Normensozialisation in Russland

In der vorliegenden Arbeit werden die Chancen und Grenzen der Einhaltung internationaler Regelwerke zum Schutz von Menschenrechten in der Russländischen Föderation (RF) untersucht. Am Beispiel der Europäischen Union (EU) als externem Akteur, ihrer Strategien und Instrumente einerseits und den nationalen Strukturen in der RF andererseits wird nach dem Wirkungszusammenhang zwischen exogenen und endogenen Bedingungen für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen in der RF gefragt. Generell soll die Arbeit dabei helfen, die empirischen und theoretischen Kenntnisse über die Bedingungen für die Sozialisation internationaler Regelwerke zum Schutz von Menschenrechten zu verbessern.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage nach den Durchsetzungsmöglichkeiten internationaler Menschenrechtsnormen in Russland unter besonderer Berücksichtigung der EU als externem Akteur. Weitgehend anerkannt ist in der Politikwissenschaft die Definition von Normen als verbindliche Verhaltensregeln (Institutionen) zur Steuerung sozialer Interaktion (Waarden 2003: 259). Internationale Normen sind systemisch generierte formale und informale Institutionen, die das Verhalten von staatlichen und substaatlichen Akteuren steuern sollen (Young 1979: 5; Keohane 1989b: 3). In diesem Sinne werden auch internationale Menschenrechtsnormen als völkerrechtlich legitimierte intersubjektive Regeln und Orientierungseinheiten zum Zwecke der koordinierten und verbindlichen Verhaltenssteuerung interpretiert (Schmitz/Sikkink 2002: 317). Dabei besitzen Normen eine „moralische Autorität“ und werden daher in der Literatur zwar ebenfalls als Verhaltensregeln verstanden, jedoch als solche mit einer höheren Wertigkeit — also als Verhaltensregeln, die bestimmte Werte transportieren und zumeist auch einen ethischen Gehalt besitzen (Kratochwil 1989: 124).

Im vorangegangenen Kapitel wurden unterschiedliche Theorieansätze zu den Mechanismen und Bedingungen von NormenÜbertragung und Normeneinhaltung diskutiert und auf ihre Verwendbarkeit für die Untersuchung der Chancen und Grenzen der Sozialisation internationaler Menschenrechtsnormen in Russland und der Rolle der EU als externem Akteur in diesem Prozess überprüft. Auf Basis dieser Überlegungen kann die Forschungsfrage expliziert, können Hypothesen generiert sowie das methodische Vorgehen für die empirische Untersuchung festgelegt werden.

Im folgenden Kapitel werden die Implementierungsleistungen und Defizite (misfit) sowohl bei der formalen Anpassung (Legalisierung) an die durch das internationale Normensystem zum Schutz von Menschenrechten vorgegebenen Regeln als auch bei der Anpassung auf der Verhaltensebene dargestellt. Auf der formalen Ebene wird der misfit anhand der normsetzenden internationalen Institutionen zum Schutz von Menschenrechten, die Russland ratifiziert hat bzw. denen Russland angehört, sowie anhand der Umsetzung der Normen ins nationale Verfassungsrecht untersucht. Im Anschluss daran werden exemplarisch einzelne Schutzbereiche der ersten und zweiten Generation in Russland dargestellt, um Anpassungsleistungen und Implementierungsdefizite auch auf der Verhaltensebene (Output- und Outcome-Ebene) zu ermitteln.

Seit Anfang der 1990er Jahre existieren im außenpolitischen Ansatz der EU Elemente, die auf einen Sozialisationsansatz hindeuten, das heißt, die EU versucht, die Verankerung und Durchsetzung internationaler Menschenrechtsnormen in Russland von außen zu befördern. Dabei strebt die EU speziell die Übertragung ihrer eigenen identitätsstiftenden Normen einschließlich der in den europäischen Menschenrechtsverträgen festgehaltenen Verhaltensregeln an. Im folgenden Kapitel werden die exogenen (Prozess-)Bedingungen für den Normentransfer untersucht und danach gefragt, auf welche Weise die EU den Normentransfer — als langfristiges Sicherheitsziel (Demokratisierungsziel) gegenüber Russland — von außen zu steuern versucht.

Nachdem im vorausgegangenen Kapitel die exogenen Bedingungen für den Transfer internationaler Menschenrechtsnormen von der EU nach Russland anhand der Sozialisationsstrategie der EU untersucht worden sind, folgt in diesem Kapitel die Analyse der endogenen Bedingungen. Normenübernahme und Normeneinhaltung werden im Sinne der Sozialisationstheorie als Veränderungen von Handlungspräferenzen in Form von einfachen (Strategieanpassungen) oder komplexen Lernprozessen (Veränderung von Orientierungen und Identitäten) verstanden, die vor allem bei den staatlichen Akteuren (als Regeladressaten und Regelzielgruppe) stattfinden. Entsprechend der theoretischen Annahmen sollen in einer akteursorientierten Interaktionsanalyse die Bedingungen sowie die akteurs- und institutionenspezifischen Einflussfaktoren im nationalen Kontext (domestic structure) identifiziert werden, die die Prozesse und Formen der Normenübernahme bestimmen.

In den vorangegangenen drei empirischen Kapiteln wurden die Auslösebedingungen sowie die exogenen und endogenen Bedingungen des Transfers internationaler Menschenrechtsnormen von der EU nach Russland getrennt identifiziert. Im Folgenden sollen nun die Einzelbedingungen zueinander in Beziehung gesetzt werden. Ziel ist es, ihren konkreten Wirkungszusammenhang auf Normensozialisation in Russland zu verdeutlichen. Um die Passgenauigkeit (fit) der exogenen und endogenen Bedingungen ermitteln zu können, werden diese zeitlich synchronisiert in vier „Sozialisationsphasen“ gegenübergestellt, in denen ein jeweils spezifischer Wirkungszusammenhang anzunehmen ist. Dieser äußert sich wiederum im Ausmaß der Kosten für Verhaltensanpassung im Menschenrechtsbereich auf Seiten der staatlichen Akteure (Regeladressaten und Regelzielgruppe) in Russland sowie im Ausmaß und in der Art der zur Verfügung stehenden Ausstiegsoptionen.

Das übergeordnete Erkenntnisinteresse dieser Arbeit richtete sich auf die Möglichkeiten der Sozialisation internationaler Regelwerke zum Schutz von Menschenrechten in der RF. Das spezifische Erkenntnisinteresse lag darin, die Bedingungen der NormenÜbertragung auf Russland am Beispiel der EU als externer Sozialisationsinstanz zu verdeutlichen. Die Leitfrage richtete sich auf die Bedingungen der NormenÜbertragung von der EU nach Russland. Entsprechend bildeten die Strategien und Instrumente der EU zur Übertragung internationaler Menschenrechtsnormen einerseits (exogene Bedingungen) und die Interessen- und Präferenzstrukturen der dominanten innerstaatlichen Akteure in der RF andererseits (endogene Bedingungen) den Untersuchungsgegenstand. In methodischer Hinsicht bediente sich die Arbeit der Analyseinstrumentarien und Terminologie der Europäisierungsforschung.