Neue Entwicklungen der direkten Demokratie

Seit etwa 1990 hat sich die Diskussion über Demokratie in Deutschland nachhaltig verändert: in den 90er Jahren gewann die Debatte über direkte Demokratie aktuelle und praktische Bedeutung. Bis dahin lag das Gravitationsfeld der Demokratie in der Bundesrepublik beim Verfassungstypus der parlamentarischen Repräsentativdemokratie, die das Grundgesetz in den Mittelpunkt gerückt hatte, und die von vielen Verfassungsjuristen als allein verbindliches System beschworen wurde. Trotz des Aufbruchsignals von Bundeskanzler Willy Brandt, „mehr Demokratie„ zu wagen, das von basisdemokratischen Bewegungen in Protestform aufgegriffen wurde, entwickelten sich zunächst keine entscheidungsrelevanten Positionen und Vorstöße, die zu einer strukturellen Erweiterung direktdemokratischer Verfassungselemente hätten führen können. An der begrenzten Praxis der Volksbegehren und Volksentscheide in Bayern auf Landesebene und der Bürgerentscheide auf Kommunalebene in Baden-Württemberg machte sich keine Dynamik für einen breiteren Ausbau der direkten Demokratie in der alten Bundesrepublik Deutschland fest. Zwar festigte sich von 1949 bis 1989 zweifellos die politische Unterstützung und das Systemvertrauen der Bevölkerung für die Demokratie, doch führte auch ein zunehmender Meinungstrend für mehr Beteiligungsmöglichkeiten durch Volksabstimmungen und auch die Protestpraxis der 70er und 80er Jahre noch nicht zu einer Erweiterung des institutionellen Repertoires.