Mehrjährige Finanzrahmen (MFR)

Das wichtigste Instrument der europäischen Haushaltspolitik ist der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), der vor der Aufnahme in das europäische Primärrecht mit dem Vertrag von Lissabon (2009) auch als finanzielle Vorausschau bezeichnet wurde. Bis dahin war der MFR ein Instrument des europäischen soft laws und beruhte lediglich auf einer interinstitutionellen Vereinbarung von Rat der EU, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament. Mit dem MFR wird ein rechtlich verbindlicher Rahmen über die Budgetmittel vereinbart, die der Europäischen Union mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren zur Verfügung stehen. Der MFR legt die Verteilung auf die einzelnen Haushaltsrubriken und die einzelnen Haushaltsjahre fest und fixiert somit die Struktur und die Gewichtung der EU.