16. Sicher ist sicher

Der 54-jährige M hatte seit seiner Strafmündigkeit wegen verschiedenster Tötungs-, Körperverletzungs- und Raubdelikte den überwiegenden Teil seines Lebens in Haftanstalten verbracht. Zuletzt war er im Jahr 1986 rechtskräftig wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Raub durch das zuständige Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Nach Verbüßung der fünfjährigen Freiheitsstrafe befand er sich seit 1991 im Maßregelvollzug einer hessischen Justizvollzugsanstalt. Die dortigen Unterbringungsbedingungen für Personen, die sich in der Sicherungsverwahrung befinden, ähnelten weitestgehend denen des Strafvollzugs. Generell waren die Sicherungsverwahrten in der Bundesrepublik Deutschland zwar in separaten Abteilungen, aber doch in regulären Strafanstalten untergebracht. Die ihnen gegenüber den gewöhnlichen Strafgefangenen gewährten Privilegien waren ihrer praktischen Ausgestaltung nach so marginal, dass es insoweit keine wesentlichen Unterschiede gab. Darüber hinaus fehlte es bei Sicherungsverwahrten wie M im Vergleich zu Langzeitstrafgefangenen an Maßnahmen, Instrumenten oder Einrichtungen, die zu einer Reduzierung der von ihnen und gerade von M ausgehenden Gefahr beitragen konnten. M selbst erhielt einige Male im Jahr Ausführungen sowie regelmäßige Besuche seiner Lebensgefährtin.