Steuerstrafrecht

Unter (materielle) Steuerstrafnormen fallen zumindest diejenigen Gesetze, die ein Zuwiderhandeln gegen Steuergesetze strafrechtlich sanktionieren. Geregelt sind diese materiellen Vorschriften des Steuerstrafrechts im Ersten Abschnitt des Achten Teils der Abgabenordnung (AO). Die Steuerstraftaten der §§ 369 ff. AO werden mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft. Daneben regelt der zweite Abschnitt die Steuerordnungswidrigkeiten; die mit Bußgeldern sanktioniert werden (§§ 377 ff. AO).

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

(1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.

Der Bannbruch gem. § 372 AO stellt Zuwiderhandlungen gegen Ein-, Aus- oder Durchfuhrverbote (Verbringungsverbote) unter Strafe.

§ 377 I AO enthält eine Legaldefinition der Steuerordnungswidrigkeit. Gem. § 377 II AO, parallel zu § 369 II AO formuliert, findet der Erste Teil des OWiG Anwendung, sofern die folgenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen.

(1) In den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist 15 Jahre; § 78b Absatz 4 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

(1) Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten, soweit die folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmen, die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz.