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Erschienen in:

2021 | OriginalPaper | Buchkapitel

Rot-grüne Europapolitik 1998–2005: Eine Investition in die Zukunft der EU

verfasst von : Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Erschienen in: Deutsche Europapolitik

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Die rot-grüne Bundesregierung trug durch zahlreiche und innovative Initiativen markant zum Verfassungsprozess der EU bei, der die Integrationsgemeinschaft substanziell vertiefen sollte. Da dieses ehrgeizige Projekt jedoch während ihrer Amtzei nicht abgeschlossen werden konnte, blieb den Regierungen Schröder/Fischer der ganz große europapolitische Erfolg versagt. Angesichts des Irak-Krieges nahm Rot-Grün wichtige außen- und europapolitische Weichenstellungen vor, so dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) entstehen konnte. Unter Rot-Grün prägte auch ein neuer Duktus die deutsche Europapolitik, die offener und selbstbewußter als zuvor nationale Interessen verfolgte. Damit wurde der Kurs einer nüchternen Pragmatisierung der Berliner Europapolitik eingeschlagen.

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Vorheriges Kapitel Deutsche Europapolitik unter Helmut Kohl: Europäische Integration als „kategorischer Imperativ“?

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Alle erwähnten Dokumente der Bundesregierung sind abrufbar unter: http://www.bundesregierung.de/.

Alle erwähnten Dokumente der EU sind abrufbar unter: http://www.europa.eu/.

Zugleich wird auch die sehr herausragende Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für die deutsche Außenpolitik unterstrichen.

Für die deutsche Sozialdemokratie war dies „nach mehr als zwanzig Jahren (zuletzt führte die sozial-liberale Koalition unter Führung von Helmut Schmidt den EG-Vorsitz von Juli bis Dezember 1978) erstmals wieder eine Gelegenheit, ihr eigenes außen-, vor allem aber europapolitisches Profil […] zu schärfen“ (Maurer 1999, S. 5).

Allerdings hatte Kohl in den Verhandlungen zum Amsterdamer Vertrag der Schaffung eines eigenständigen Beschäftigungskapitels zugestimmt. Dies war einerseits eine Konzession an die damals neue französische Regierung unter Lionel Jospin, die im Gegenzug den ungeliebten Stabilitätspakt akzeptierte; andererseits musste auch für die Zugeständnisse, die Kohl in Sachen Subsidiarität und Regionalität zugunsten der Bundesländer durchsetzen konnte, ein Preis entrichtet werden.

In seinen letzten Regierungsjahren hatte schon Kohl dieses Ansinnen immer deutlicher zum Ausdruck gebracht. 1998 belief sich der deutsche Bruttobeitrag (Beitrag ohne Rückflüsse) auf rund 22 Mrd. €; damit lag der Beitragsanteil Deutschlands am EU-Gesamtbudget rund 1,5 % über dem deutschen Anteil am Gesamt-BIP der EU.

Wegen Korruptionsverdachts gegen die französische Kommissarin Edith Cresson trat die Santer-Kommission am 15. März 1999 geschlossen zurück.

Prodi wollte auch einen Christdemokraten als deutschen Kommissar, doch Schröder setzte Verheugen (SPD) als Erweiterungskommissar und Michaele Schreyer (Bündnis 90/Die Grünen) als Haushaltskommissarin durch.

Unter legitimatorischen Gesichtspunkten war die Stimmwägung im Rat besonders relevant, da mit der Osterweiterung lediglich kleine bzw. mittelgroße Staaten der EU beitraten; angesichts der bereits in der EU-15 herrschenden relativen Besserstellung kleiner Staaten bei der Zuweisung von Ratsstimmen und Parlamentsmandaten im Vergleich zu den vier großen stand nun eine gewisse Reequilibrierung dringend an. In einem „Protokoll über die Organe im Hinblick auf eine Erweiterung der Union“ waren in Amsterdam bereits erste Lösungen für die künftige Kommissionsstruktur sowie eine künftige neue Entscheidungsregel im Rat vorgeschlagen worden. Vgl. dazu Müller-Brandeck-Bocquet 2001, S. 54–57.

Entscheidungen nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit implizieren ein zweistufiges Abstimmungsverfahren: zunächst eine Abstimmung nach dem Kriterium „Jedem Staat eine Stimme“, sodann eine zweite Abstimmung nach dem Kriterium der Bevölkerungszahlen. Ein Entscheid ist nur gültig, wenn er von der Mehrheit der Staaten getragen wird, die zugleich auch die Mehrheit der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Während die sog. großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien rund 68,5 % der EU-15-Bevölkerung repräsentierten und über knapp 50 % der Stimmen im Rat verfügten, würden sie in einer um Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland und Zypern erweiterten Union ohne Stimmneuwägung zwar noch rund 59 % der Bevölkerung vertreten, aber nurmehr 35 % der Stimmen im Rat halten.

In Amsterdam war der qualifizierte Mehrheitsentscheid lediglich auf sieben weitere Artikel ausgeweitet worden. Damit blieb die Einstimmigkeit für 72 Artikel der ersten Säule die gültige Entscheidungsregel.

In Amsterdam war die „verstärkte Zusammenarbeit“ in Form mehrerer Flexibilisierungsklauseln in die Verträge aufgenommen worden; sie soll es besonders integrationswilligen Mitgliedstaaten erlauben, verstärkt zusammenzuarbeiten, auch wenn nicht alle Mitgliedstaaten dazu bereit sind. Doch stellten die Klauseln derart hohe Anforderungen, dass nicht ein einziges Mal auf sie zurückgegriffen wurde. Daher nahm der ER Feira vom Juni 2000 die Flexibilität noch nachträglich in die Reformagenda für Nizza auf.

So werden künftig der Hohe Vertreter für die GASP, Sonderbeauftragte der EU, der Kommissionspräsident und die Kommissare, die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie die des Ausschusses der Regionen mit qualifizierter Mehrheit eingesetzt.

Ab 2005 kann jeder Mitgliedstaat überprüfen lassen, ob ein Mehrheitsbeschluss auch 62 % der EU-Bevölkerung hinter sich hat. Somit kann Deutschland in Zukunft mit nur zwei anderen großen Mitgliedstaaten das Blockierungsquorum von 38 % der EU-Bevölkerung erreichen.

Auch bei der Mandatsverteilung im Parlament gab es Unstimmigkeiten. Laut Nizzaer Regelung sollte Tschechien mit 10,295 Mio. Einwohnern und Ungarn mit 10,114 Mio. je 20 EP-Mandate erhalten, während Belgien mit 10,204 Mio. und Portugal mit 9,968 Mio. Einwohnern jeweils über 22 EP-Mandate verfügten. Diese Ungleichstellung wurde vom Europäischen Rat am 23.9.2003 korrigiert.

Die Reform des Artikels 23 GG wurde wegen der Ratifizierung des Maastrichter Vertrags auf 1992 vorgezogen.

Vgl. z. B. die Rede Chiracs vor dem Bundestag am 27.6.2000 (in: Internationale Politik, Nr.8/2000, S. 126 ff.) und Blairs Warschauer Rede vom 6.10.2000 (in: Internationale Politik, Nr.2/2001, S. 73 ff.).

Rau äußerte hier auch den Vorschlag, die Ausarbeitung der Verfassung einem – dem Beispiel des Grundrechte-Konvents nachempfundenen – „breit zusammengesetzten Gremium“ anzuvertrauen. hier schlägt sich bereits die hohe Wertschätzung nieder, die der Grundrechte-Konvent sich im Verlauf des Jahres 2001 zu erwerben verstand.

Das Kapitel „Verantwortung für Europa“ wurde somit Bestandteil des 2003 verabschiedeten neuen SPD-Grundsatzprogrammes.

Die eigenwilligsten Vorschläge fanden sich beim bayerischen Ministerpräsidenten und künftigem Kanzlerkandidat Edmund Stoiber.

Chirac hatte sich vehement für Giscard d’Estaing eingesetzt, nicht zuletzt, um ihn aus den französischen Präsidentschaftswahlen 2002 herauszuhalten.

Nach dem Nizzaer Desaster beschlossen Schröder und Chirac bereits im Januar 2001 im elsässischen Blaesheim, über den bereits üblichen Konsultationsrhythmus hinaus regelmäßig zusätzliche informelle Treffen, Blaesheim-Treffen genannt, abzuhalten (Woyke 2004, S. 183).

2003 gelang dann eine recht weitreichende Reform der GAP, die einen „Wechsel zu einer verbraucher- und umweltschutzorientierten Agrarpolitik“ brachte (Ostheim 2007, S. 494). Nennenswerte finanzielle Entlastungen der Nettozahler waren damit allerdings nicht zu erzielen.

Die Vorschläge sind abgedruckt in Dokumente – Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog 2/2003, S. 37–51 und in Woyke 2004, S. 307–320.

Seit längerem vertraten diesen Ansatz auch Spanien und Großbritannien. In dem sog. ABC-Vorschlag – A wie Aznar, B wie Blair und C wie Chirac –, der in den Konvent eingespeist wurde und auch die Unterstützung des Konventspräsidenten erfuhr, wurde präzisiert, dass der künftige EU-Präsident ein ehemaliger Regierungschef sein sollte. 2002 bekundete auch Schröder Sympathie für den Vorschlag.

Nachdem Schröder und Chirac – zunächst noch unabhängig voneinander – ihr Nein zum Irak-Krieg formuliert hatten, adressierten am 30.1.2003 die EU-Mitgliedstaaten Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal und Dänemark und die Kandidatenstaaten Polen, Tschechien und Ungarn eine Solidaritätsadresse an die USA, die insofern Konsequenzen hatte, als all diese Staaten sich zumindest vorübergehend mit Soldaten am Irak-Konflikt beteiligten.

2014 standen Deutschland nur 96 anstatt zuvor 99 Mandate zu.

Chirac, der den VVE ursprünglich auf parlamentarischem Wege ratifizieren lassen wollte, setzte am 14.7.2004 überraschend ein Referendum an. Damit wollte er das linke Lager, in dem der Vertrag sehr umstritten war, spalten. Dies gelang ihm perfekt, doch war der Preis sehr hoch. Denn mit dem Nein vom 29.5.2005 versank er bis zu seiner Abwahl im Mai 2007 in die politische Bedeutungslosigkeit (Müller-Brandeck-Bocquet 2007, S. 13).

1992 spaltete sich die ehemalige Tschechoslowakei in Tschechien und die Slowakei auf.

1995 hatte der Nettobeitrag noch bei 11 Mrd. € gelegen.

Um die Akzeptanz der Osterweiterung stand es schlecht. Während 2001 im EU-15-Durchschnitt 43 % der Befragten die Osterweiterung befürworteten und 35 % sie ablehnten – bei 23 % Unentschiedenen –, waren nur 35 % der Deutschen dafür, 42 % aber dagegen (Eurobarometer 5, Juli 2001).

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die ESVP in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) umbenannt. Im Teil IV wird die Bezeichnung ESVP verwendet.

Deutschlands Beteiligung am Kosovo-Krieg wurde bereits unter Kohl eingeleitet und am 16.10.1998 vom Bundestag „noch in seiner alten Zusammensetzung“ beschlossen (Pfetsch 2003, S. 384). Den definitiven Entsendebeschluss fasste aber der neue Bundestag am 25.2.1999, so dass der „entscheidenden Schritt über sämtliche Vorgängerregierungen hinaus“ tatsächlich unter Rot-Grün vorgenommen wurde.

In Artikel J.4 Abs. 1 EUV (Maastricht) hieß es: „Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfasst sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte“.

Die Erklärung von St. Malo ist abgedruckt in: Chaillot Papers, Nr. 47, Paris, Mai 2001, S. 8–9.

Vgl. die Rede des Bundeskanzlers vor der französischen Nationalversammlung am 30. November 1999.

Zu Recht, wie Elfriede Regelsberger meint; denn im Juni 2001 scheiterte der Nizzaer Vertrag beim irischen Referendum zunächst tatsächlich an der Befürchtung, dass die ESVP die irische Neutralität bedrohe (Regelsberger 2002, S. 36).

So baute die EU zivile Krisenreaktionskräfte auf: 5000 Polizeikräfte stehen dafür zur Verfügung, wovon 1000 Mann binnen 30 Tagen einsatzbereit sein müssen (Algieri 2001, S. 172 f.).war Deutschland stellte 910 Polizisten bereit.

Es darf nicht vergessen werden, dass Schröder die Abstimmung des Bundestages am 16.11.2001 zur Beteiligung deutscher Soldaten an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan mit der Vertrauensfrage koppelte und mithin seine Kanzlerschaft in die Waagschale legte (Pfetsch 2003, S. 385).

Hier darf ein Verweis auf Chiracs Bemerkung zu den künftig neuen EU-Mitgliedstaaten nicht fehlen, diese hätten bei der Unterzeichnung des Briefes der Acht vom 30.1.2003 eine „gute Gelegenheit zu schweigen verpasst“ (Chirac zitiert in Müller-Brandeck-Bocquet 2004, S. 261).

Das Dokument ist abgedruckt in IP 9/2003, S. 85–88.

Ein Flaggschiff der Maastrichter Innovationen war der Beschluss, ein Europäischen Polizeiamt (Europol) aufzubauen (Art. K.1 EUV Maastricht). Doch Uneinigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und technische Schwierigkeiten – etwa beim Aufbau des Europol-Computersystems – bewirkten, dass Europol erst am 1.7.1999 seine Tätigkeit in vollem Umfang aufnehmen konnte (Gusy und Gimbal 1999, S. 179; 2001, S. 174).

Im Mai 1999 wurde ein Assoziierungsabkommen mit Norwegen und Island unterzeichnet, die seither zum Schengen-Raum gehören.

Das Europäische Justizielle Netz wurde 1998 geschaffen; es besteht aus Kontaktstellen in allen EU-Staaten und dient der erleichterten justiziellen Zusammenarbeit mittels praxisnaher und aktiver Unterstützung von konkreten Ermittlungsmaßnahmen bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerstkriminalität.

Hier geht es insbesondere darum, die Tatbestände, die eine Straftat definieren, einander anzugleichen.

Die Anfang 2002 von Schröder ventilierte Idee, das Amt eines dem Kanzleramt unterstellten Europaministers zu schaffen, wurde allerdings nicht verwirklicht.

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Titel: Rot-grüne Europapolitik 1998–2005: Eine Investition in die Zukunft der EU
verfasst von: Gisela Müller-Brandeck-Bocquet
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Buch: Deutsche Europapolitik
Print ISBN: 978-3-658-35339-1

Electronic ISBN: 978-3-658-35340-7

Copyright-Jahr: 2021
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-35340-7_4