Politische Partizipation

Zu den konstitutiven Merkmalen der Demokratie gehört die Beteiligung der Bevölkerung an der Ausübung der Staatsgewalt. Gemäß Art. 20 Abs. 2 GG geht in Deutschland die Staatsgewalt vom Volke aus und wird von diesem unmittelbar durch die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen oder mittelbar durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Soweit die politischen Entscheidungskompetenzen Parlamenten und Regierungen übertragen sind, hat die Bevölkerung konstitutionell garantierte Rechte zur Einflussnahme auf das Handeln dieser Organe.