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Erschienen in:
Staatsbürgerschaft im Spannungsfeld zwischen Inklusion und Exklusion – Eine Einleitung Kapitel lesen Erstes Kapitel lesen

2019 | OriginalPaper | Buchkapitel

8. Stakeholder Citizenship in Deutschland und Kanada? Modelle der Inklusion und Exklusion externer Staatsbürger im Vergleich

verfasst von : Martin Weinmann

Erschienen in: Staatsbürgerschaft im Spannungsfeld von Inklusion und Exklusion

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Vergleiche der Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitspolitiken Deutschlands und Kanadas haben im letzten Jahrzehnt deutlich zugenommen. Seit den 1990er Jahren betonten Wissenschaftler dabei vorwiegend die Unterschiede zwischen beiden Ländern; mittlerweile werden jedoch zunehmend auch Gemeinsamkeiten hervorgehoben. Dies gilt auch in Bezug auf Politiken gegenüber externen Staatsbürgern. Ein systematischer Vergleich der Regelungen zur Inklusion bzw. Exklusion externer Staatsbürger auf Grundlage eines normativen Konzepts steht jedoch bislang aus. Dies liegt auch daran, dass sich die Migrationsforschung lange Zeit vorwiegend auf die politische Inklusion von Einwanderern durch den Erwerb von Staatsbürgerschaftsrechten konzentriert hat; normative und vergleichende Studien zur Inklusion bzw. Exklusion externer Staatsbürger sind hingegen nach wie vor selten. Ein systematischer Vergleich der Staatsbürgerschaftspolitiken von Kanada und Deutschland anhand des von Rainer Bauböck entwickelten Konzepts der Stakeholder Citizenship, das dazu dienen kann, zu bestimmen, inwiefern Auswanderer und ihre Nachfahren einen Anspruch auf den exterritorialen Erwerb der Staatsangehörigkeit und die damit einhergehenden Rechte haben, leistet einen Beitrag, diese Forschungslücke zu schließen. Im Fokus steht dabei die Frage, inwiefern die externen Staatsbürgerschaftspolitiken der beiden Länder den normativen Ansprüchen des Konzepts gerecht werden.

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Fußnoten
1
Für einen Überblick zum Zusammenhang von Migration und Demokratie vgl. Rother (2016).
 
2
Bauböcks Ausführungen beziehen sich zum Teil auch auf denizens (vgl. Bauböck 2009, S. 483), also ausländische (Wohn-)Bürger mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht (vgl. Hammar 1990). Im Fokus dieses Beitrags stehen jedoch ausschließlich externe Staatsbürger.
 
3
Bei Doppelstaatern sollte grundsätzlich das Land des gewöhnlichen Aufenthalts für diplomatischen Schutz zuständig sein, falls dieser in einem dritten Staat benötigt wird.
 
4
Vgl. dazu auch Rubio-Marín (2006, S. 129) und Honohan (2011, S. 548).
 
5
Zur Veranschaulichung beschreibt Bauböck an anderer Stelle das Beispiel Ungarns, wo das externe Staatsbürgerschafts- und Wahlrecht „manipuliert […] [worden sei], um eine Regierungspartei an der Macht zu halten“ (Bauböck 2014, S. 6).
 
6
Hinzu kommt, dass eine Wahlpflicht grundsätzlich normativ umstritten ist. Für einen Überblick zur Diskussion vgl. u. a. Kaeding et al. (2016, S. 85–120), Lever (2010), Birch (2009), Jakee und Sun (2006).
 
7
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Staatsangehörigkeitsreform von 1999/2000 ist u. a. eine deutlich reduzierte Mindestaufenthaltsdauer im Rahmen der Anspruchseinbürgerung.
 
8
Weitere wichtige Neuerungen waren die Einführung eines Einbürgerungsanspruchs sowie die Verringerung der Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von fünf auf drei Jahre.
 
9
Abgesehen von kleineren Reformen blieb das kanadische Staatsangehörigkeitsrecht zwischen 1977 und 2009 weitgehend unverändert (vgl. Winter 2014a, S. 50).
 
10
Weitere Ausnahmen können auf Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages bestehen; entsprechende Verträge wurden bislang jedoch nicht geschlossen (vgl. Bundesministerium des Innern 2015, S. 36).
 
11
BVerfG, Urteil vom 07.05.1953 – 1 BvL 104/52 und BVerfG, Urteil vom 16.01.1957 – 1 BvR 253/56.
 
12
BVerfG, Urteil vom 16.12.1980 – 2 BvR 419/80.
 
13
Canada (Prime Minister) v. Khadr, 2010 SCC 3, [2010] 1 S.C.R. 44.
 
14
Ausnahmen von den Voraussetzungen bestehen z. B. für Bedienstete der Streitkräfte, Regierungsangestellte, Angestellte von internationalen Organisationen und ihre Lebenspartner (Art. 222 II CEA).
 
15
Frank et al. v. AG Canada, 2014 ONSC 907 (CanLII).
 
16
Frank v. Canada (Attorney General), 2015 ONCA 53.
 
17
Gillian Frank et al. v. Attorney General of Canada (Ont.) (Civil) (By Leave).
 
18
Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17. März 2008.
 
19
BVerfG, Urteil vom 04.07.2012 – 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11.
 
20
Beispielhaft in der Gesetzesbegründung genannt werden etwa deutsche Ortskräfte an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an deutschen Auslandsschulen oder anderen deutschen Institutionen, Korrespondenten deutscher Medien oder Auslandsdeutsche, die am gesellschaftlichen Leben in Deutschland aufgrund ihres Engagements in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen teilnehmen, vgl. Deutscher Bundestag, Drucksachen 17/11820, 17/12174.
 
21
Die Einführung der Wehrpflicht zur Zeit der beiden Weltkriege hat jedes Mal zu starken innenpolitischen Krisen geführt, insbesondere die Einberufung im Rahmen des Ersten Weltkriegs (vgl. Granatstein und Hitsman 2015).
 
22
Insbesondere bei im Inland lebenden Doppelstaatern galt, dass im Land der anderen Staatsangehörigkeit geleisteter (und zuvor genehmigter) Wehrdienst oder anstelle des Wehrdienstes geleisteter Ersatzdienst im Ausland auf den Wehrdienst in Deutschland angerechnet werden konnte.
 
23
Inwiefern die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland zur Einberufung im Staat der anderen Staatsangehörigkeit führt, hängt allerdings vom Recht des jeweiligen Staates ab (vgl. Auswärtiges Amt 2016a).
 
24
Wohnsitz bedeutet in diesem Fall eine Wohnung, die jemand innehat und über die er verfügen kann; dazu zählt in der Regel auch eine Ferienwohnung. Das heißt in der Praxis: Wird bei einem Fortzug ins Ausland die bisherige Wohnung komplett aufgeben (Kündigung des Mietvertrags, Auszug, Verkauf, Vermietung), besteht kein Wohnsitz mehr und somit keine Steuerpflicht auf im Ausland erzielte Einkünfte (sog. Territorialitätsprinzip. Ausnahme: ggf. bestehende zu versteuernde Einnahmen aus einer Vermietung der Wohnung; § 1 IV EStG). Ausschlaggebend bei der Bestimmung eines Wohnsitzes sind aber auch eine bestehende ehe- oder lebenspartnerliche Beziehung oder ein familiäres Abhängigkeitsverhältnis (z. B. Finanzierung durch Eltern) im Inland.
 
25
Der Wohnsitzstatus bestimmt sich im Wesentlichen danach, ob eine Wohnung, eine ehe- oder lebenspartnerliche Beziehung oder ein familiäres Abhängigkeitsverhältnis im Inland besteht. Darüber hinaus spielt eine Rolle, inwiefern im Inland persönlicher Besitz (z. B. ein Auto), soziale Bindungen (z. B. Mitgliedschaften in kanadischen Freizeitorganisationen oder religiösen Organisationen), wirtschaftliche Beziehungen (z. B. kanadische Bankkonten oder Kreditkarten), ein kanadischer Führerschein, Reisepass oder eine Krankenversicherung gegeben sind.
 
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Metadaten
Titel
Stakeholder Citizenship in Deutschland und Kanada? Modelle der Inklusion und Exklusion externer Staatsbürger im Vergleich
verfasst von
Martin Weinmann
Copyright-Jahr
2019
Buch
Staatsbürgerschaft im Spannungsfeld von Inklusion und Exklusion

Print ISBN: 978-3-658-25533-6

Electronic ISBN: 978-3-658-25534-3

Copyright-Jahr: 2019

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-25534-3_8