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Erschienen in: Innovative Verwaltung 11/2020

01.11.2020 | Strategie

Innovationen

Recht als Enabler für die Digitalisierung der Verwaltung

verfasst von: Prof. Dr. Wilfried Bernhardt

Erschienen in: Innovative Verwaltung | Ausgabe 11/2020

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Auszug

Positive Impulse haben auch das deutsche Onlinezugangsgesetz (OZG) und die europäische Single-Digital-Gateway-Verordnung gesetzt. Erst die auf der Basis einer Erweiterung des Art. 91c Grundgesetz (GG) um einen neuen Absatz geregelte Verpflichtung von Bund, Ländern (und implizit auch Kommunen), ihre Verwaltungsleistungen digital über einen Portalverbund abrufbar zu halten und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen über Servicekonten den vereinfachten Zugriff auf Informationen und Verwaltungsdienstleistungen zu gewähren, hat Schwung in die deutschlandweite, ebenenübergreifende Digitalisierung gebracht. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes 2017 müssen sich die politisch Verantwortlichen nun immer wieder fragen lassen, ob die Ziele des Gesetzes pünktlich zum 31. Dezember 2022 zu erreichen sind. Insbesondere hat das Gesetz neue Zusammenarbeitsformen im föderalen Verfassungsverbund (Digitalisierungslabore) initiiert. In Zukunft muss es darum gehen, die Kommunen, die mit Abstand die größten Herausforderungen bei der Umsetzung des OZG zu tragen haben, noch stärker in die Entwicklung der Modelle der digitalen Verwaltungsdienstleistungen einzubeziehen. Eventuell ist der Gesetzgeber nochmals gefordert, präzisierende Vorgaben zu formulieren, um die Umsetzung der Digitalisierungsziele zu erleichtern.
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Metadaten
Titel
Innovationen
Recht als Enabler für die Digitalisierung der Verwaltung
verfasst von
Prof. Dr. Wilfried Bernhardt
Publikationsdatum
01.11.2020
Verlag
Springer Fachmedien Wiesbaden
Erschienen in
Innovative Verwaltung / Ausgabe 11/2020
Print ISSN: 1618-9876
Elektronische ISSN: 2192-9068
DOI
https://doi.org/10.1007/s35114-020-0285-1

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