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Erschienen in:
2021 | OriginalPaper | Buchkapitel
15. Ordnungswidrigkeiten
verfasst von : Uwe Jacobshagen
Erschienen in: Wasserwirtschaft in der gewerblichen Schifffahrt
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
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Zusammenfassung
Ordnungswidrigkeiten sind rechtswidrige und vorwerfbare Handlungen, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Diese Handlung und die dazugehörige Ahndung muss in dem entsprechenden Gesetz definiert sein kündigt in der Regel auch die damit verbundene maximale Geldbuße an, die von der zuständigen Ahndungsbehörde im Vornherein konkretisiert werden kann. Verstöße gegen Rechtsverordnungen können nur als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, wenn diese auf Grund eines Gesetzes erlassen wurden und diese Gesetze eine Ahndung als Ordnungswidrigkeiten zulässt. Die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen können durch ein Gesetz ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist dann in der Verordnung anzugeben.