Staat, Markt und Partnerschaft? Zum institutionellen Wandel durch sektorübergreifende Kooperationen

Die Ankündigung erfolgte ohne Emphase: „Seit Juli diesen Jahres [2004, D.S.] gibt es beim Bund einen organisierten Beistand für interessierte PPP-Projektträger.“Es wird Unterstützung für diejenigen Kommunen und öffentlichen Einrichtungen angeboten, „die bei der Durchführung von öffentlichen Investitionsvorhaben auf privates Kapital und Know-how zurückgreifen möchten.“(Christen/Becker 2004: 289) Mit der Einrichtung des „Lenkungsausschuss PPP im öffentlichen Hochbau“und einer zugeordneten PPP Task Force im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen ist ein neuer Schritt der Verfestigung der Idee vollzogen worden, dass sektorübergreifende Kooperationen eine neue Leistungserbringungsform im öffentlichen Sektor sind. Diese zunehmende Thematisierung und Verbreitung sog. Public-Private-Partnerships (PPP) erscheint als ein Element des Wandels „verwaltungspolitischer Leitbilder“(Jann/Wegrich 2004: 195). Das Paradigma des New Public Management wird von einer zunehmenden Local-Governance-Orientierung in einem „aktivierenden Staat“mit kooperativen Interaktionsformen zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft ergänzt, aber — dies ist Teil meiner Argumentation — nicht abgelöst (Oppen et al. 2005).