4. Selbstbestimmungsaufklärung und Patienteneinwilligung

Zu den Grundvoraussetzungen ärztlichen Handelns gehört neben der Indiziertheit des Eingriffs und der Heilbehandlung lege artis die Einwilligung des Patienten nach ordnungsgemäßer ärztlicher Aufklärung, § 630d BGB. Umfang und Grenzen der ärztlichen Aufklärungspflicht sind wiederum bereits vor der Kodifikation des Behandlungsvertrags von der Rechtsprechung entwickelt worden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist jeder medizinische Eingriff eine tatbestandliche Körperverletzung iSd §§ 823 BGB, §§ 223 ff. StGB. Er bedarf zu seiner Rechtfertigung einer Einwilligung des Patienten, die nur wirksam ist, wenn eine ausreichende Aufklärung vorangegangen ist. Die Voraussetzung einer solchen ärztlichen Aufklärung ist heute auch in § 630e BGB festgeschrieben. Das Fehlen einer Einwilligung des Patienten bzw. deren Unwirksamkeit aufgrund eines Aufklärungsfehlers stellt daher eine Verletzung des Behandlungsvertrages dar und begründet eine Haftung des Arztes sowohl aus §§ 630d, 280 Abs. 1 als auch aus § 823 BGB.