Medienrecht: Rechtsgrundlagen öffentlicher Kommunikation

Die Bedeutung von Recht für öffentliche Kommunikation kann vor allem aus zwei Perspektiven beobachtet werden. Zum einen wird in einer Makrobetrachtung deutlich, wie Recht auf die Funktionsweise öffentlicher Kommunikation Einfluss nimmt, indem etwa die Freiheit öffentlicher Kommunikation auch kontrafaktisch z.B. gegen Vermachtungen im Kommunikationsprozess durchgesetzt wird. Es wäre allerdings verkürzt zu sagen, dass Recht hier lediglich der instrumenteilen Durchsetzung kommunikationspolitischer Vorstellungen über die Voraussetzungen öffentlicher Kommunikation dient. Vielmehr lässt sich gerade im Medienbereich die Wirkmacht der Eigenlogik des Rechtssystems nachweisen, an der sich auch medienpolitische Vorstellungen abarbeiten müssen. So zeigt etwa die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die die Entwicklung der Rundfunkordnung nicht unmaßgeblich geprägt hat (vgl. dazu vertiefend Hoffmann-Riem 1994a, 1995), rechtsdogmatische Entwicklungslinien, die in die Weimarer Zeit zurückreichen und ihrerseits die medienpolitischen Programme beeinflusst haben. Damit wird das Verhältnis vom Rechtssystem zum System der Massenmedien (oder Publizistik) beschrieben. Zum anderen wird aufseiten der Handlungsebene, vor allen Dingen bei journalistisch-professionellen Veröffentlichungsentscheidungen, rechtliche Steuerung wirksam, etwa indem Recht die Grenzen zwischen „privat“und „öffentlich“zu stabilisieren trachtet und Einfluss darauf nimmt, ob und unter welchen Voraussetzungen Informationen über das Privatleben von Personen publiziert werden dürfen.