Regulative Rundfunkpolitik und kontextuelle Optionenpolitik. Grenzen und Möglichkeiten der Steuerung

Nachdem die Prämissen unseres Ansatzes mit Erfolg auf das Rundfunksystem übertragen worden sind, kann die zweite Ausgangsfragestellung der vorliegenden Untersuchung aufgegriffen werden, die Frage nämlich, ob und, wenn ja, wie es von Seiten des politisch-administrativen Systems möglich bleiben kann, in einem autonom operierenden Rundfunksystem diskriminierende (differenzminimierende) Effekte zu erzielen, also Steuerungsziele zu erreichen. Um die rundfunkpolitische Steuerungsdiskussion anschließbar zu halten, sind die eher empirisch orientierten Ausführungen dieses Abschnittes einmal mehr mit äußerst knappen Skizzen zum Stand der hierbei einschlägigen theoretischen Überlegungen1) verwoben. Um den hier behandelten Fall näherhin zu spezifizieren, sind außerdem einige terminologische Ein- und Abgrenzungen vorzunehmen. Es erweist sich insofern als zweckmäßig, den ausufernden Stoff anhand derjenigen steuerungstheoretischen Suchfragen und -begriffe zu gliedern, die auch im Zentrum der zugehörigen politik- und verwaltungswissenschaftlichen Debatte stehen. Im folgenden wird zunächst (II.) die Frage behandelt, ob und warum staatliche Steuerung differenzierter Gesellschaften überhaupt notwendig ist (Steuerungsnotwendigkeit/-bedürftigkeit). Zum Problem der Steuerbarkeit (bzw. Steuerungsresistenz) verselbständigter Funktionsbereiche im allgemeinen und des selbstreferentiellen Rundfunksystems im besonderen ist bereits oben das Wesentliche gesagt worden, so daß ein eigenständiger Abschnitt zu diesem Aspekt entbehrlich und eine eher thesenartige Zusammenfassung als ausreichend erscheint. Folglich schließt sich (III.) die Frage nach dem Objekt, dem Subjekt und den Instrumenten rundfunkpolitischer Steuerung (Steuerungsfeld) an. Nachfolgend kann schließlich die Frage angegangen werden, ob der Staat zu einer gezielten Steuerung überhaupt in der Lage ist (Steuerungsfähigkeit). Dieser letzte Aspekt wird in zwei Teilschritten (mit durchaus unterschiedlichem Ergebnis) abgehandelt, wobei in empirischer Hinsicht zwischen eher direkt ansetzenden, regulativen Steuerungsinstrumenten (IV.) und Versuchen einer indirekten Optionenpolitik (V.) unterschieden wird.