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Erschienen in: Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft 1/2014

01.02.2014 | Abhandlung

EIOPA – Eine Überschreitung des europäischen Rechtsrahmens und die sich daraus ergebenden praktischen Konsequenzen

verfasst von: Christina Keune

Erschienen in: Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft | Ausgabe 1/2014

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Zusammenfassung

Die EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) ist eine zum 1.1.2011 gegründete Regulierungsagentur der Europäischen Union, die als Reaktion auf die Entwicklungen in der Finanzkrise 2007/2008 und als Teil eines neuen Finanzaufsichtssystems errichtet wurde. In dem vorliegenden Beitrag werden Fragen der Rechtmäßigkeit der EIOPA im Hinblick auf ihre Rechtsgrundlage und die Reichweite ihrer Befugnisse erörtert, die durch die Rechtsprechung des EuGH sowie unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Prinzipien begrenzt wird. Zumal die der Gründung und der Arbeit der EIOPA zugrunde liegende EIOPA-VO im Hinblick auf die vorgenannten Aspekte zumindest teilweise fehlerhaft erscheint, werden zuletzt die rechtlichen Folgen einer derartigen Fehlerhaftigkeit dargestellt.

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Fußnoten
1
Basierend auf der Verordnung 1094/2010/EU vom 24.11.2010, ABl. EU L 331/48.
 
2
Vgl. insoweit die Zusammenfassung der Ergebnisse der Expertengruppe im sog. De Larosière-Report, Brüssel vom 25.2.2009: „The High-Level-Group on Financial Supervision in the EU“.
 
3
VO Nr. 1093/2010/EU vom 24.11.2010, ABl. EU L 331/12.
 
4
VO Nr. 1095/2010/EU vom 24.11.2010, ABl. EU L 331/84.
 
5
Art. 54 Abs. 2 EIOPA-VO.
 
6
Vgl. nur Erwägungsgrund Nr. 8 der EIOPA-VO.
 
7
VO Nr. 1092/2010 vom 24.11.2010, ABl. EU L 331/1.
 
8
Beschluss der Kommission 2004/6/EC vom 05.11.2003, ABl. L 3/30.
 
9
VO (EG) Nr. 58/2003 vom 19.12.2002, ABl. EG L 11/1 legt das Statut der Exekutivagenturen fest; ausführlich zu den Exekutivagenturen Sydow, VerwArch 2006, 1 ff.
 
10
Mitteilung der Kommission vom 11.12.2002, KOM (2002) 718 endg.
 
11
Das Lamfalussy Verfahren ist ein vierstufiges Gesetzgebungsverfahren zur Vereinfachung und Beschleunigung des regulären, oftmals komplexen und langwierigen Gesetzgebungsprozesses auf europäischer Ebene.
 
12
Richtlinie 2009/138/EG vom 25. 11.2009, ABl. EU Nr. L 335/1.
 
13
Zu den Zielen der EIOPA gehört, ein System zu schaffen, das dem Ziel eines stabilen und einheitlichen Finanzmarktes der Union entspricht sowie die Stabilität des Finanzsystems und die Transparent der Märkte und Finanzprodukte zu schützen, indem die EIOPA etwa die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden fördert, eine einheitliche Auslegung des Vertragstextes anstrebt, Aufsichtsarbitrage verhindert oder gleiche Wettbewerbsverhältnisse gewährleistet, niedergelegt in den Erwägungsgründen 7 ff. der EIOPA-VO.
 
14
In Fällen, in denen die Agentur verschiedene Rechtsgebiete betrifft und sich einzelne Kompetenzen somit auf verschiedene Rechtsgrundlagen stützen lassen, wird die Verordnung auch gemeinschaftlich auf alle Rechtsgrundlagen gestützt, vgl. etwa VO EG Nr. 1035/93, ABl. EG Nr. L 151/1 bzgl. der Errichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, stützt sich auf Art. 213 und Art. 235 EGV; VO EG Nr. 178/2002, ABl. EG Nr. L 31/1 bzgl. der Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit stützt sich auf Art. 37, 95, 133 und Art. 152 Abs. 4 lit. b EGV; VO EG Nr. 2007/2004, ABl. EG Nr. L 349/1 bzgl. der Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU, stützt sich auf Art. 62 Abs. 2 lit. a und Art. 66 EGV; VO EG Nr. 1922/2006, ABl. EG Nr. L 403/9 bzgl. der Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, stützt sich auf Art. 13 Abs. 2 und Art. 141 Abs. 3 EGV.
 
15
Helm, AWD (BB) 1968, 453, 455; von der Groeben, NJW 1970, 359, 361; Fichna, RIW 1988, 887, 889; Slot, E.L.Rev. 21 (1996), 378, 379; Herrnfeld, in: Schwarze, EU-Kommentar, 1. Aufl. 2000, Art. 95 EGV Rn. 23, der davon ausgeht, dass eine Angleichung im Regelfall nicht zu einer Vereinheitlichung führen soll.
 
16
In der deutschen Sprachfassung des EGV wurde in Art. 94 (nunmehr Art. 115 AEUV) und Art. 95 (Art. 114 AEUV) der Begriff „Vereinheitlichung“ verwendet, während in Art. 132 (ersatzlos gestrichen) und Art. 133 (Art. 207 AEUV) der Begriff „Vereinheitlichung“ verwendet wurde. Die englische Textfassung des EGV machte hingegen in den Art. 95 und 132 keinen Unterschied (beides Mal „harmonisation“).
 
17
So auch Kahl, in: Callies/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, Art. 114 AEUV Rn. 13; Khan, in: Geiger/Kahn/Kotzur, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2010, Art. 114 AEUV Rn. 6; Lochner, ZgStW 118 (1962), 35, 39 ff.; Klepper, Vollzugskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft aus abgeleitetem Recht, 2001, S. 55.
 
18
Von der Groeben, NJW 1970, 359, 361; Dashwood, E.L.Rev. 21 (1996), 113, 120; Schmeder, Die Rechtsangleichung als Integrationsmittel der Europäischen Gemeinschaft, 1978, S. 10; Pellissetti, Angleichen und Abweichen von Rechtsvorschriften in der EG, 2001, 46 f.; Ludwigs, Rechtsangleichung nach Art. 94, 95 EG-Vertrag, 2004, S. 94.
 
19
Seidl-Hohenveldern, in: Kölner Schriften zum Europarecht, Bd. 11 (1971), S. 177 f.; Helm erklärt diesbezüglich, dass eine Angleichung zwischen der schärfsten und der mildesten mitgliedstaatlichen Anforderung erfolgen kann, vgl. Helm, AWD 1968, 453, 455.
 
20
Wahlers, AG 1990, 448, 453.
 
21
Auch bei der Umschreibung Helm’s (AWD 1968, 453, 455), die Angleichung finde zwischen der strengsten und mildesten mitgliedstaatlichen Anforderung statt, ergeben sich praktische Probleme bei der Qualifikation der „strengsten“ und „mildesten“ Anforderung.
 
22
Vgl. nur die Bedenken im Erwägungsgrund Nr. 16 EIOPA-VO unter Verweis auf die Rs. C-217/04 (Vereintes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Europäisches Parlament und Rat der EU) bzgl. der Agentur für Netz- und Informationssicherheit ENISA.
 
23
Vgl. Vetter, DÖV 2005, 721, 729; Schreiber, Verwaltungskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft, 1997, S. 132; zu Art. 115 AEUV (ex Art. 100 EGW) in diese Richtung bereits Helm, AWD (BB) 1968, 453, 455.
 
24
Holch, NJW 1968, 1548, 1550; so auch Klepper, Vollzugskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft aus abgeleitetem Recht, 2001, S. 62, wobei sie in diesem Fall zu dem gleichen Ergebnis kommt, dass diese Maßnahme unter den Anwendungsbereich des Art. 114 AEUV fällt, wohl weil sie die Maßnahme als normativgenerell qualifiziert.
 
25
So auch Vos, CMLR 2000, 1113, 1122.
 
26
Der Direktvollzug beschreibt Vollzugsakte der Union, die sich unmittelbar gegen den Bürger richten.
 
27
Der kooperative Vollzug beschreibt im Vergleich zum Direktvollzug Vollzugsakte, die sich zunächst an die Mitgliedstaaten richten, welche den Akt wiederum gegenüber dem einzelnen Bürger mittels nationalen Verwaltungsakts umsetzen.
 
28
GA Jakobs, Schlussantrag zur Rs. C-359/92 (Deutschland/Rat), Slg. 1994, I-3683, 3693 Rn. 36.
 
29
So etwa in Art. 16 EIOPA-VO, wonach der EIOPA die rechtlich nicht bindende Befugnis zusteht, gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden Empfehlungen und Leitlinien herauszugeben. Dadurch aber, dass der Umstand der Nichtbefolgung durch einen Mitgliedstaat veröffentlicht wird, entsteht durch die öffentliche Anprangerung zumindest eine faktische (politische) Bindung an die Vorgaben der EIOPA.
 
30
Anders sieht es wohl der EuGH, der Art. 114 AEUV grundsätzlich als geeignete Rechtsgrundlage für Regulierungsagenturen mit Vollzugskompetenzen ansieht, vgl. EuGH, Rs. C-217/04, Slg. 2006, I-3771 (Vereintes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Europäisches Parlament und Rat der EU), der aber einen „engen Zusammenhang“ zwischen den Aufgaben der Agentur und den Rechtsakten zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten fordert, was eher an eine Kompetenz kraft „implied powers“ erinnert, dazu unten unter Abschn. 2.3. Zum Inhalt dieser Einschränkung eingehend Looschelders/Michael, in: Ruffert, Enzyklopädie Europarecht, Bd. 5, § 11 Rn. ff.
 
31
Müller-Graff, EuR 1989, 107, 129; Wahlers, AG 1990, 448, 454; Lutter, AG 1990, 413, 415; Dashwood, E.L.Rev. 1996, 113, 120; Ludwigs, Rechtsangleichung nach Art. 94, 95 EG-Vertrag, 2004, S. 229 m.w.N.
 
32
EuGH, Rs. C-350/92, Slg. 1995, I-1985, Rn. 35 (Spanien/Rat); Rs. C-376/98, Slg. 2000, I-8419, Rn. 86 (Deutschland/Parlament und Rat); Rs. C-377/98, Slg. 2001, I-7079, Rn. 15 (Niederlande/Parlament und Rat); Rs. C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Rn. 61 (British American Tabacco); Rs. C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Rn. 29 (Alliance for Natural Health u.a./Secretary of State for Health); Rs. C-217/04, Slg. 2006, I-3771, Rn. 60 ff. (Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat); Kahl, in: Callies/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, Art. 114 AEUV Rn. 18.
 
33
So auch gesehen von Klepper, Vollzugskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft aus abgeleitetem Recht, 2001, S. 58.
 
34
So wohl Niehof, Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung im Gemeinschaftsrecht, 1989, S. 68; Müller-Graff,EuR 1989, 107, 138; von Danwitz, Verwaltungsrechtliches System und Europäische Integration, 1996, S. 420 f.; Conrad, Das Konzept der Mindestharmonisierung, 2002, S. 87; Tietje, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 46. EL 2011, Art. 114 AEUV Rn. 45; Pellissetti, Angleichen und Abweichen von Rechtsvorschriften in der EG, 2001, 46.
 
35
KOM (85) 310 endg. Rn. 65.
 
36
Vgl. auch Beyer, Rechtsnormanerkennung im Binnenmarkt, 1998, S. 86, 90.
 
37
Beyer, Rechtsnormanerkennung im Binnenmarkt, 1998, S. 86; Götz, in: FS Jaenicke, 1998, S. 780.
 
38
Zur Entwicklung der „implied powers“Lehre in den USA im Allgemeinen vgl. Loewenstein, Verfassungsrecht und Verfassungspraxis der Vereinigten Staaten, 1959, S. 75 ff.; Becker, Die Anwendbarkeit der Theorie von den Implied Powers im Recht der Europäischen Gemeinschaften, 1976, S. 3 ff.; Rabe, Das Verordnungsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 1963, S. 139 ff.
 
39
Rabe, Das Verordnungsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 1963, S. 140; Jakob, Sanktionen gegen vertragsbrüchige Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EWG), 1988, S. 26; zur Analogie im Gemeinschaftsrecht allgemein Bleckmann/Pieper, in: Dauses, EU-Wirtschaftsrecht, 29. EL 2011, B.I. Rechtsquellen Rn. 165.
 
40
Zur Analogie im Gemeinschaftsrecht Bleckmann/Pieper, in: Dauses, EU-Wirtschaftsrecht, 29. EL 2011, B.I. Rechtsquellen Rn. 165.
 
41
So auch Winkler, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl. 2009, Art. 308 EGV Rn. 43; Kahl, NVwZ 1996, 865, 866; Strese, Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft zur Privatrechtsangleichung im Binnenmarkt, 2006, S. 90; Traupe, Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder?, 2002, S. 249;; zumindest kritisch: Nicolaysen, EuR 1966, 129, 141; a.A. Küchenhoff, der die Zuständigkeiten aus Analogien zu den Zuständigkeiten zählt, die im geschriebenen Recht festgelegt sind, vgl. Küchenhoff, DVBl. 1951, 585, 455 u. 461; Böhm, Kompetenzauslegung und Kompetenzlücken im Gemeinschaftsrecht, 1985, S. 208 ff.; dem folgend Jakob, Sanktionen gegen vertragsbrüchige Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EWG), 1988, 51 f.
 
42
Auch der EuGH erklärte das Prinzip der „implied powers“ im Unionsrecht für anwendbar, vgl. EuGH, Rs. 8/55 (Fédéchar), Slg. 1955/56, 297.
 
43
Im Ergebnis so auch Looschelders/Michael, in: Ruffert, Enzyklopädie Europarecht, Bd. 5, § 11 Rn. ff., die ihr Ergebnis aber darauf stützen, dass die EIOPA nicht ausschließlich – wie vom EuGH in der Rs. C-217/04 verlangt – dienstleistend tätig wird.
 
44
Rs. 9/56, Slg. 1958, 1 ff. (Meroni I); Rs. 10/56, Slg. 1958, 51 ff. (Meroni II).
 
45
Hilf, Die Organisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaften, S. 319; ders., ZaöRV36 (1976), 551, 567;Pipkorn, in: Stark, Erledigung von Verwaltungsaufgaben durch Personalkörperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, S. 235; Uerpmann, AöR 125 (2000), 551, 570;Schwartz, in: Groeben/Thiesing/Ehlermann,-EU-/EGV, 5. Aufl.1997, Art. 235 Rn. 297; Klepper, Vollzugskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft aus abgeleitetem Recht, 2001, S. 149 f.; Koch kommt im Wege einer modifizierten Auslegung der Meroni-Doktrin ebenfalls zu diesem Ergebnis: Koch, Die Externalisierungspolitik der Kommission, 2004, 173; Weller, Regulierungsagenturen der Europäischen Union, 2002, S. 37; a.A. Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1972, 20/62; Ehlermann, EuR 1973, 193, 200; wohl auch Everling, in FS Ophüls, S. 33, 44; ders., DVBl. 1983, 649, 651, die eine Übertragung von Ermessensentscheidungen nicht für zulässig halten.
 
46
Vgl. etwa Rs. C-1/76, Slg. 1977, 741 ff. (Stilllegungsfonds).
 
47
Vgl. etwa Hilf, Die Organisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaften, 1982, S. 316 ff.; Däubler, DVBl. 1966, 660, 662 f.; Bartodziej, Reform der EG-Wettbewerbsaufsicht und Gemeinschaftsrecht, 1994, S. 303; Schwartz, in: Groeben/Thiesing/Ehlermann, Eu-/EG-Vertrag, 5. Aufl. 1997,Art. 235 Fn. 387; Fischer-Appelt, Agenturen der Europäischen Gemeinschaft, 1999, S. 107; Berger, Vertraglich nicht vorgesehene Einrichtungen des Gemeinschaftsrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, 1999, S. 89; Weller, Regulierungsagenturen der Europäischen Union, 2002, S. 36; Koch, Die Externalisierungspolitik der Kommission, 2004, S. 172.
 
48
Fischer-Appelt, Agenturen der Europäischen Gemeinschaft, 1999, S. 107; Berger, Vertraglich nicht vorgesehene Einrichtungen des Gemeinschaftsrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, 1999, S. 89; Weller, Regulierungsagenturen der Europäischen Union, 2002, S. 36; Koch, Die Externalisierungspolitik der Kommission, 2004, S. 172.
 
49
Däubler, DVBl. 1966, 660, 662 f.; Fischer-Appelt, Agenturen der Europäischen Gemeinschaft, 1999, S. 107; Berger, Vertraglich nicht vorgesehene Einrichtungen des Gemeinschaftsrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, 1999, S. 89; Weller, Regulierungsagenturen der Europäischen Union, 2002, S. 36; Koch, Die Externalisierungspolitik der Kommission, 2004, S. 172.
 
50
Vgl. Etwa EuGH Rs. C-154/04 u. C-1555/04, Slg. 2005, I-06451 Rn. 90; Rs. C-301/02 P, Slg. 2005, I-4071 Rn. 41 ff.; Rs. T-333/99, Slg. 2001, II-03021 Rn. 102; Rs. C-345/00, Slg. 2001, I-03811 Rn. 41.
 
51
Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, 66. EL 2012, Art. 20 Rn. 101.
 
52
So auch Schwarze, JZ 1993, 585,591; Everling, DVBl. 1993, 936, 944; Ossenbühl, DVBl. 1993, 629, 633; Breuer, NVwZ 1994, 417, 1 f.; Pernice, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 23 Rn. 52; Classen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Bd. II, 6. Aufl. 2010, Art. 23 Rn. 24; Streinz, in: Sachs, GG, 6. Aufl., 2011, Art. 23 Rn. 22.
 
53
Vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 a.E. GG.
 
54
BVerfGE 123, 267 Rn. 219 (Lissabon).
 
55
BVerfGE 123, 267 Rn. 244 (Lissabon).
 
56
Dreier, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 20 Rn. 91; Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, 67. EL 2013, Art. 20 Rn. 90; Sachs, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 20 Rn. 29.
 
57
BVerfGE 77, 1, 40.
 
58
Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, 66. EL 2012, Art. 20 Rn. 122.
 
59
BVerfGE 123, 267 Rn. 262 (Lissabon).
 
60
Art. 62 ff. EIOPA-VO.
 
61
Art. 40 ff. EIOPA-VO.
 
62
Art. 45 ff. EIOPA-VO.
 
63
Art. 48 ff. EIOPA-VO.
 
64
Art. 51 ff. EIOPA-VO.
 
65
So auch Looschelders/Michael, in: Ruffert, Enzyklopädie Europarecht, Bd. 5, § 11 Rn. 46.
 
66
Vgl. Art. 42, 46, 49, 52, 59 EIOPA-VO; insoweit problematisierend auch Looschelders/Michael, in: Ruffert, Enzyklopädie Europarecht, Bd. 5, § 11 Rn.46 ff.
 
67
Art. 60 f. EIOPA-VO.
 
68
BVerfGE 123, 267 Rn. 249 (Lissabon).
 
69
Vgl. auch Siekmann, Das neue Europäische Finanzaufsichtssystem, Working Paper Series No. 40 (2010), S. 97 ff.
 
70
Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, 66. EL 2012, Art. 20 Rn. 50 ff.
 
71
So auch Looschelders/Michael, in: Ruffert, Enzyklopädie Europarecht, Bd. 5, § 11 Rn. 44.
 
72
Privilegiert in dem Sinne, dass sie nicht unmittelbar betroffen sein müssen und ein Rechtsschutzinteresse nicht nachgewiesen werden muss. Letzteres hat der EuGH explizit nur für die Kommission und die Mitgliedstaaten entschieden, vgl. EuGH, Rs. 45/86, Slg. 1987, 1493, Rn. 3 (Kommission/Rat); Rs. 131/86, Slg. 1988, 905, Rn. 6 (Vereinigtes Königreich/Rat); Rs. 41/83, Slg. 1985, 873, Rn. 29 f. (Italien/Kommission). Für eine unterschiedliche Behandlung zu Parlament und Rat sind jedoch keine Gründe ersichtlich, vgl. insofern auch Cremer, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, Art. 263 AEUV Rn. 21; dazu ausführlich Krück, in: Groeben/Thiesing/Ehlermann, EWGV, 5. Aufl. 1997, Art. 173 Rn. 30 f., insbesondere Rn. 33; Ehricke, in: Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 230 EGV, Rn. 25, der sich für ein Rechtsschutzinteresse für privilegiert Klageberechtigte ausspricht, wenn bei Klageerhebung bereits Erledigung eingetreten ist.
 
73
Vgl. insoweit die Rspr. des EuGH, wonach Empfehlungen und Leitlinien Rechtswirkung zugesprochen wird, wenn zumindest der Anschein entsteht, dass sie (vermeintliche) unionsrechtliche Verpflichtungen festlegen: EuGH, Rs. C-57/95 (Frankreich/Kommission), Slg. 1997, I-1640Rn. 13 ff.; Rs. C-325/91 (Frankreich/Kommission), Slg. 1993, I-3303, Rn. 20 ff.; auch Cremer, in: Callies/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, Art. 263 AEUV Rn. 15.
 
74
EuGH, Rs. C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555 Rn. 48 (Kommission/BASF u.a.); Rs. C-245/92 P, Slg. 1999, I-4643 Rn. 93 (Chemie Linz/Kommission); Rs. C-475/01, Slg. 2004, I-8951 Rn. 18 (Kommission/Griechenland).
 
75
BVerfGE 89, 155 Rn. 91 f. (Maastricht); allgemein zum Maastricht-Urteil vgl. Winkelmann, Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993; Mayer, Kompetenzüberschreitung und Letztentscheidung, 2000.
 
76
So der Gedanke schon bei Schockweiler, EuR 1996, 123, 124.
 
77
So auch Schockweiler, EuR 1996, 123, 124; Gersdorf, DVBl. 1994, 674, 683.
 
78
Sarcevic, DÖV 2000, 941, 947; Scholz, DÖV 1998, 261, 265.
 
79
So auch Grimm, RdA 1996, 66, 70.
 
80
So wohl auch Sander, DÖV 2000, 588, 594.
 
Metadaten
Titel
EIOPA – Eine Überschreitung des europäischen Rechtsrahmens und die sich daraus ergebenden praktischen Konsequenzen
verfasst von
Christina Keune
Publikationsdatum
01.02.2014
Verlag
Springer Berlin Heidelberg
Erschienen in
Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft / Ausgabe 1/2014
Print ISSN: 0044-2585
Elektronische ISSN: 1865-9748
DOI
https://doi.org/10.1007/s12297-013-0257-z

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