Rechtliche Grundlagen der Kommunikationspolitik

Der Begriff „Kommunikationsmanagement“ ist in der rechtlichen Literatur und Wissenschaft ebenso wenig bekannt wie ein „Kommunikations-Recht“. Eine Annäherung an diesen Bereich ist wohl über die Definition der Begriffe „Kommunikation“ und über ihre Bezugspunkte zum Recht möglich. Unter „Kommunikation“ i. S. dieses Buches zu verstehen ist z. B. die Werbung mit all ihren Facetten wie Literatur, Graphik bis hin zu Filmen. Auch das Recht der Presse bzw. das Recht „gegen“ die Presse, also die Möglichkeiten, sich gegen in der und durch die Presse geführte Angriffe zu wehren, ist als „Kommunikationsrecht“ zu verstehen. Für „Kommunikationsrecht“ gibt es im „Schrank des Rechts“ viele Schubladen, an deren Aufschriften es sich nicht immer auf den ersten Blick ablesen läßt, daß sich darin auch eine kommunikationsrechtliche Variante findet. Manche Vorschriften befassen sich unmittelbar mit der Kommunikation, andere nur in Teilen und wieder andere schließlich nur bei Hinzutreten weiterer Umstände. Von einem geschlossenen System eines „Kommunikationsrechtes“ kann also nicht die Rede sein, vielmehr sind alle in Betracht kommenden rechtlichen Instrumente auf ihre kommunikationsrechtliche Relevanz zu überprüfen.