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List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik

22.11.2016 | Aufsätze

Nahles-Rente und Deutschland-Rente

Eine Analyse der Vorschläge zur Stärkung der Altersvorsorge in Deutschland

Erschienen in: List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik | Ausgabe 3/2017

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Zusammenfassung

Der Beitrag diskutiert das System der Betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland und analysiert kritisch die Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums (Nahles-Rente) und einiger hessischer Minister (Deutschland-Rente) zur Stärkung der Betrieblichen Altersvorsorge. In der jetzigen Form ist nicht davon auszugehen, dass die Vorschläge zu einer signifikanten Stärkung führen werden, da beide die grundlegenden Probleme des existierenden Systems kaum lösen. Der Beitrag weist außerdem darauf hin, dass die Altersvorsorge in Deutschland durch eine hohe Konzentration der Anlagen im Inland gekennzeichnet ist. Eine bewusste Internationalisierungsstrategie wäre angebrachter, da dies zu einer Risikodiversifikation führen würde und somit die Altersvorsorge stärken sollte.

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Fußnoten
1
Die verschiedenen Maßnahmen, die in Deutschland zur Sicherung des Rentensystems ergriffen worden sind, waren stellenweise erfolgreich. Neben einer geringen Erhöhung des Renteneintrittsalters (mit Ausnahmen), ist vor allem der Anteil der Berufstätigen jenseits der 60 Jahre deutlich angestiegen. Der Anteil der noch beschäftigten Arbeitnehmer zwischen 60 und 64 Jahren ist dabei von 20 % im Jahr 2000 auf 53 % in 2014 gestiegen.
 
2
Gleichwohl gehen Schätzungen davon aus, dass mit dieser Absicherung immer noch mindestens 10 % der Rentner von Altersarmut betroffen sind und dieser Anteil zukünftig steigen wird.
 
3
Zwar existieren Möglichkeiten der Förderung, um Geringverdiener zu unterstützen, aber deren Wirksamkeit sind erfahrungsgemäß gering.
 
4
Die Darstellung basiert auf Clemens und Förstemann (2015) und BMAS (2014).
 
5
Seit 2002 besteht in Deutschland ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung in Form einer BAV, jedoch nicht auf eine finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers (BMAS 2014). Letztere ist allerdings häufig Bestandteil von Tarifverträgen.
 
6
Anlagen in sogenannten Contractual Trust Arrangements (CTA) sind unreguliert und entsprechen Pensionskassen und –fonds. Allerdings bleibt der Arbeitgeber direkt leistungsverpflichtet, während er bei Pensionskassen und Pensionsfonds nur mittelbar haftet.
 
7
Unterstützungskassen sind mit Sondervermögen ausgestattete Versorgungseinrichtungen, die betriebliche Versorgungsleistungen für den Arbeitgeber durchführen. Sie sind rechtlich unabhängig in Form einer GmbH, eines Vereins oder einer Stiftung organisiert.
 
8
Es wird bisweilen darauf hingewiesen, dass die Begrenzung auf 4 % bei der Bemessungsgrundlage, die seit 2001 unverändert ist, deutlich zu niedrig sei und deutlich erhöht werden solle (BDA 2015a).
 
9
Während die Unternehmen Bankkredite in Höhe von 746 Mrd. Euro ausweisen, stehen dem Pensionsrückstellungen von 249 Mrd. Euro gegenüber (Clemens und Förstemann 2015).
 
10
Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Studie von Kiesewetter et al. (2016) für das BMF.
 
11
In einer Rede im Mai 2015 deutete Ministerin Nahles allerdings an, dass sich die gemeinsamen Einrichtungen auch existierender Versorgungsträger bedienen könnten (Hanau und Arteaga 2016).
 
12
Es ist bislang nicht vorgesehen, dass die Vereinbarungen der Tarifparteien für allgemeinverbindlich erklärt werden. Allerdings wird dies von einigen Beobachtern (Schwintowski 2015) erwartet und von Arbeitnehmerseite (DGB 2015) gefordert.
 
13
Schwintowski (2015) weist zudem darauf hin, dass die Schaffung der entsprechenden Einrichtungen auf Branchenebene rechtliche Probleme schaffe. So würden diese bei Allgemeinverbindlichkeit ein Exklusivrecht haben, also weitere Durchführungswege ausschließen, und somit gegen europarechtliche Wettbewerbsregeln verstoßen. Eine andere Ansicht vertreten Hanau und Arteaga (2016).
 
14
Während bislang die BAV und private Produkte wie die Riester-Rente ein Opt-in fordern, also eine bewusste Entscheidung für die zusätzliche Vorsorge, erfordert das Opt-out eine aktive Entscheidung dagegen. Diese Änderung wird auch von Knabe und Weimann (2015) vorgeschlagen.
 
16
Wie bereits erwähnt ist vor allem unklar, ob die neuen Verfahren Vorrang vor alternativen Durchführungswegen haben sollen, was erhebliche rechtliche Übergangsprobleme aufwerfen würde.
 
17
Gordon (2012) geht für die USA davon aus, dass der demografische Wandel die Wachstumsrate um 0,2 % senken wird.
 
18
Tatsächlich ist davon auszugehen, dass weniger ausländische Investitionen im Inland getätigt werden in einer schrumpfenden Gesellschaft.
 
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Metadaten
Titel
Nahles-Rente und Deutschland-Rente
Eine Analyse der Vorschläge zur Stärkung der Altersvorsorge in Deutschland
Publikationsdatum
22.11.2016
Erschienen in
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik / Ausgabe 3/2017
Print ISSN: 0937-0862
Elektronische ISSN: 2364-3943
DOI
https://doi.org/10.1007/s41025-016-0048-0