Stadtwerke: Solar-Pachtmodell wurde bestätigt

Auszug

Die von vielen Stadtwerken bundesweit vertriebenen Pachtverträge für Solaranlagen unterliegen bei einer risikoorientierten Gestaltung nicht der Finanzaufsicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Ergebnisse eines Pilotverfahrens der Kanzlei Rödl & Partner nun mit aktuellen Stellungnahmen für mehrere Folgeverfahren bestätigt. Damit liegt jetzt eine laufende Verwaltungspraxis vor, die als Richtschnur für die Gestaltung von Pachtmodellen dienen kann. Das betreffende Photovoltaik-Pachtmodell hat sich zu einem erfolgreichen White-Label-Produkt der Branche entwickelt. Rödl & Partner hatte im Rahmen der interdisziplinären Begleitung eines Start-up-Unternehmens bei der Entwicklung des Vertragsmodells unter anderem eine sogenannte Negativ-Auskunft von der BaFin erwirkt. Da die Entscheidungen der BaFin jedoch bislang unter Ausschluss von Bestandsschutz ergangen sind, ist zur Begrenzung der strafrechtlichen Risiken bis zum Erlass allgemeingültiger Verwaltungsrichtlinien für die erfolgreiche Erwirkung von Negativ-Auskünften weiterhin die individuelle Antragstellung unter Berücksichtigung der bislang ergangenen Entscheidungen erforderlich. „Aus EEG-rechtlichen Gründen ist von den in Musterverträgen einschlägiger Verbände und anderer öffentlicher Dienstleister verbreiteten Lösungen abzuraten“, erklärt Joachim Held von Rödl & Partner. Bei den teilweise auch als PV-Mietmodell bezeichneten Nutzungsverhältnissen sei häufig fraglich, ob sie die Anforderungen für die Inanspruchnahme des EEG-Eigenstromprivilegs (§ 61 EEG 2014) erfüllen. Die Entlastung von der EEG-Umlage nach § 61 EEG 2014 ist jedoch unerlässliche Voraussetzung für die langfristige Refinanzierung der PV-Anlageninvestitionen. Trotz dem von der Bundesnetzagentur (BNA) angekündigten Konsultationsverfahren zur Anwendung und Auslegung des § 61 EEG 2014 wird hier wohl erst eine gesetzliche Lösung oder eine höchstrichterliche Entscheidung die erforderliche Rechtssicherheit bringen. Offen ist dagegen die strafrechtliche Beurteilung der in der Praxis ohne vorherige Negativ-Auskunft betriebenen BHKW- und Industriekraftwerks-Pachtmodelle. Alle Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen mit fremdfinanzierten Eigenstrommodellen sind aufgefordert, kurzfristig die eigene Compliance-Organisation auf den Prüfstand zu stellen. Gegebenenfalls sind Anpassungen vorzunehmen, um eine Übereinstimmung mit den KWG-rechtlichen Anforderungen zu gewährleisten. …