vereinten Nationen, des Europarats, der OSZE, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der GUAM (Sicherheitsallianz von Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldau), der Organisation für Islamische Kooperation (OIC), des IWF und der Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), des Schwarzmeer-Kooperationsrates, der Economic Cooperation Organization (ECO), der Arabischen Liga und der Blockfreien-Bewegung.
 
10
„Elections are important, but, as we have regrettably seen around the world, they are often insufficient to establish democracy […]. Building the true foundations of democracy is a long-term process that involves so many tiny steps“ (Woolsey und Smith 2013).
 
11
Aserbaidschan unterhält in Jerusalem keine Botschaft. Man sucht offenbar zu vermeiden, dass muslimisch regierte Länder im Berg-Karabach Konflikt eine unfreundliche Position beziehen.
 
12
Etwa 60 % der Importe. In Baku wehrt man sich seit Jahren gegen den Wunsch Moskaus, russische Truppen im Land zu stationieren.
 
13
Bakus Verteidigungsausgaben sind in den vergangenen Jahren (2004: 146 Mio., 2007: 1,1 Mrd., 2011: 4,46 Mrd. US-$) exponentiell gestiegen und belaufen sich gegenwärtig auf rund 8.9 % des BIP. Die aserbaidschanische Armee, die ausbildungs- und modernisierungsbezogen mit der Türkei und Pakistan kooperiert, umfasst 125.000 aktive Soldaten und 500.000 Reservisten. Einen verfassungsmäßig vorgesehenen Ersatzdienst und ein, in den Beitragsverhandlungen zum Europarat zugesagtes „Wehrdienstverweigerungsrecht aus Gewissensgründen“ gibt es bislang nicht.
 
14
Während das Außenministerium in Baku einen israelischen Angriff auf den Iran von aserbaidschanischem Gelände aus kategorisch ausschließt, wollen US-Experten die Möglichkeit einer „indirekten“ Nutzung aserbaidschanischer Luftwaffenstützpunkte nicht grundsätzlich ausschließen.
 
15
In Russland leben gegenwärtig, fest oder vorübergehend beschäftigt, rund eine Million Azeri, die seit 2006 ihr Heimatland visafrei besuchen können. In jüngster Zeit hat sich der russisch-aserbaidschanische Handelsumsatz wiederbelebt. Von Januar bis April 2013 importierte Baku russische Waren im Wert von 426 Mio. US-$, was einem Gesamtimportanteil von rund 15 % entsprach. Im gleichen Zeitraum waren 5 % der aserbaidschanischen Ausfuhren für Russland bestimmt (Aserbaidschan aktuell 2013, S. 3).
 
16
In einem im April 2008 veröffentlichten ENP-Fortschrittsbericht zu Aserbaidschan heißt es: „There has been limited tangible progress towards meeting the action plan objectives in the area of democratic governance“ (European Commission 2008).
 
17
Die 2009 ins Leben gerufene Initiative umfasst mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine und Weißrussland sechs Staaten, von denen bislang nur zwei – Georgien und Moldau – die Absicht, ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen zu wollen, paraphiert haben.
 
18
Die USA beabsichtigen, die Weiterentwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Land – insbesondere durch Grassroots-Projekte – zu fördern. Sie wollen zugleich die aserbaidschanische Regierung zu demokratischen Reformen drängen, um damit schrittweise eine Art „Revolution von oben“ voranzutreiben.
 
19
Die International Labour Organization (ILO) geht davon aus, dass inzwischen rund 20 % der aserbaidschanischen Bevölkerung der schnell wachsenden Mittelschicht zugerechnet werden können. Zwischen 2002 und 2011 stiegen die Pro-Kopf-Bruttoeinkommen von 720 auf 5.290 US-$ (ILO 2010).
 
20
Transparency International bescheinigt der Regierung in Baku erste, wenngleich noch marginale Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung. Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation belegte Aserbaidschan – unter 175 erfassten Ländern – Platz 127 (Transparency International 2013).
 
21
Meinungsumfragen zufolge sind über 80 % der aserbaidschanischen Bevölkerung der Auffassung, die Regierung habe sie vor drohenden terroristischen Gefahren geschützt und weitere, aus Armenien drohende Aggressionen abgewendet.
 
Literatur
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Metadaten
Titel
Die Präsidialrepublik Aserbaidschan. Politische Herausforderungen und gesellschaftlicher Wandel
verfasst von
Prof. Dr. Stefan Brüne
Publikationsdatum
01.12.2014
Verlag
Springer Fachmedien Wiesbaden
Erschienen in
Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik / Ausgabe 4/2014
Print ISSN: 1866-2188
Elektronische ISSN: 1866-2196
DOI
https://doi.org/10.1007/s12399-014-0428-6

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