1. Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung – die Grundorientierung aller bisherigen Regierungen

Nimmt man das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) ernst, gehört die Armutsbekämpfung zu den zentralen Aufgaben sämtlicher Staatsorgane. Gleichwohl haben bisher alle Bundesregierungen unabhängig von ihrer parteipolitischen Couleur die Armut im reichen Deutschland geleugnet, verharmlost und verdrängt, sie jedenfalls nicht als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gebrandmarkt, der man konsequent entgegenwirken muss. Aufgrund der „Vielschichtigkeit“ des Armutsbegriffs entziehe sich dieser einer allgemeingültigen Definition, argumentierte man, und fügte bis Ende der 1990er-Jahre hinzu, wegen des Rechtsanspruchs auf Leistungen der Sozialhilfe werde Armut hierzulande am Entstehen gehindert bzw. staatlicherseits wirksam bekämpft.