Steuerungsinstrumente in der Arzneimittelversorgung

Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung der Mitglieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind in den vergangenen Jahren beständig gestiegen, ohne dass die Einnahmen, gekoppelt an die Grundlohnentwicklung, in gleicher Weise mitgestiegen wären. Die daraus resultierenden Defizite haben den Gesetzgeber immer wieder bewogen, nach Instrumenten zur Steuerung der Ausgaben zu suchen, die einerseits die Ausgaben wirksam begrenzen und andererseits die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes, wie in § 12 SGB V gefordert, sicherstellen. Bei diesen Bemühungen des Gesetzgebers standen in der Vergangenheit häufig die Arzneimittel und deren Einsatz zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung im Mittelpunkt. Dies verwundert auf den ersten Blick, denn man könnte vermuten, dass bei rationaler Vorgehensweise diejenigen Ressourcen im Mittelpunkt stünden, deren Ausgaben den größten Anteil an den Gesundheitsausgaben insgesamt ausmachen. Auf den zweiten Blick wird deutlich, dass andere, politische Gesichtspunkte eine nicht unerhebliche Rolle spielen.

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Relevant ist in diesem Zusammenhang die vermeintlich leichte Steuerbarkeit und Kontrollierbarkeit der Ausgaben für Arzneimittel. Ferner dürfte eine Rolle spielen, dass pharmazeutische Unternehmen, die durch Steuerungsmaßnahmen belastet werden, nicht so viele Wahlstimmen aufbringen können wie etwa die Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten, die etwa unter Veränderungen im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung „leiden“ müssen.