4. Der gesetzliche Mindestlohn – das Ende von Lohndumping und Aufstockerei?

Genau zehn Jahre nach Hartz IV trat am 1. Januar 2015 das Tarifautonomiestärkungsgesetz in Kraft, dessen Artikel 1 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) bildet. Seither gilt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto pro Stunde, ohne dass der hiesige „Wirtschaftsstandort“ als Folge des staatlichen Eingriffs zusammengebrochen oder das Abendland untergegangen ist. Dabei hatten Unternehmerverbände, ihre „Denkfabriken“ und neoliberale Ökonomen genau dies vor dem Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes der Großen Koalition lautstark prophezeit. Auch ist offenbar weder die Arbeitslosigkeit noch das Preisniveau gestiegen. Eher scheint der Mindestlohn die Massenkaufkraft zu stärken und die lahmende Binnenkonjunktur zu beleben. Weniger erfolgreich war der großkoalitionäre Mindestlohn offenbar im Hinblick auf die Armutsbekämpfung, einem wichtigen Ziel verbindlicher Lohnuntergrenzen, die mittlerweile in 22 von 28 EU-Mitgliedstaaten existieren.