Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung

Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition

verfasst von: Christoph Butterwegge

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

Buchreihe : essentials

Enthalten in: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

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Über dieses Buch

Christoph Butterwegge zeigt am Beispiel des Rentenpaketes, der Mindestlohngesetzgebung und der jüngsten Erbschaftsteuerreform zugunsten von Firmenerben, dass die Regierungspraxis der 3. Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD bis zur Hälfte der laufenden Legislaturperiode weder geeignet war, die Armut zu lindern, noch das Problem der sozialen Polarisierung zu lösen. CDU, CSU und SPD sind für die zunehmende Spaltung des Landes in Arm und Reich nicht einmal sensibel, wie der Koalitionsvertrag unter dem Motto „Deutschlands Zukunft gestalten“ belegt. Obwohl die Regierungsparteien stolz verkünden, einen Großteil ihres gemeinsamen Programms für die 18. Legislaturperiode bereits verwirklicht zu haben, fällt die Erfolgsbilanz hinsichtlich der Verringerung und Verhinderung von Armut im wohlhabenden, wenn nicht reichen Deutschland nach Ansicht des Autors eher dürftig aus.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

1. Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung – die Grundorientierung aller bisherigen Regierungen

Zusammenfassung

Nimmt man das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) ernst, gehört die Armutsbekämpfung zu den zentralen Aufgaben sämtlicher Staatsorgane. Gleichwohl haben bisher alle Bundesregierungen unabhängig von ihrer parteipolitischen Couleur die Armut im reichen Deutschland geleugnet, verharmlost und verdrängt, sie jedenfalls nicht als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gebrandmarkt, der man konsequent entgegenwirken muss. Aufgrund der „Vielschichtigkeit“ des Armutsbegriffs entziehe sich dieser einer allgemeingültigen Definition, argumentierte man, und fügte bis Ende der 1990er-Jahre hinzu, wegen des Rechtsanspruchs auf Leistungen der Sozialhilfe werde Armut hierzulande am Entstehen gehindert bzw. staatlicherseits wirksam bekämpft.

Christoph Butterwegge

2. „Armut“ und „Reichtum“ im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Zusammenfassung

Schon bei der Bildung einer neuerlichen Großen Koalition wäre es nötig gewesen, die soziale Polarisierung in Deutschland zu thematisieren und ihr anschließend mittels geeigneter Reformen zu begegnen. CDU, CSU und SPD zeigten für das Kardinalproblem unserer Gesellschaft jedoch überhaupt keine Sensibilität. Vielmehr kommt das Wort „Reichtum“ im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode auf 185 Seiten nur als „Ideenreichtum“ bzw. als „Naturreichtum“ und der Begriff „Vermögen“ nur als „Durchhaltevermögen“ bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen vor.

Christoph Butterwegge

3. Das großkoalitionäre Rentenpaket – ein Mittel gegen die Armut im Alter?

Zusammenfassung

In der Fach- wie in der Medienöffentlichkeit besteht weder Einigkeit darüber, ob bzw. in welchem Ausmaß gegenwärtig Altersarmut existiert oder ob sie der Gesellschaft in Zukunft droht, noch zeichnet sich ein Konsens darüber ab, wie ihr effektiv begegnet werden kann. In diesem Zusammenhang drängt sich natürlich die Frage auf, ob die Rentenpolitik von CDU, CSU und SPD geeignet ist, einer (Re-)Seniorisierung der Armut zu begegnen bzw. im Sinne von Präventionsmaßnahmen entgegenzuwirken.

Christoph Butterwegge

4. Der gesetzliche Mindestlohn – das Ende von Lohndumping und Aufstockerei?

Zusammenfassung

Genau zehn Jahre nach Hartz IV trat am 1. Januar 2015 das Tarifautonomiestärkungsgesetz in Kraft, dessen Artikel 1 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) bildet. Seither gilt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto pro Stunde, ohne dass der hiesige „Wirtschaftsstandort“ als Folge des staatlichen Eingriffs zusammengebrochen oder das Abendland untergegangen ist. Dabei hatten Unternehmerverbände, ihre „Denkfabriken“ und neoliberale Ökonomen genau dies vor dem Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes der Großen Koalition lautstark prophezeit. Auch ist offenbar weder die Arbeitslosigkeit noch das Preisniveau gestiegen. Eher scheint der Mindestlohn die Massenkaufkraft zu stärken und die lahmende Binnenkonjunktur zu beleben. Weniger erfolgreich war der großkoalitionäre Mindestlohn offenbar im Hinblick auf die Armutsbekämpfung, einem wichtigen Ziel verbindlicher Lohnuntergrenzen, die mittlerweile in 22 von 28 EU-Mitgliedstaaten existieren.

Christoph Butterwegge

5. Die ungenutzte Chance des Verfassungsgerichtsurteils zur Erbschaftsteuer für Unternehmerfamilien: Schonung des privaten Reichtums trotz öffentlicher Armut

Zusammenfassung

Wer die soziale Ungleichheit verringern und zugleich verhindern will, dass sich unser Land noch tiefer als bisher spaltet, muss den Reichtum antasten, weil Armutsbekämpfung viel Geld kostet und weil beide Phänomene strukturell miteinander verbunden sind. Dass die 2. Große Koalition unter Angela Merkel den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung gar nicht erst aufnahm, lag nicht zuletzt in ihrem fiskalpolitischen Geburtsfehler begründet: der Ablehnung jeglicher Steuererhöhung. Statt die Armut zu bekämpfen und das hierfür erforderliche Geld zu beschaffen, haben sich CDU, CSU und SPD jedoch entschieden, reiche Firmenerben weiterhin steuerlich zu begünstigen.

Christoph Butterwegge

Backmatter

Titel: Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung
verfasst von: Christoph Butterwegge
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Electronic ISBN: 978-3-658-11454-1
Print ISBN: 978-3-658-11453-4
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-11454-1

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Über dieses Buch

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

1. Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung – die Grundorientierung aller bisherigen Regierungen

2. „Armut“ und „Reichtum“ im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

3. Das großkoalitionäre Rentenpaket – ein Mittel gegen die Armut im Alter?

4. Der gesetzliche Mindestlohn – das Ende von Lohndumping und Aufstockerei?

5. Die ungenutzte Chance des Verfassungsgerichtsurteils zur Erbschaftsteuer für Unternehmerfamilien: Schonung des privaten Reichtums trotz öffentlicher Armut

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