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Erschienen in:
2019 | OriginalPaper | Buchkapitel
Politische Legitimation durch Mehrheitsentscheidung ? (1982)
verfasst von : Claus Offe
Erschienen in: Liberale Demokratie und soziale Macht
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
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Kollektiv bindende Entscheidungen können nicht getroffen werden, wenn nicht eine logisch vorgelagerte Entscheidung bereits getroffen ist. Diese vorgelagerte Entscheidung betrifft die Frage, nach welchem Verfahren entschieden werden soll. Wie sollen individuelle Präferenzen von Wählern und Abstimmenden zu einem Ergebnis aggregiert werden, das dann als der „Gesamtwille“ Geltung beanspruchen kann ? Das Mehrheitsprinzip ist ein Entscheidungsverfahren, nach dem in der Demokratie die „vom Volke ausgehende“ staatliche Gewalt konstituiert wird; „zu den fundamentalen Prinzipien der Demokratie gehört das Mehrheitsprinzip“ (BVerfG 29: 165).