2005 | OriginalPaper | Buchkapitel
Örtliche Selbstverwaltung
verfasst von : Eberhard Schneider
Erschienen in: Das politische System der Ukraine
Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
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Die rechtliche Grundlage der örtlichen Selbstverwaltung bilden die Verfassung und das Gesetz „Über die örtliche Selbstverwaltung“ von 1997. Laut Verfassung umfaßt die örtliche Selbstverwaltung Gemeinschaften wie Städte, Dörfer, Siedlungen und den freiwilligen Zusammenschluß von Siedlungen. Deren Bewohner haben das Recht, Fragen von örtlicher Bedeutung - natürlich im Verfassungsund Gesetzesrahmen — selbständig zu entscheiden (Art. 140, Abs. 1). Die Rechte der örtlichen Selbstverwaltungen werden im Rechtsweg geschützt (Art. 145).